Zwist für ein hehres Ziel

Brüssel. Zahlenspielereien für einen guten Zweck: Immerhin ging es um den Klimaschutz und eine ehrgeizige Verhandlungsposition dazu, als die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammenkamen. Sie wollten sich auf eine gemeinsame Position einigen, die die Europäer bei der Weltklimakonferenz in Paris im kommenden Jahr vertreten.

Die Debatte darüber wurde zu einem Ringen um Zahlen, das beinahe so heftig ausfiel wie bei Gesprächen um das Unionsbudget. Denn je nachdem, wie Zeiträume und Einkommensgrenzen fixiert oder Prozentsätze auf die einzelnen Länder umgerechnet werden, fällt die Lastenverteilung unterschiedlich aus. Und das müssen die Mitgliedstaaten mit ihren nationalen Finanz- und Wirtschaftszielen vereinbaren.

Die Eckpunkte zumindest hat die EU-Kommission bereits vorgegeben. Sie schlägt vor, den Ausstoß der Treibhausgase in der Union um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 zu senken und den Anteil der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent zu steigern, ebenfalls für die gesamte EU bemessen. Dies bedeutet, dass nicht jedes Land gleich viel tun muss: Sind die Anstrengungen in einem Staat höher, können sie in einem anderen geringer ausfallen. Ein drittes Klimaschutz-Ziel betrifft die Energieeffizienz: Dabei soll eine Verbesserung um rund 27 Prozent angepeilt werden.

Doch allein die Festlegung auf diese Zahlen gestaltete sich schwierig genug. Zwar erklären alle Länder, die Klimaerwärmung bekämpfen zu wollen, doch ihr Energiemix ist sehr unterschiedlich. Während etwa Frankreich auf Atomkraft setzt, will Deutschland diese Energiequelle auslaufen lassen. Schweden hingegen bezieht bereits jetzt mehr als die Hälfte seiner Energie aus Biomasse und Wasserkraft; auch Österreich hat einen hohen Anteil an Alternativenergie. Etliche osteuropäische Staaten wiederum nutzen weiterhin fast ausschließlich Kohlekraftwerke. Paris wollte daher weniger strikte Vorschriften für erneuerbare Energien als Berlin oder Wien, und Stockholm hätte gern eine weit höhere CO₂-Reduzierung als Warschau oder Prag.

So bildete sich rund um Polen eine Gruppe von Staaten - wie Ungarn und Tschechien, aber auch Bulgarien und Rumänien -, die damit argumentierten, dass allzu ambitionierte Vorgaben für sie finanziell schlicht nicht zu erreichen sind. Sie müssten nämlich weit größere Anstrengungen zur Umstellung ihrer Energiesysteme unternehmen als etliche westeuropäische Länder.

Zertifikate für Osteuropa

Daher wurde ein Solidaritäts-Mechanismus geschaffen, der die Osteuropäer bei der Modernisierung unterstützen soll. Geschehen soll dies nicht zuletzt über den Emissionshandel, den Handel mit Verschmutzungsrechten, der weiterhin als zentrales Instrument zur Steuerung der Treibhausgas-Ausstöße gesehen wird. Zehn Prozent dieser CO₂-Zertifikate sollen an Länder verteilt werden, deren Wirtschaftskraft 90 Prozent des EU-Durchschnitts nicht übersteigt. Noch einkommensschwächere Mitglieder sollen zusätzlich ein bis zwei Prozent der Verschmutzungsrechte erhalten, die für notwendige Investitionen zu nutzen sind.

Für die Wirtschaft würden die ehrgeizigen Klimaschutz-Ziele jedenfalls Mehrkosten bringen, warnen Interessensverbände. Schon jetzt drohen europäische Betriebe mit Abwanderung, weil sie ihre Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr sehen. Für Strom und Gas zahlen sie teils doppelt bis dreifach so viel wie ihre Konkurrenten in den USA oder Asien.

Der EU-Emissionshandel, der Handel mit Verschmutzungsrechten, ist ein Instrument der Klimapolitik, mit dem der Ausstoß von Treibhausgasen verringert werden soll. Die Höhe der Senkung ist vorgeschrieben, doch wie diese erreicht wird, soll der Markt regeln. Das Prinzip ist, dass Unternehmen - von Kraftwerksbetreibern über die Automobilindustrie bis zu Fluggesellschaften - Emissionszertifikate erhalten. Pro Tonne CO₂-Ausstoß müssen sie ein Verschmutzungsrecht vorweisen. Nicht benötigte Papiere können sie zum Marktpreis weiterverkaufen.

Wer mehr Kohlendioxid ausstößt, als er Zertifikate besitzt, muss welche dazukaufen. Der Preis für die Verschmutzungsrechte hängt von der Nachfrage am Markt ab. Die Einnahmen aus CO₂-Zertifikaten fließen in die öffentlichen Haushalte.

Derzeit ist der Preis sehr niedrig, weil zu viele Papiere im Handel sind. Je mehr Zertifikate umgekehrt entzogen werden, umso wahrscheinlicher ist ein Preisanstieg. Daher schlägt die EU-Kommission eine Kürzung der Verschmutzungsrechte vor. Bisher waren es jährlich 1,74 Prozent. Künftig sollen es 2,2 Prozent pro Jahr sein.

Generell ist geplant, den Treibhausgas-Ausstoß in der gesamten EU bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.