Zwist in der Salzburger SPÖ

Salzburg. Kaum ist in Salzburg mit der Nationalratswahl die zweite Wahl des Jahres geschlagen, wirft der nächste Wahltag bereits seine Schatten voraus. Im kommenden März werden in Stadt und Land Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt, das Vorgeplänkel für die Kommunalwahlen setzt praktisch nahtlos an das lokale Nachspiel des Nationalratswahlkampfs an.

So hat sich am Freitag der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden, von seiner Landespartei, der Salzburger SPÖ, die im Frühjahr bei den Landtagswahlen selbst einen Absturz erlitt, distanziert. Wie nun bekannt wurde, legte Schaden beim Landesparteitag Anfang Oktober auch alle seine Parteiämter zurück. Er saß bisher im Landesparteivorstand und im Präsidium der SPÖ und war stellvertretender Landesvorsitzender.

Vorzeichen der Wahl

In einem ORF-Interview begründete er diesen Schritt mit "einigen gravierenden inhaltlichen Problemen". Es darf aber davon ausgegangen werden, dass Schaden bei diesem Vorstoß auch seinen persönlichen Wahlerfolg im März im Blick hatte. So unterstellte er der Landespartei etwa, im Landtag Fundamentalopposition zu betreiben.

"Sinn macht das auf Dauer keinen", sagte Schaden. Gerade wenn man im Wahlkampf eigene Regierungserfolge verkaufen will, die bisweilen in Zusammenarbeit mit dem Land zustande gekommen sind. "Der Landespartei muss bewusst sein, dass die Landeshauptstadt nicht eine beliebige Größe ist", forderte Schaden.

Land präsentiert Budget

Das Land hatte Schaden heuer auch auf anderer Ebene schon Sorgen bereitet. Im Zuge der Finanzcausa des Landes ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen der Übernahme von Zinstauschgeschäften der Stadt durch das Land mittlerweile gegen Schaden. Salzburgs Bürgermeister bestreitet den Vorwurf der Beteiligung an Untreue vehement.

Die Nachwirkungen der Affäre beschäftigten am Freitag auch die Landesregierung. Die Koalition aus ÖVP, Grünen und Team Stronach legte mit dem Haushalt für 2014 ihr erstes Budget vor. Dieses steht im Zeichen des Finanzskandals. Der Schuldenstand des Landes wird wegen der direkten Folgen der Affäre, einer Umschichtung zwischen Land und Landeswohnbaufonds und struktureller Probleme bis Ende 2014 auf 1,5 Milliarden Euro anwachsen.

Die Neuverschuldung wird 2014 mit 53,4 Millionen Euro um knapp 24 Millionen Euro geringer ausfallen als von der Vorgängerregierung geplant. Gespart wird in fast allen Ressorts, der Sozialbereich bleibt unberührt. Bis 2016 will das Land die Neuverschuldung gänzlich stoppen. Schon mit Beginn des kommenden Jahres will die Landesregierung mit den Arbeiten an den Folgebudgets beginnen.