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Zwist in Koalition um Pkw-Maut

Von Veronika Gasser

Politik

Um die mögliche Einführung der Pkw-Maut ist ein Streit innerhalb der Koalition entbrannt. Während Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka deren Einführung in ein paar Jahren für sinnvoll und notwendig hält, lehnt Verkehrsminister Hubert Gorbach allein das Nachdenken darüber strikt ab.

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Dass es zwischen Schiene und Straße keinen fairen Wettbewerb gibt, ist dem Verkehrsstaatssekretär klar. Denn bei der Bahn sind die tatsächlichen Kosten bekannt, beim Autoverkehr hingegen nicht. "Die Kostenwahrheit muss im Güterverkeht eine größere Rolle spielen. Autobahnen sind nur begrenzt erweiterbar", erklärte Kukacka.

Daher seien höhere und neue Mauten "unbedingt notwendig". Davon, hebt Kukacka hervor, würde auch die Schiene profitieren und könnte so im Wettbewerb mithalten. Dem Staatssekretär schwebt eine differenzierte Lkw-Maut nach Schadstoffklassen vor, die auch je nach Tageszeit unterschiedlich ausfallen soll. Engpässe wie die Alpenübergänge müssten teurer werden. Ebenfalls ein Anliegen ist ihm die Möglichkeit, diese Mauteinnahmen auch für den Schienenausbau verwenden zu können.

Auch Pkw sollten stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. Kukacka: "Die Vignette ist nicht gerecht." Besser sei eine Maut, welche die Fahrleistung berücksichtige - außerdem gebe es dadurch einen größeren Lenkungseffekt. Die positiven Effekte einer Pkw-Maut sind dem Verkehrspolitiker bewusst, die Einführung derselben werde jedoch erst in fünf Jahren erfolgen.

Zuerst müsste das von EU-Experten entwickelte Satellitensystem Galileo auch funktionieren. Mit dem derzeitigen Mautsystem sei weder die flächendeckende Lkw- noch die Pkw-Maut zu bewältigen. Obwohl seit vielen Jahren bekannt sei, dass die EU an Gallileo arbeite, habe die Regierung die richtige Entscheidung getroffen, indem sie das derzeitige Mikrowellen-System bevorzuge, ist Kukacka überzeugt

Kritik am Kukacka-Vorstoß kam postwendend von Verkehrsminister Hubert Gorbach: "Die Pkw-Maut ist kein Thema. Ich wehre mich gegen unangebrachte Diskussionen, die nur Verunsicherung bringen". Außerdem ließ Gorbach dem Oberösterreicher ausrichten, dass er in dieser Sache gar nicht zuständig sei. Heftige Reaktionen gab es auch von den Autofahrerklubs Arbö und ÖAMTC, beide lehnen die Pkw-Maut ab.

Schadenfreude kam bei der Opposition auf. SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ätzte: "Die veraltete Mikrowellentechnologie ist in Zukunft nicht mehr marktfähig und wird in den neuen EU-Ländern eher nicht zum Einsatz kommen."