Zwist um Boni verschärft

Brüssel. Sogar die Briten fanden lobende Worte. Die schärferen Regeln für Kapitalanforderungen an Geldinstitute seien ein nötiger Schritt in Richtung mehr Finanzstabilität, räumte Schatzkanzler George Osborne ein. Doch danach war die Einsicht bald vorbei. Einmal mehr betonte Osborne bei einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel, dass London trotz der Wichtigkeit des Vorhabens den Kompromiss ablehne, auf den sich EU-Parlament, -Kommission und -Staaten erst in der Vorwoche nach monatelangem Ringen geeinigt hatten.

Zum Stein des Anstoßes wurde ein kleiner Teil der vielen Vorschriften, die unter anderem sicherstellen sollen, dass Banken mehr und qualitativ höhere Eigenmittel zur Verfügung haben müssen, um besser für einen Krisenfall gerüstet zu sein. London kritisiert aber die Regelungen für die erfolgsabhängige Vergütung für Banker. Diese Bonuszahlungen will das EU-Parlament begrenzen: Die Prämien sollen nicht höher sein als das Grundgehalt, und nur in bestimmten Fällen sollen sie das Doppelte ausmachen dürfen. Außerdem soll ein Viertel der Boni in längerfristigen Wertpapieren gewährt und - etwa auf fünf Jahre - verzögert ausgezahlt werden. Das Ziel sei, "dass nicht das schnelle Geld die Risikofreudigkeit erhöht", erklärte Finanzministerin Maria Fekter. Denn die Kosten dafür tragen die Steuerzahler: Diese mussten einspringen, wenn eine Bank ins Schleudern geraten ist.

Die EU wäre die einzige Region weltweit, die solche Schranken einführt. Genau das stört etwa die Briten, die den größten Finanzmarkt in der Union haben: Sie befürchten die Abwanderung von Geschäften in andere Zentren. Außerdem habe London bereits strikte Bestimmungen für Bonuszahlungen erlassen, argumentierte Osborne. So könnten die Vergütungen zurückgefordert werden, wenn ein Manager Fehler begangen hat. Dies wäre laut dem Schatzkanzler nicht so einfach möglich, wenn - als Ausgleich für die Obergrenze der Boni - künftig die Grundgehälter angehoben werden, um parallel dazu die Prämien erhöhen zu können.

Doch auch andere Staaten verwiesen auf ihre eigenen Regeln, die teils schärfer sind als die nun vorgeschlagenen. Manche Länder meinten wiederum, sie brauchen mehr Zeit für die Umsetzung der Vorschriften als die vorgesehenen sechs Monate nach der Beschlussfassung. Ob beides mit dem Gesetzesentwurf vereinbar ist, sollen nun in den kommenden Wochen die EU-Botschafter mit den Parlamentariern beraten.

Werben um Londons "Ja"

Dabei sollen auch andere sogenannte technische Details geklärt werden. Und hier sieht Großbritannien den Spielraum, wo es die gewünschten Änderungen durchsetzen kann. Im Prinzip könnten dabei sowohl die Obergrenzen verschoben als auch der längerfristig anzulegende Anteil der Zahlungen erhöht werden. Dass allerdings die Verhandlungen über das tausende Seiten umfassende Dokument von Neuem beginnen, schließt nicht nur die EU-Volksvertretung aus. "Das geht sicher nicht von vorne wieder los", sagte Fekter.

Doch auch wenn die Minister die Bestimmungen mit qualifizierter Mehrheit annehmen könnten, gibt es Bemühungen, Großbritannien eine Zustimmung abzuringen. So plädierte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble für Einstimmigkeit. Fekter wiederum bezeichnete es als "gute Usance", London in Finanzfragen nicht zu übergehen.

Wer sich jedoch ebenso wenig übergangen fühlen möchte, ist das EU-Parlament. Dessen Verhandlungsführer Othmar Karas hat bereits angekündigt, am Kompromissdokument festhalten zu wollen. Über diesen werden die Abgeordneten auch im April abstimmen - selbst wenn das Treffen der Finanzminister "die Finalisierung des endgültigen Gesetzestextes erschwert", stellte der ÖVP-Abgeordnete klar. Dann wäre aber Anfang 2014 als geplanter Termin für das Inkrafttreten der Regelungen wohl nicht mehr einzuhalten. "Empört" über die Verzögerung durch die Staaten zeigten sich bereits die Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Weniger zäh als diese Debatte verlief zuvor eine Diskussion der Minister der Eurogruppe über die Hilfsprogramme für Irland und Portugal. Die Länder sollen mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer Kredite erhalten. Beschlüsse dazu sollen im April fallen.