Zwist um Budget für Eurozone

Brüssel. Ein Budgetstreit scheint nicht genug. Mitten in das Tauziehen um die Finanzierung der EU in den Jahren 2014 bis 2020 mischt sich nun ein weiterer Zwist ums Geld. Denn die Idee von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, einen finanziellen Rahmen für die Eurozone zu schaffen, sorgt für Debatten - auch wenn die Überlegungen noch nicht über vage Vorstellungen hinausgehen.

Dennoch könnte das Vorhaben auch in dem Schlussdokument erwähnt werden, das bereits für das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in einer Woche vorbereitet wird. In einem Entwurf dafür heißt es, die Eurozone brauche einen "integrierten budgetären Rahmen". Daher sollten Mechanismen zur Stärkung der Haushaltsdisziplin, aber auch der "finanzpolitischen Kapazität" gefunden werden. Sie würden dann nur für die Euroländer zur Anwendung kommen - und daher nicht durch das generelle mehrjährige Unionsbudget gedeckt.

Das könnte nur für geringe Erleichterung bei jenen Ländern sorgen, die schon eine Aufspaltung des EU-Haushalts befürchteten. Polen etwa, das massiv von EU-Förderungen profitiert, wehrt sich gegen Kürzungen des Unionsetats. Gleichzeitig warnt die Regierung in Warschau immer wieder vor einer Trennung zwischen den Euroländern und den anderen EU-Mitgliedern. Polen befindet sich dabei in einer Zwickmühle: Als großes Land möchte es sich mehr Gehör in der Gemeinschaft verschaffen, als Nicht-Euroland aber ist es von gewissen Entscheidungen ausgeschlossen. Das Drängen auf einen Beitritt zur Währungsunion wiederum wäre für jeden Regierungspolitiker eine große innenpolitische Herausforderung: Weite Teile der Bevölkerung lehnen nämlich den Euro ab.

Umgekehrt würde ein eigener Haushalt für die Eurozone auf Widerstand der Staaten stoßen, die schon jetzt mehr Geld ins gemeinsame Budget einzahlen als sie daraus zurückbekommen. Völlig ungeklärt ist nämlich die Frage, woher zusätzliche Etatmittel zu nehmen sind. Schon jetzt möchten die sogenannten Nettozahler die künftigen Ausgaben der EU begrenzt wissen. Dass sie noch Extrageld für ein zentrales Budget zur Verfügung stellen, ist daher derzeit nicht absehbar.

Österreich etwa steht Van Rompuys Plänen sehr skeptisch gegenüber. So wies Finanzministerin Maria Fekter nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen auf all die offenen Punkte hin: Weder sei ersichtlich, wofür das Geld verwendet werde, noch was "finanzpolitische Kapazität" überhaupt bedeute. Die sei daher nicht mehr als ein Schlagwort.