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Zwist um die Gewissensfreiheit

Von WZ-Korrespondentin Karin Bachmann

Europaarchiv

Verhandlungen zwischen künftigen Koalitionspartnern stocken. | Themen-Fahrplan soll bis kommende Woche stehen. | Bratislava. Bei den Verhandlungen über die neue slowakische Regierung sind am gestrigen Mittwoch unerwartete Misstöne laut geworden. Der Vorsitzende der Christdemokratischen Bewegung (KDH), Jan Figel, sagte nach Beratungen mit Staatspräsident Ivan Gasparovic, er sei überzeugt, dass der zwischen der Slowakei und dem Vatikan bestehende Vertrag über die Gewissensfreiheit Bestandteil des Koalitionsvertrags werde. Gerade an diesem Dokument war im Frühjahr 2006 die zweite Regierung von Mikulas Dzurinda zerbrochen.


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Erst Dienstag Abend hatten die vier künftig im Parlament vertretenen bürgerlichen Parteien - SDKU-DS, SaS, KDH und Most-Hid - eine Vereinbarung über ein Regierungsbündnis mit Iveta Radicova von der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Koalition (SDKU) an der Spitze unterzeichnet. Der Most-Hid-Vorsitzende Bela Bugar reagierte verärgert auf Figels Äußerungen. Öffentliche Erklärungen seien unpassend, wenn über die Dinge noch nicht verhandelt worden sei, meinte er. Einen Bruch des frisch ausgehandelten Bündnisses schloss Bugar jedoch aus.

KDH will mehr Macht

In Bratislava wird Figels Vorstoß vor allem als Hinweis darauf gedeutet, dass die KDH deutlich mehr Macht beansprucht, als ihr an sich nach der Stimmgewichtung zusteht. Die KDH ist im Bündnis drittstärkste Kraft nach der SDKU-DS und der SaS. Bezeichnend ist, dass Figel und nicht wie angekündigt Radicova den Präsidenten über die Vereinbarung informierte.

Unumstritten ist, dass die KDH bei den Verhandlungen eine äußerst günstige Position hat. Figel gilt als erster Anwärter auf das Amt des Parlamentspräsidenten, womit er sich langfristig auch als würdiger Präsidentschaftskandidat profilieren kann.

Auch lässt sich gut damit pokern, dass Figel von Regierungschef Robert Fico für eine Koalition mit dessen Smer-SD außer dem Amt des Premiers und der Hälfte aller Kabinettsposten auch die Aufnahme des Vertrags mit dem Vatikan in einen Koalitionsvertrag angetragen worden sein soll.

Noch hält sich Radicova zur Verteilung der künftig 15 statt 14 Ressorts bedeckt. Hinter den Kulissen werden Ex-Premier Dzurinda und der SaS-Vorsitzende Richard Sulik aber längst als Außenminister und Finanzminister gehandelt.

Fico wiederum droht beim Gang in die Opposition schweres Ungemach. Seine linksgerichtete Smer-SD steht angeblich vor der Zerreißprobe. Die Unzufriedenheit mit dem Vorsitzenden sei so groß, dass mittelfristig mit seinem Rückritt zu rechnen sei, erfuhr die "Wiener Zeitung" aus parteinahen Kreisen.

Budgetziel unerfüllbar

Am kommenden Dienstag wollen die Spitzenkandidaten des neu ausgehandelten Viererbündnisses der Öffentlichkeit ihre thematischen Schwerpunkte präsentieren. Die SDKU-DS mit Iveta Radicova will sich für Privatisierungen stark machen; diese waren von Fico gestoppt worden. An erster Stelle stünde der Flughafen in Bratislava, dessen Privatisierung an Ficos Nein scheiterte, berichtete die Tageszeitung "Hospodarske noviny". Vorrangiges ökonomisches Ziel der neuen Regierung ist laut der Vereinbarung vom Dienstag die Eindämmung der Staatsverschuldung.

Unterdessen bezog Nationalbankchef Jozef Makuch Stellung zur aktuellen Wirtschaftsentwicklung. Das Ziel der noch amtierenden Regierung, das vorjährige Haushaltsdefizit von 6,77 Prozent auf heuer 5,5 Prozent zu senken, sei unerreichbar, weil der Fiskus wegen der hohen Arbeitslosigkeit nicht genügend Einnahmen aus Steuern und Abgaben habe.