Zwist um die Rettung der Autokonzerne

In den USA sind die Pläne bereits konkreter. Im Gegenzug für die Rettungsgelder müssten nach den Plänen der Demokraten die Autobauer darlegen, wie sie angesichts einbrechender Absatzzahlen, Problemen bei der Kreditbeschaffung und der schleppenden Konjunktur wettbewerbsfähig bleiben wollen. Das Weiße Haus ist dagegen: Eine Sprecherin von US-Präsident George W. Bush warf den Demokraten vor, die Autohersteller von harten, aber notwendigen Umstrukturierungsentscheidungen verschonen zu wollen. Die Regierung plädiert ebenso wie Bushs Republikaner dafür, ein bereits bestehendes Darlehensprogramm für die Autohersteller zu erweitern, um den Konzernen aus der Krise zu helfen. Gegen eine Ausweitung des Banken-Rettungsschirms auf andere Branchen hat Bush dagegen erbitterten Widerstand angekündigt.

Obama und McCain rufen "Reform-Ära" aus

Der künftige US-Präsident Barack Obama und sein unterlegener Rivale John McCain haben zu einer "neuen Reform-Ära" in den USA aufgerufen und wollen dafür über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Nach einem rund einstündigen Gespräch in Obamas Übergangs-Dienstsitz in Chicago teilten die beiden Politiker am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass die US-Bürger sich eine Zusammenarbeit aller Parteien wünschten, um "entscheidende Herausforderungen" wie die Wirtschaftskrise zu meistern.

Die Wirtschaftskrise müsse gelöst, neue Energiegesetze müssten verabschiedet und die nationale Sicherheit gewährleistet werden, erklärten der Demokrat und der Republikaner. Anhänger aller Parteien erwarteten, dass die Verantwortlichen zusammenkämen und die "schlechten Angewohnheiten aus Washington" änderten. Sie hätten daher ein "produktives" Gespräch über die Notwendigkeit geführt, der Verschwendung öffentlicher Gelder und dem Hick-Hack zwischen Demokraten und Republikanern in Washington entgegenzutreten. So solle das Vertrauen in die US-Regierung wieder hergestellt und für "Wohlstand bei jeder hart arbeitenden amerikanischen Familie" gesorgt werden.

Obama hatte bereits am Sonntag in einem Interview angekündigt, einen Republikaner in sein Kabinett berufen zu wollen. Nach Angaben aus seinem Übergangsteam ist es aber unwahrscheinlich, dass McCain selbst ein Angebot erhalten könnte.

US-Finanzminister Henry Paulson kündigte unterdessen an, das 700 Milliarden Dollar (553 Mrd. Euro) schwere Rettungspaket für den US-Finanzsektor bis zum Amtsantritt Obamas am 20. Jänner nicht mehr anzapfen zu wollen. Er werde die restlichen 410 Milliarden Dollar aufsparen und vorerst keine neuen Hilfsprogramme auflegen, sagte Paulson in einem Interview mit dem "Wall Street Journal".

Der künftige US-Präsident Obama unterstützt das von der demokratischen Mehrheit im Kongress ausgearbeitete Auto-Hilfspaket. Er hat angekündigt, dass er viel Geld in die Hand nehmen will, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Das Ziel eines ausgeglichenen Budgets müsse hinter jenem der Rezessionsbekämpfung zurückstehen, sagte Obama am Sonntag in einem TV-Interview.

Europa: Streit um die richtige Hilfe

In Europa sagte der deutsche Vizekanzler Steinmeier nach einem Treffen mit den Betriebsratschefs der deutschen Autohersteller: "Wir in Europa sind stark, auch im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt, wenn wir uns jetzt auf eine gemeinsame Marschrichtung verständigen". Ähnlich äußerte sich der luxemburgische Ministerpräsident Juncker. "Ich bin dafür, ein Rettungskonzept für die Autoindustrie auf europäischer Ebene zu vereinbaren", sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) laut Vorausbericht. Wenn die US-Regierung mit Milliarden von Dollar Autohersteller wie Ford, General Motors oder Chrysler vor der Pleite rette, "dann können wir nicht einfach zusehen und unsere Hersteller in Europa alleinlassen", sagte der Vorsitzende der Finanzminister der Eurozone. Es habe "wenig Sinn, wenn Deutschland, Frankreich oder Italien jetzt einzeln versuchen, ihre Auto-Industrie zu schützen. Das geht nur gemeinsam".

Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will allerdings abgesehen von Opel keine staatlichen Rettungsaktionen für ins Trudeln geratene Unternehmen einleiten. "Wir müssen klar machen, dass das eine einmalige Aktion bleibt", sagte Glos am Montagabend im ZDF-"Heute Journal". Bei Opel liege "kein eigenes Marktversagen" wie bei anderen Autobauern vor, die falsche Modelle hergestellt oder Überproduktion zugelassen hätten. "Wenn Opel eine deutsche Firma wäre und nicht eine Tochter von GM, dann gäbe es auch keine aktuellen Sorgen um Opel", sagte er. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte die 500-Millionen-Euro-Bürgschaft seines Landes für Opel gegen Kritik. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass im Fall Opel kein Geld an den maroden Mutterkonzern GM abfließe.

Gemischt fielen die Wirtschaftsreaktionen auf die staatlichen Hilfspläne für den Autokonzern aus. Während der Zentralverband Deutsches Handwerk (ZDH) die Intervention begrüßte, meinte der Präsident des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Mittelständische Unternehmen sterben still und unbemerkt, Großunternehmen werden ihrer schieren Größe wegen vom Staat gerettet." Kritik gab es auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Staatliche Eingriffe seien nur gerechtfertigt, wenn ohne sie "weite Teile der Gesamtwirtschaft negativ betroffen wären", wird DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zitiert.

Autoexperte Willi Diez sage der "Neuen Presse" (Hannover), dass die Bürgschaften für Opel wettbewerbsverzerrend seien. "Wäre ich VW-Manager, würde ich es alles andere als schön finden, wenn ein Konkurrent zinsverbilligte Kredite erhält", sagte er.