Zwist um Europas Geldpolitik

Brüssel/Straßburg.Es war keiner von den auffälligen Streiks. Ein A3-Zettel informierte darüber, aufgeklebt unter der Büste des Renaissance-Menschen Justus Lipsius, nach dem das Ratsgebäude auf dem Brüsseler Schuman-Platz benannt ist. Dort, wo die europäischen Staats- und Regierungschefs in wenigen Tagen wieder zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen werden, ist der Unmut aber groß. Drei EU-Beamtengewerkschaften hatten daher zum Streik aufgerufen.

Sie wehren sich gegen Kürzungen der Gehälter. Gerade das fordern allerdings einige EU-Staaten. Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde über das mehrjährige Unionsbudget wünschen sie sich Einsparungen bei der Verwaltung der EU. Kürzungen in Höhe von sechs Milliarden Euro für sieben Jahre sollen es laut Deutschland sein, zehn Milliarden Euro weniger hätten die Briten gern. In beiden Ländern sind in den letzten Monaten Medienberichte erschienen, wonach tausende EU-Beamte mehr verdienen als Spitzenpolitiker in diesen Staaten. Berichte, die in den EU-Institutionen zurückgewiesen werden.

Hollande verteidigt Budget

Als in Brüssel die Bediensteten für ein "ehrgeiziges europäisches Budget" protestierten, sprach sich an einem anderen Ort ein europäischer Staatspräsident ebenfalls dafür aus. Der Franzose François Hollande warnte bei einer Rede vor den EU-Abgeordneten in Straßburg, dass die Gemeinschaft mit einem niedrigen Haushalt ihre Aufgaben nicht mehr bewältigen könne. Er appellierte indirekt an seine Amtskollegen, beim morgen, Donnerstag, beginnenden Finanzgipfel den Etat nicht "über das vernünftige Maß hinaus zu amputieren".

Das sind allerdings nicht die einzigen Sorgen, die den Staatschef der zweitgrößten Wirtschaft der Eurozone plagen. Hollande wies auf die Gefahren des aktuell relativ hohen Eurokurses hin, der die wirtschaftliche Erholung bedrohen könnte. Die Europäer dürften nicht zulassen, "dass der Kurs frei nach Belieben der Finanzmärkte schwankt", erklärte er.

400 Kilometer weiter westlich war dies ebenfalls ein Thema. In Paris besprach dies der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler mit seinem Kollegen Pierre Moscovici. Doch sieht der FDP-Politiker andere Aufgaben als vorrangig für die EU an. "Ziel muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, anstatt die Währung zu schwächen", befand er.

Furcht vor Währungskrieg

Die Aussagen sind ein Beispiel für die wachsenden Befürchtungen, dass es zu einem währungspolitischen Schlagabtausch kommen könnte. Dabei würden Nationalbanken alles tun, um Wechselkurse nach unten zu manipulieren, was wiederum den Exporteuren Vorteile verschafft. Solch ein Szenario könnte in Japan zu sehen sein: Dort übt die Regierung Druck auf die Zentralbank aus, die Geldschleusen noch weiter zu öffnen und damit dazu beizutragen, das lahme Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. Die schon zuvor lockere Geldpolitik hatte bereits positive Folgen für ausfuhrorientierte Konzerne wie Toyota.

Japan wehrt sich aber gegen Vorwürfe. Ihre Geldpolitik habe das Ziel, die Deflation zu bekämpfen, betont die Regierung. Die Abwertung des Yen sei dabei nur eine Folge.

In den Reaktionen darauf zeigen sich jedenfalls die Auffassungsunterschiede Deutschlands und Frankreichs. Während Paris also für eine aktive Wechselkurspolitik plädiert, wehrt sich Berlin schon traditionell gegen Eingriffe in die Geldpolitik der Notenbank. Noch dazu ist die Europäische Zentralbank (EZB) formal nicht für den Wechselkurs zuständig, vielmehr konzentriert sie sich auf das Einhalten ihres Inflationszieles.

2000 Beamte mehr für EZB?

Allerdings soll die EZB schon bald weitere Aufgaben übernehmen. Immerhin haben sich die EU-Staaten vorgenommen, den Wirtschafts- und Währungsraum zu stärken und eine Bankenunion zu kreieren. Fürs Erste jedoch haben sie sich lediglich auf die Etablierung einer gemeinsamen Aufsicht für die Geldinstitute der EU geeinigt. Die neue Kontrollbehörde soll eben bei der EZB angesiedelt sein.

Die Zentralbank, die erste Arbeiten im kommenden Jahr aufnehmen soll, muss sich aber noch darauf vorbereiten - nicht zuletzt durch die Aufstockung des Personals. Wie die Zeitung "Financial Times" berichtet, müssten rund 2000 Beamte zusätzlich angeheuert werden - und das so schnell wie möglich, damit das Haus in Frankfurt über genügend Ressourcen verfüge. Das gehe aus einem internen Bericht für die EZB hervor.

Die von einer Consultingfirma erstellte Studie gibt auch weitere Empfehlungen für die künftige Bankenaufsicht ab. Demnach sollten beispielsweise nationale Vertreter im Aufsichtsrat davon abgehalten werden, sich mit Angelegenheiten zu befassen, die direkt ihre jeweiligen Länder betreffen. Generell suggeriere der Bericht, dass der Einfluss der EZB auf die nationalen Aufseher gestärkt werden sollte.

Die Pläne für die Bankenaufsicht sind noch immer umstritten. So ist unter anderem unklar, wie genau jene Länder eingebunden werden können, die noch kein Mitglied der Eurozone sind, einen Beitritt aber anstreben. Ebenso war bisher nicht deutlich, wie viel Personal die Kontrollbehörde nötig haben würde. In Kreisen der EZB war bereits einmal von zusätzlichen 500 bis 1000 Angestellten die Rede.

Manchen Ländern gehen außerdem die Kompetenzen zu weit, die die Bank haben sollte. Sie pochen auf mehr Eigenständigkeit der nationalen Behörden. Das EU-Parlament andererseits plädiert für eine starke Bankenaufsicht. Ohne das wären die nationalen Aufseher nämlich weiterhin mächtig.