Zwist um Milch und Chefsessel

Der Zeitpunkt war zwar geschickt gewählt, um Aufsehen zu erregen. Doch die Staats- und Regierungschefs im weiträumig abgeriegelten Gebäude EU-Ratsgebäude hatten andere Sorgen. Für sie war zwar klar, dass sie sich für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso aussprechen würden. Pro Forma hielt der Portugiese beim Abendessen noch eine Ansprache, in der er Schwerpunkte für seine Tätigkeit in den nächsten fünf Jahren skizzierte. Doch wachsender Widerstand im EU-Parlament könnte zumindest den Zeitplan für seine Wiederbestellung im Juli gefährden, weil die ausreichende Mehrheit nicht ganz sicher ist.

Klar ist bereits die Ablehnung der Grünen und der Linken. Und vor den Konsultationen mit den Spitzen der Parlamentfraktionen, die für kommenden Donnerstag geplant sind, mehrten sich zuletzt negative Stimmen führender Abgeordneter der Sozialistischen Partei Europas (SPE): Fraktionsführer Martin Schulz von der SPD appellierte an die Teilnehmer des EU-Gipfels, sich nicht auf einen Kandidaten oder ein Prozedere festzulegen. Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ, äußerte sich ebenfalls skeptisch gegenüber Barroso.

Im Gegensatz dazu trommelte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann für die rasche Wiederbestellung Barrosos und lobte ihn als "Mann des Ausgleichs". Auch andere sozialdemokratische Regierungschefs sprachen sich ausdrücklich für Barroso aus, darunter dessen Landsmann Jose Socrates und der Spanier Jose Luis Zapatero. Der finnische Premier Matti Vanhanen erklärte, dass er und sämtliche liberale Kollegen Barroso stützten. Die Vertreter aus Dänemark, Irland und Estland bestätigten das.

Fällt Abstimmung aus?

Ihr Fraktionsvorsitzender Graham Watson ließ schon deutlich durchklingen, dass er für eine Halbzeit an der Spitze des EU-Parlaments für eine enge Kooperation mit der EVP bereitstehe. Nur noch 25 Stimmen fehlten den beiden auf die ausreichende Mehrheit für Barroso. Gemeinsam mit den spanischen und portugiesischen Sozialisten ginge sich das bereits aus. Sollte eine sichere Mehrheit für Barroso in den Konsultationen mit den Fraktionsspitzen allerdings nicht sichergestellt werden können, wird erwartet, dass die künftig der EU vorsitzenden Schweden auf die Abstimmung im Parlament verzichten. Die nächste Möglichkeit für einen Anlauf wäre dann September.

Nur die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte indes im Vorfeld des Gipfeltreffens angekündigt, das in Deutschland massiv diskutierte Problem der niedrigen Milchpreise thematisieren zu wollen. Das könnte auch an den im September bevorstehenden Bundestagswahlen liegen.