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Russlands Präsident Putin übt heftige Kritik an EU-Vorgaben für Energiemarkt.
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Brüssel.Die Wolkenkratzer-Landschaft Moskaus nimmt die halbe Wand ein. Im Durchgang der U-Bahnstation unter dem Brüsseler Ratsgebäude, wo die Minister und Premiers Europas tagen, wirbt ein Plakat der größten russischen Fluggesellschaft für tägliche Verbindungen von Brüssel nach Moskau. Doch um dorthin zu gelangen, braucht ein Unionsbürger zuerst einmal ein Visum - wie es umgekehrt ein russischer Bürger für die Einreise in die EU benötigt.
Dieser Umstand sorgte in dem Gebäude über der Station für heftige Debatten. Denn auch beim 30. EU-Russland-Gipfel waren Visa-Erleichterungen für Russen ein Thema. Zwar sei ein Wegfall der Pflicht das Ziel der Verhandlungen, bekräftigte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: "Doch noch ist es nicht so weit." Der Kreml wiederum betont immer wieder, das Land erfülle die technischen Vorgaben - etwa zur Grenzsicherung - bereits. Daher sei nun eine politische Entscheidung der Europäer fällig, meinte der russische Staatspräsident Wladimir Putin. Und verwies auf die Summe, die russische Touristen jährlich in europäischen Restaurants, Hotels und Geschäften lassen: an die 80 Milliarden Euro. Fast 5,3 Millionen Visa wurden laut Kommissionsangaben im Vorjahr an Russen ausgegeben.
Das Ringen um Reiseerleichterungen ist aber nicht das Einzige, das für Spannungen zwischen den Handelspartnern sorgt. Moskau erzürnt ein Energiepaket, das Brüssel geschnürt hat, um die Märkte zu liberalisieren und die Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu verringern. Den Russen gefällt weder die Idee, Mitbewerbern Zugang zu Pipelines zu gewähren, noch der Versuch, die Bindung von Gas- und Ölpreisen zu lösen.
Barroso verteidigte die erwünschte Trennung von Produktion und Vertrieb der Energie. Dass er dies so heftig tue, zeige, wie sehr sein "großer alter Freund" irre, konterte Putin. Das Gesetz, rückwirkend angewendet, würde gegen das Partnerschaftsabkommen mit Russland verstoßen.