Zwist ums Geld bringt neue Bündnisse hervor

Brüssel. Auf den ersten Blick schien die Empörung zuletzt größer. Als das derzeitige EU-Vorsitzland Zypern vor wenigen Wochen seinen Kompromissvorschlag für die Budgetgespräche präsentierte, hagelte es Einwände von allen Seiten. Aus Großbritannien, weil London die Kürzungen nicht weit genug reichen. Aus Polen, da Warschau Einbußen bei Förderungen fürchtet. Aus Österreich, das Ausgleichszahlungen für seine Beiträge zum Unionsbudget verlieren soll.

Als nun EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy seinen Entwurf vorlegte, hatte sich die erste Panik bereits gelegt. Doch die Widerstände bleiben. So wird der belgische Politiker noch viel Überzeugungsarbeit leisten - am heutigen Freitag etwa in Wien, wo er mit Bundeskanzler Werner Faymann zusammenkommt. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzierungszusagen für die Jahre 2014 bis 2020 in Höhe von 1048 Milliarden Euro will Van Rompuy um etwa 75 Milliarden Euro kürzen. Das Agrarbudget, das rund ein Drittel der Mittel ausmacht, würde um mehr als 20 Milliarden Euro schrumpfen; die Strukturhilfen für ärmere Regionen - die aus den sogenannten Kohäsionsfonds fließen - würden mit 309 Milliarden Euro um fast ein Viertel geringer ausfallen als ursprünglich geplant.

Österreich würde nicht nur eine Kompensation für seine Beiträge verlieren, sondern auch weniger Geld - minus sechs Prozent - für Direktzahlungen an Landwirte bekommen. Ähnlich hoch wäre die Kürzung für Frankreich, das von den Förderungen in der Landwirtschaft stark profitiert. Italien würde sogar noch mehr verlieren. Paris und Rom lehnen den Vorstoß Van Rompuys daher ab - und schmieden laut Angaben aus der Kommission bereits eine Allianz gegen Großbritannien. Dieses hatte sich in den 1980er Jahren einen Beitragsrabatt erkämpft, weil es damals von Agrarzuschüssen wenig profitierte.

Österreich ohne Partner

London wiederum, das auf generelle Kürzungen im Unionshaushalt pocht, will seinen Rabatt unangetastet wissen. Daher werden Van Rompuys Pläne, die Kompensation um fast 15 Prozent zu reduzieren, auf heftigen Widerstand stoßen. Als Verbündeten könnte Großbritannien das Nicht-Euroland Schweden gewinnen, das ebenfalls keine Verringerung seiner Kompensation hinnehmen möchte. Die beiden Staaten wären zusammen mit Deutschland und den Niederlanden die Einzigen, die auch künftig Rabatte erhalten würden. Österreich würde aus dieser Gruppe rausfallen.

So scheint das Land allein für seine finanziellen Interessen einzutreten - und zeigt kaum offen Ambitionen, sich mit anderen Staaten zusammenzuschließen. "Österreich wird nicht direkt einer Subgruppe zugeordnet", sagt denn auch der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn. "Wir sind nirgends richtig dabei", fügt der Österreicher hinzu. Zwar werde Wien traditionell in die Nähe von Berlin gerückt, doch kommt "dabei die Größenrelation zum Tragen".

Deutschland dominiert daher auch die Staatengruppe der "Freunde des besseren Ausgebens", die die EU-Finanzen auf ihre Effizienz geprüft sehen will. Dem steht der Kreis der "Freunde der Kohäsion" gegenüber, die Polen um sich geschart hat. Sie wiederum möchten Kürzungen bei Strukturmitteln abwenden.