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Zwist vor Taiwan - und in der Adria

Von Michael Schmölzer

Politik

Internationales Recht vermag Konflikte nicht zu lösen. | Peking/Laibach. China und Japan befinden sich seit den bewaffneten Expansionsbestrebungen Nippons in den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts permanent in einer Art Kriegszustand. Waren es einst die Japaner, die tief in das Reich der Mitte eindrangen, sind es jetzt die Chinesen, deren Begehrlichkeiten in Tokio für Empörung sorgen.


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Konkret geht es um die wirtschaftlichen Nutzungsrechte eines Gebiets im Ostchinesischen Meer, rund 450 Kilometer westlich von Okinawa. Die Seeregion ist reich an Erdgasvorkommen, im Sommer 2003 hat die Volksrepublik mit Bohrungen begonnen. Tokio verdächtigt die Chinesen allerdings, die Suche auf ein Gebiet auszudehnen, das ausschließlich von Japan genutzt werden darf. Dass Peking jetzt allen Schiffen die Durchfahrt durch die umstrittene Zone verwehrt, hat den Streit international in die Schlagzeilen gebracht.

Das Problem dabei ist, dass sich die ausschließlichen Wirtschaftszonen Chinas und Japans im ostchinesischen Meer überschneiden. Wer die Nutzungsrechte in dem umstrittenen Gebiet hat, ist bis dato nicht geklärt. Ein im Jahr 1994 in Kraft getretenes Seerechtsüberinkommen verkompliziert die Situation (siehe Kasten). Die UNO hat bereits angekündigt, über den Streit nicht vor 2009 entscheiden zu wollen.

Ein Streit um nicht eindeutig definierte Seegrenzen tobt nicht nur im Ostchinischen Meer sondern auch 150 Kilometer südlich von Klagenfurt. Seit 14 Jahren können sich Kroaten und Slowenen nicht über den Verlauf der gemeinsamen Grenze in der Bucht von Piran nahe dem Badeort Portoro einigen.

Grenzkonflikt vor Österreichs Haustüre

Die Slowenen beanspruchen den Großteil der Bucht für sich, während Kroatien eine Teilung genau in der Mitte fordert. Die Wurzel des Streits liegt in der gewaltsamen Loslösung Sloweniens und Kroatiens aus dem ehemaligen jugoslawischen Staatsverband Anfang der 90er-Jahre. Im Zuge der damals herrschenden chaotischen Zustände kam eine genaue Festlegung des Grenzverlaufes nicht zustande - ein Versäumnis, das zahlreiche Treffen zwischen kroatischen und slowenischen Spitzenpolitikern nicht ausbügeln konnten. Slowenien leitet den Anspruch auf vier Fünftel des umstrittenen Gebiets daraus ab, dass die Bucht im Jahr der Sezession 1991 von slowenischer Polizei bewacht worden war. Kroatien akzeptiert das nicht. Viele Slowenen sind der Ansicht, dass Laibach wegen des Streits ein Veto gegen den kommenden EU-Beitritt Kroatiens einlegen sollte.

Während die Politiker seit Jahren erfolglos debattieren, geraten in der Bucht von Piran slowenische und kroatische Fischer regelmäßig aneinander. Zuletzt hat ein Kroate seinen slowenischen Kollegen sogar mit einer Stange Dynamit - die nicht explodierte - attackiert.

Anders als im ostchinesischen Meer wird die UNO in diesen Konflikt wohl nicht eingreifen. Politiker aus Slowenien und Kroatien haben zuletzt auch versichert, den Streit noch heuer beilegen zu wollen.