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Zypern-Frage weiter offen

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Morgen, Dienstag, beginnt Außenministerin Benita Ferrero-Waldner einen zweitägigen Besuch in Griechenland. Die Themen der Gespräche, die mit Amtskollegen Papandreou und Präsident Stephanopoulos geplant sind: Die Folgen des 11. September sowie die EU-Erweiterung. Griechenland setzt sich vehement für einen Beitritt von Zypern zur Europäischen Union ein. Indes geht der Poker um die geteilte Insel weiter. Die Gespräche über eine friedliche Wiedervereinigung sollen unter Vermittlung der UNO nächste Woche fortgesetzt werden.


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"Keine EU-Erweiterung ohne Zypern", betonte die Präsidentin des Europäischen Parlaments (EP), Nicole Fontaine, bei ihrem Besuch auf der Mittelmeer-Insel vergangene Woche. Zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten ist die Zustimmung des EP erforderlich. Fontaine lobte denn auch die Vorbereitungsarbeiten Zyperns, des griechischen südlichen Teils der Insel, im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft. Zypern werde eines der ersten Beitrittsländer 2004 sein.

EU-Beitritt mit oder ohne türkischem Teil

Die Existenz des türkisch besetzten Separatstaates im Norden der Insel wird von keinem Staat der Welt außer von der Türkei anerkannt. Für die EU steht jedenfalls fest: Zypern soll mit oder ohne den abtrünnigen Norden aufgenommen werden. Sollte tatsächlich der Südteil in die EU aufgenommen werden, will die Türkei den Norden annektieren, drohte der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit in den vergangenen Wochen mehrfach. Er hatte 1974 die türkische Zypern-Invasion angeordnet. 40.000 türkische Soldaten sind im Norden der Insel stationiert.

Ob Annexion an die Türkei oder Wiedervereinigung der Insel, die Tage des Präsidenten der "Türkischen Republik Nordzypern", Rauf Denktas, sind jedenfalls gezählt. Er will mit dem Führer der Zyperngriechen, Glafcos Clerides, am 4. Dezember unter Vermittlung der UNO zu neuerlichen Gesprächen zusammenkommen. Denktas hatte schließlich auch der Teilnahme des UNO-Gesandten - es ist der peruanische Diplomat Alvarto de Soto - zugestimmt.

UNO-Gespräche

Das Treffen nächste Woche soll auf neutralem Boden in der von der UNO kontrollierten Pufferzone zwischen beiden Inselteilen stattfinden. Bisher hatte der türkisch-zypriotische Volksgruppenführer auf die Anerkennung seines Staates als Vorbedingung für alle weiteren Verhandlungen bestanden. Das gesamte vergangene Jahr hatte er die UNO-Gespräche in New York boykottiert.

Griechenland hat 2004 EU-Vorsitz

Im ersten Halbjahr 2003 übernimmt Griechenland (nach Spanien und Dänemark 2002) den EU-Vorsitz. Während der Präsidentschaft will Athen denn auch den Beitritt Zyperns entscheidend vorantreiben.

Gemeinsame Sorge Österreichs und Griechenlands ist die Lage am benachbarten Balkan, der bei Ferrero-Waldners Besuch ebenfalls ein Thema sein wird. Beide Länder sind an einer raschen Umsetzung des Stabilitätspakts für Südosteuropa interessiert.