Zum Hauptinhalt springen

Zypern: Schock ohne Therapie

Von Karin Küblböck

Gastkommentare
0
Karin Küblböck ist Gründungsmitglied von Attac Österreich.

Trotz einzelner positiver Tabubrüche bietet das Zypern-Rettungspaket alles andere als eine nachhaltige Lösung.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 11 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Zypern ist nicht der "Sonderfall", als den die politischen Eliten das Land bezeichnen. Viele der Probleme bestehen auch in anderen Staaten und benötigen eine EU-weite Lösung. Der Fall Zyperns zeigt jedoch auch, dass die bisher als "alternativlos" bezeichnete Krisenpolitik veränderbar ist.

1. Es ist grundsätzlich richtig, marode Banken nicht mehr automatisch zu retten, sondern in die Pleite zu schicken, doch nicht nur Zypern hat unterkapitalisierte Banken. Der Bankensektor ist europaweit viel zu groß. Noch immer fehlt aber der politische Wille, das Finanzsystem grundsätzlich zu regulieren, zu schrumpfen und "systemrelevante" Banken zu zerteilen. Wir werden nicht nur in Zypern weitere Bankenpleiten erleben. Solange die Politik hier nicht handelt, ist die gesamte Eurozone in Gefahr.

2. Die Beteiligung der Aktionäre und vermögender Anleger ist ein Fortschritt, verschont jedoch viele Nutznießer des zypriotischen Systems. Sie werden ihr - in Briefkastenfirmen oder Holdinggesellschaften geparktes - Geld problemlos in die nächste Steueroase schaffen oder haben es längst getan. Die EU kritisiert zwar zu Recht das "Geschäftsmodell" Zyperns. Dennoch fehlen effektive Maßnahmen gegen Steueroasen - kein Wunder, sind doch viele EU-Staaten selbst welche. Die EU sollte geschlossen gegen intransparente Eigentümerstrukturen vorgehen und den automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden umsetzen. Auch Österreichs Festhalten am Bankgeheimnis ist skandalös. Zudem muss der europäische Steuerwettbewerb bei Kapital-, Vermögens- und Unternehmenssteuern durch eine Steuerharmonisierung unterbunden werden. Sinnvoll und gerecht wäre eine europaweit koordinierte Vermögenssteuer.

3. Der freie Kapitalverkehr galt bisher als eines der neoliberalen "Heiligtümer" des EU-Binnenmarktes. Zypern könnte hier einen Wendepunkt markieren. Kapitalverkehrskontrollen sind ein wichtiges Mittel, um Finanzblasen zu verhindern oder die Folgen ihres Platzens zu begrenzen. Sie wären auch ein effektives Instrument zur weltweiten Sanktionierung von Steueroasen. Vermögende könnten sich zudem nicht mehr so leicht ihrer Steuerverantwortung entziehen. Es mangelte bisher nicht an der Umsetzbarkeit, sondern am politischen Willen, den freien Kapitalverkehr auch für diese Zwecke zu beschränken.

4. Die größte Gefahr für Zypern besteht darin, dass die radikale Kürzungspolitik, die schon Griechenland und Spanien ruiniert hat, nun wohl auch auf der Insel umgesetzt werden soll. Die von den Banken ausgelöste Krise wird der Troika wieder als Vorwand dienen, zu privatisieren, Löhne zu kürzen und soziale Rechte abzubauen. Die Folge wird eine tiefe Rezession und Verschärfung der Krise sein. Zypern braucht nach dem berechtigten Ende seines Geschäftsmodells solidarische Hilfen, um seine Wirtschaft mittelfristig neu zu strukturieren. Stattdessen versetzt die EU dem Land einen Schock ohne Therapie.