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Zypern will sich aus Finanzkorsett lösen

Von WZ-Korrespondent Ferry Batzoglou

Politik

Zeitplan zur Abschaffung der Beschränkungen noch ungewiss.


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Nikosia. Andreas Pittas ist eigentlich eine Frohnatur. Doch wenn der Zypriote mit dem schlohweißen Bart in seinem sonnendurchfluteten Büro in Limassol davon erzählt, wie er jeden Morgen extra einen Angestellten dazu abkommandieren muss, von sieben Filialen verschiedener Geldinstitute in der Küstenstadt jeweils dreihundert Euro in bar abzuheben, um die Firmen-Handkasse zu füllen, vergeht auch ihm das Lachen. "Wir brauchen für allerlei Kleinigkeiten, ob Ausgaben für Postsendungen, Faxpapier, Druckertinte oder Kaffee 2000 Euro am Tag. Sonst läuft die Firma nicht", erklärt er. "Wie lange soll dieses Hick-Hack noch weitergehen?", fragt Pittas und zieht dabei die Augenbrauen hoch.

Er ist Gründer und Chef des Pharmaherstellers Medochemie. Die Pittas-Firma, seit Jahrzehnten eines der Vorzeigeunternehmen in Zypern, exportiert den Großteil seiner Produkte ins Ausland. Für den umtriebigen Pittas ist das ein Segen. Seine Kunden im Ausland sind flüssig - im Gegensatz zu den meisten Firmen auf Zypern. Dennoch: Die auf der Insel geltenden Kapitalverkehrskontrollen machen auch diesem Unternehmer zu schaffen: "Faktisch sind wir in Zypern ohne freien Kapitalverkehr nicht im Euroraum."

Das sieht die Regierung in Nikosia ähnlich. Das Euro-Krisenland Zypern will sich daher baldmöglichst von dem Korsett der Kapitalverkehrskontrollen befreien, die im Inselstaat seit dem 27. März gelten und aus Angst vor einer massiven Kapitalflucht nach einer von der Eurogruppe verhängten Zwangsabgabe für Spar- und Termineinlagen beim einheimischen Bankenprimus Bank of Cyprus (BoC) eingeführt wurden - und seitdem nicht zuletzt die einheimische Realwirtschaft lähmen. Wie aber nun das Finanzministerium bekannt gab, gibt es bereits eine Übereinkunft zwischen dem Finanzressort, Zyperns Notenbank und der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über eine Strategie zur "stufenweisen" und zugleich "vorsichtigen" Lockerung der Kapitalverkehrskontrollen, ausdrücklich "bis zu deren kompletten Abschaffung".

300 Euro pro Tag und Bank

Ziel sei es zunächst, die Beschränkungen innerhalb Zyperns abzuschaffen. Anschließend strebe Nikosia an, die Kontrollen auch bei grenzüberschreitenden Transaktionen aufzuheben. Eine genaue zeitliche Abfolge sieht der Fahrplan mit seinen insgesamt vier Phasen allerdings nicht vor. "Die zypriotischen Behörden verpflichten sich dazu, die Kapitalverkehrskontrollen abzuschaffen und den freien Kapitalverkehr zu ermöglichen, sobald es die Bedingungen erlauben", hieß es dazu lediglich aus dem Finanzministerium. Das Prinzip laute demnach: "Die Kapitalverkehrskontrollen bleiben solange in Kraft, solange es absolut notwendig ist."

Fest steht jedenfalls: Das ist schon seit geraumer Zeit der Fall. Erst am 2. August unterzeichnete Finanzminister Charis Georgiadis die seit März mittlerweile 19. Anordnung zu den auf Zypern geltenden Kapitalverkehrskontrollen. Sie ist für einen weiteren knappen Monat in Kraft und sieht unter anderem vor, dass Privatpersonen unverändert lediglich 300 Euro pro Tag und Geldinstitut in Zypern abheben können. Bei Körperschaften wie Unternehmen liegt diese Obergrenze bei 500 Euro. Überweisungen innerhalb Zyperns dürfen eine Höhe von 15.000 Euro bei Privatpersonen und 75.000 Euro bei Körperschaften nicht überschreiten.

Immerhin herrscht nun zumindest Klarheit über die Höhe der BoC-Zwangsabgabe für Spar- und Termineinlagen über 100.000 Euro. Sie wurde auf 47,5 Prozent festgelegt.

Spareinlagen schmelzen

Den in der Geschichte der Eurozone einmaligen Kapitalverkehrskontrollen aber zum Trotz: Einer Kapitalflucht aus Zypern konnten sie nicht Einhalt gebieten. Die Spareinlagen schmolzen alleine im Juni um 50 Millionen Euro - und das pro Tag. Ende Juni beliefen sie sich nur noch auf 50,69 Milliarden Euro. Davon entfielen 13 Milliarden Euro auf Konten von Nicht-EU-Bürgern. Im entsprechenden Vorjahresmonat betrugen die Spareinlagen immerhin 20 Milliarden Euro mehr. Ausländer aus Nicht-EU-Staaten hatten damals noch 20,6 Milliarden Euro auf der Mittelmeerinsel deponiert.

Derweil ist die Konsolidierung des zypriotischen Bankensektors, bis zum Frühjahr der Grundpfeiler der einheimischen Wirtschaft, voll im Gange. Die Hellenic Bank, vor der Abwicklung der Laiki Bank die Nummer drei in der Branche, die anders als BoC bei der Zwangsabgabe ungeschoren davon gekommen ist, senkte ihre Personalkosten zuletzt um stattliche 14 Prozent. Elf Prozent des Hellenic Bank-Personals habe freiwillig das Angebot einer kürzlich unterbreiteten Vorruhestandsregelung angenommen, teilte das Geldinstitut mit.

Auch Bankenprimus BoC stellt nach dem Abschluss der Prozeduren zur Rekapitalisierung die Weichen für die Zukunft. Die sieht Einschnitte auch für die bis dahin verwöhnte Topetage vor. Denn die für den 10. September anberaumte Hauptversammlung soll unter anderem radikal reduzierte Gehälter für die Banken-Spitze absegnen. Die Höhe des üppigsten BoC-Jahresgehalts, das immerhin der Vorstandsvorsitzende des Geldinstituts kassieren soll: 68.000 Euro.