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Zyperns neuer Präsident will Rückkehrrecht für Flüchtlinge

Von Alex Efty, AP

Politik

Nikosia - Zyperns neuer Präsident hat die Geschicke der Republik schon in ihrer Geburtsstunde mitbestimmt. 1959 holte Erzbischof Makarios den nur 25 Jahre alten Tassos Papadopoulos in das erste Kabinett nach der Unabhängigkeit der vormaligen britischen Kronkolonie. Der in London ausgebildete Jurist hatte zuvor im Untergrund gegen die Kolonialmacht gekämpft. 44 Jahre später, nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl vom Sonntag gegen Amtsinhaber Glafcos Clerides, wird der bürgerliche Papadopoulos nun die Verhandlungen mit den türkischen Zyprioten über eine Wiedervereinigung führen.


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Bis zum 28. Februar müssen Griechen und Türken dem Wiedervereinigungsplan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zustimmen, damit ein vereinigtes Zypern im kommenden Jahr der Europäischen Union beitreten kann. Scheitern die Verhandlungen, wird Zypern zwar völkerrechtlich als Ganzes mit Wirkung vom 1. Mai 2004 EU-Mitglied, doch das politische und rechtliche Regelwerk der Union wird für den von türkischen Truppen besetzten Nordteil der Insel nicht gelten.

Von 1959 bis 1970 hatte Papadopoulos verschiedene Kabinettsposten bekleidet. Als Minister für Arbeit und Soziales führte er ein soziales Sicherungssystem ein, das ihm bei den Gewerkschaften nachhaltige Anerkennung eintrug. 1970 verließ er die Regierung, bildete die rechtskonservative Zentrumsunion und machte seine Anwaltskanzlei zu einer der erfolgreichsten im Land. Später verschmolz seine Partei mit der bürgerlichen Demokratischen Partei von Ex-Präsident Spyros Kyprianou. Im Jahr 2000 übernahm Papadopoulos ihren Vorsitz.

Der 69-Jährige besiegte den 83 Jahre alten Clerides durch ein Wahlbündnis mit der kommunistischen Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL), der größten Zyperns, und mit anderen linken Parteien.

Clerides' konservative Partei Demokratische Sammlung (DISY) hatte Papadopoulos mit einer Verleumdungskampagne bekämpft. Er wurde als antitürkischer Hardliner dargestellt, er soll während des Börsenbooms windige Geschäfte gemacht und mit seiner Anwaltskanzlei die UNO-Sanktionen gegen Jugoslawien unterwandert haben. Die Staatsanwaltschaft bescheinigte ihm, alle Vorwürfe seien haltlos. Seine Anhänger meinen, die DISY habe sich mit der Verleumdung ins eigene Fleisch geschnitten und Papadopoulos zu seinem knappen Sieg verholfen. Er bekam bereits im ersten Wahlgang 51,55 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Clerides wählten nur 38,8 Prozent.

Der neue Präsident verhandelte bereits von 1976 bis 1978 mit dem Führer der türkischen Zyprioten, Rauf Denktas. Zwar kündigte er in seinem Wahlkampf an, "härter" mit den Türken verhandeln zu wollen als Clerides. In seinen ersten Stellungnahmen nach der Wahl versicherte er gleichwohl den türkischen Zyprioten, ihre Rechte würden durch die von ihm geforderten Änderungen am UNO-Plan nicht betroffen. Papadopoulos will sowohl für türkische als auch für griechische Flüchtlinge das Recht, in ihre Heimat zurückzukehren und ihr Eigentum zurückzubekommen. Davon würden, so Papadopoulos, beide Seiten profitieren. Nach der türkischen Militärintervention 1974 wurden nahezu 200.000 griechische Zyprioten aus dem Norden der Insel vertrieben. Kommende Woche will UNO-Generalsekretär Kofi Annan nach Zypern reisen.

Als Parlamentsmitglied war der neue Staatschef auch Vorsitzender des Ausschusses für EU-Angelegenheiten. In dieser Funktion hatte er sich für die Einführung der EU-Menschenrechtskonvention und des EU-"Acquis", des gesetzlichen Rahmenwerkes der Union, in der Republik Zypern eingesetzt.