Archiv: Analysen

BZÖ nennt Koalitionsbedingung. | In den vergangenen Wochen hat das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), gleich zwei neue Themen aufgeworfen, mit denen es im kommenden Nationalratswahlkampf zu punkten hoffte. Bei der ersten, von Klubobmann Herbert Scheibner angerissenen Materie - Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 13 Jahre - wurde die Partei von ihrer Justizministerin Karin Gastinger am Dienstag im Stich gelassen: Das Ministerium sehe derzeit "keinen akuten Handlungsbedarf", hieß es. Auch für BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch ist die Strafmündigkeit "kein zentrales Wahlkampfthema" mehr. Gewisse Themen müsse man eben erledigen, weil sie zum politischen Geschäft gehören, meinte er.

Wiener SPÖ lehnt Kostenstopp ab. | Trinkwasser und Öffis ohne Erhöhung. | Vor den Wahlen im Herbst übte sich die Wiener Rathaus-SPÖ noch in Zurückhaltung, jetzt wird in Wien alles teurer. Zuerst Strom und Gas, und jetzt auch noch Müllabfuhr und Kanal. Da fragen sich viele: Was kommt als nächstes - Fahren nicht Bim und U-Bahn mit Strom und damit mit erhöhten Gebühren?

Prokop gegen Koalition mit SPÖ nach derzeitigem Stand. | Es ist ein beliebtes Spiel, in einem Wahljahr, Koalitionsspekulationen anzustellen. Meist erfahren Journalisten auf entsprechende Fragen von Spitzenpolitikern nur wenig Konkretes. Und wenn schon einmal eine Ansage fällt, dann mit dem Zusatz "mit dieser" (gemeint ist Partei) oder "mit diesem" (Vorsitzenden) nicht. Diese Einschränkung hat auch Innenministerin Liese Prokop am Sonntag in der Pressestunde getroffen: Im Falle eines SPÖ-Wahlsieges im Herbst rate sie ihrer Partei "nach derzeitigem Stand", keine Koalition unter einem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer einzugehen. Damit bleibt sie auf der sicheren Seite - nach derzeitigem Stand. Aber der kann sich sehr rasch ändern.

+++ Die Patientenverfügung stärkt die Position der Patienten. | Ärzten ist per Strafgesetzbuch verboten, eigenmächtig Heilbehandlungen vorzunehmen, wenn Patienten einsichts-, urteils- und äußerungsfähig sind. Die Hospizbewegung drängt seit langem auf eine gesetzliche Regelung für jene Menschen, die dazu nicht mehr in der Lage sind. Ihr geht es darum, den Menschen ein Sterben in Würde zu ermöglichen.

Wiederbelebung eines alten Postulats. | Autonomie statt Selbstbestimmungsrecht? | "Selbstbestimmung für Südtirol!" Diese mit Assistenz Südtiroler Schützen im Wiener Parlament deponierte Forderung löst dreierlei aus: Beim Großteil der heutigen Österreicher Unverständnis; bei Diplomaten die Erinnerung an viele kritische Zeiten; und bei Juristen diffizile Fragen.

+++ 2030 fehlen der EU massenhaft | Arbeitskräfte. | Chancengleichheit und Migration lösen das Problem.

+++ Sachliche und politische Gründe sprachen für Gugging. | Rückzug der Initiatoren gefährdet das gesamte Projekt.

+++ Persönliche Attacken sollen politische Gegner desavouieren. | Inhalte spielen | zunehmend weniger eine Rolle.

+++ Zahl der Kfz steigt. | Effektive Maßnahmen bleiben aus.

+++ Hilfsorganisationen hoffen auf mehr Zuwendungen. | Reiche könnten sich ein Hilfsprojekt vom Staat cofinanzieren lassen.

+++ Russland kehrt in neuer Rolle auf die Weltbühne zurück.

Der Styria-Konzern verbrennt gutes Geld und der ORF verliert immer mehr Seher - nicht primär an die Privaten, sondern an die beiden deutschen Qualitätssender ARD und ZDF.

Alan Greenspan dankt als Chef der US-Notenbank ab. | Er hinterläßt gewaltige Ungleichgewichte in der US-Wirtschaft. | Wenn Alan Greenspan heute, Dienstag, nach 18 Jahren an der Spitze der US-Notenbank sein Amt an Ben Bernanke übergibt, geht eine Ära zu Ende.

Streit um Raketen für den Eurofighter. | Zusatzfinanzierung nicht besiegelt. | "Eurofighter oder Heeresreform", lautet ein Stehsatz des Grün-Politikers Peter Pilz. Beides sei nicht finanzierbar, also sollte auf die Flieger verzichtet werden. Der jüngst publik gewordene Ankauf neuer Lenkwaffen hat Pilz neue Munition geliefert. Auch bei Militärs ist der Eurofighter umstritten, haben sie doch mit dem Sparstift leben lernen müssen - und jetzt soll Hochtechnologie leistbar sein?