Archiv: Europaarchiv

Das "Europäische Jahr der Sprachen 2001" wird am Sonntag in der schwedischen Stadt Lund die eröffnet. Veranstaltet wird das Sprachenjahr vom Europarat gemeinsam mit der Europäischen Union. Denn das Erlernen von Sprachen fördere die Entwicklung der Toleranz und des Verständnisses zwischen Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund. Die Menschenrechte sind ein Grundpfeiler des Europarates, die EU ist aber unumstritten die politisch stärkere Organisation. Dennoch hat der Europarat noch seine Daseinsberechtigung, meinen Experten gegenüber der "Wiener Zeitung".

Erstmals konnte im vergangenen Jahr die Wirtschaft aller Reformländer zulegen. Für heuer wird allerdings eine Wachstumsverlangsamung erwartet, da die abgeschwächte EU-Konjunktur auch für die Mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) nicht ohne Folgen bleibt.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ist entschlossen, die Gunst der Stunde zu nutzen: Der Fall des Eisernen Vorhangs vor über zehn Jahren, die schmerzhaften EU-Sanktionen vor einem Jahr und die laufenden Verhandlungen zur Osterweiterung haben das Konzept der "Strategischen Partnerschaft" reifen lassen.

Beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Stockholm Ende März soll ein Zeichen gegen den Geburtenrückgang und für eine familienfreundliche Politik gesetzt werden. Bei einem fruchtbaren "Baby-Gipfel" soll Befürchtungen entgegen getreten werden, die arbeitende Bevölkerung Europas werde bald nicht mehr die Renten finanzieren können.

Die Haltung der SPÖ zur laufenden EU-Erweiterung war Gegenstand einer Pressekonferenz, bei der SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und SPÖ-Europasprecher Caspar Einem betonten, der Bevölkerung "Ängste nehmen" und "seriöse Vorbereitungen treffen" zu wollen. Der SPÖ-Vorsitzende lud die Regierung ein, bei einem gemeinsamen "Pakt für Arbeit und Europa" mitzuwirken.

Kaum haben die Außenminister den neuen EU-Vertrag von Nizza unterschrieben - in Kraft tritt er erst nach der Ratifikation aller Parlamente - gibt es Debatten über eine Revision desselben Vertrags.

Die EU-Kommission wäre zu bürokratisch organisiert, und versprochene Gelder zu Projektverwirklichungen in Zentraleuropa würden zwar zugesichert, dann aber zu spät bezahlt.

Der Agrarsektor, jetzt schon Kernbereich der EU, wird - und muss - bei den Erweiterungsverhandlungen eine entscheidende Rolle spielen. Doch schon zuvor werden die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Denn im nächsten Jahr erfolgt der von Landwirtschaftsvertretern mit Spannung erwartete "Review der Agenda 2000", in dem Quoten, Direktzahlungen und Standards einer Prüfung unterzogen und eventuell neu festgelegt werden, erläutert die Bäuerin und EU-Abgeordnete Agnes Schierhuber (V) im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Für rasche Verhandlungen über eine EU-Erweiterung und Übergangsfristen bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten hat sich Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung vergangene Woche ausgesprochen. Unklarheit herrscht in der EU aber darüber, wann der erste Kandidat der EU beitreten wird.

Der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, unterstrich bei seinem Wien-Besuch die Beziehung der EU zur NATO. Doch Europas Verhältnis zum nordatlantischen Bündnis ist seit dem US-Wahlkampf George W. Bushs und der Diskussion um den Einsatz von Uran-Munition im Balkan-Krieg belastet.

Ein EU-weit einheitliches Einwanderungskonzept sowie einen fairen Lastenausgleich bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen fordert der designierte EVP-Sicherheitssprecher Hubert Pirker. Außerdem kritisiert er die Richtlinien für Familienzusammenführung der EU-Kommission. Diese seien zu weitschweifig angelegt und würden es in manchen Fällen sogar nahelegen, dass man "den Harem nach Europa mitnehmen" könne. Die Kritik an seinen Aussagen folgte umgehend.

Mit Schweden hat seit dem 1. Jänner 2001 ein Land den EU-Vorsitz inne, das nicht der Eurozone angehört. Was die Zustimmung der Schweden zu den einzelnen Politikbereichen der Union angeht, bietet sich ein extrem uneinheitliches Bild.

Die polnische Landwirtschaft werde von den Gegnern der EU-Osterweiterung über Verbreitung von Mythen und Stereotypen "verunstaltet". Das meinte gestern der polnische Chefverhandler für Agrarfragen bei der EU, Jerzy Plewa, in Wien.

Die türkischen Generäle sind es gewohnt, in Ankara die Rolle einer übergeordneten Instanz zu spielen. Doch jetzt sind sie in der Defensive. Anlass dafür ist die Forderung der Europäischen Union, den Einfluss der Militärs auf die Politik in der Türkei zurückzudrängen, wenn das Land EU-Mitglied werden wolle.

Auf das "Golf-Syndrom" folgt das "Balkan-Syndrom". In Europa herrscht große Unsicherheit, nachdem Leukämie-Fälle bei im Balkan-Krieg eingesetzten Soldaten bekannt wurden. Österreicher sind davon nicht betroffen. Die Europäische Kommission sowie die amtierende EU-Ratspräsidentschaft Schweden urgieren nun Aufklärung durch die NATO.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat eine "Österreich-Plattform" angekündigt, die über die wesentlichen österreichischen Anliegen bei der Erweiterung der Europäischen Union beraten und informieren soll. Der Aufbau einer "strategischen Partnerschaft" mit den benachbarten Beitrittskandidaten solle Gegenstand einer Regionalkonferenz über europäische Themen mit diesen Staaten noch im ersten Halbjahr 2001 sein.

Im Jänner findet ein deutsch-französischer Sondergipfel statt. Kanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac wollen über die Folgen des EU-Reformgipfels in Nizza beraten. Die dabei offen zu Tage getretenen Spannungen sollen bei dem von Chirac angeregten Treffen ausgeräumt werden. Ein genauer Zeitpunkt und Ort sind noch unbekannt.

Ab 1. Jänner 2002 wird es wirklich ernst mit der Einführung des Euro. Das heurige Jahr wird vor allem von den Vorbereitungen hinsichtlich des finanzpolitischen Großereignisses gekennzeichnet sein. Verantwortung für diese Übergangsphase auf EU-Ebene wird Belgien übernehmen, das seit dem 1. Jänner den Vorsitz in der Gruppe der zwölf Euro-Länder inne- hat. Erste wichtige Agenda: Anfang Jänner wird Griechenland als neues Mitglied der Euro-Gruppe aufgenommen.

Eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union haben die Schweizer per Volksentscheid abgelehnt, kooperieren möchte die Föderation mit der EU aber schon. "Zusammenarbeit statt Einbindung" lautet die Devise. Grundlage dazu bilden bilaterale Verträge. Die sieben bereits ausverhandelten Verträge sollen bis Ende 2001 von allen EU-Staaten ratifiziert werden.

Den EU-Vertrag, der in Nizza ausverhandelt wurde, könne man am besten mit einem halb gefüllten Glas Wasser vergleichen, meint Wolfgang Streitenberger (48), Leiter der Europäischen Vertretung in Österreich. Weitere Reformen auf europäischer Ebene - vielleicht die Errichtung einer zweiten Kammer - seien zu überlegen. Schließlich sei die EU "noch nicht fertig gebaut". Im Hinblick auf die Osterweiterung ist Streitenberger im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" optimistisch.

Die letzte EU-Regierungskonferenz hat zumindest eines deutlich gezeigt: Geht es um konkrete und weitreichende Entscheidungen, sind immer noch nationale Interessen zuungunsten einer "Europäischen Perspektive" ausschlaggebend. Vor allem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisieren das jetzt und verlangen eine verstärkte Einbindung ihrer Institution in den europäischen Entscheidungsfindungsprozess. Funktionieren soll das über EU-Konvente.

Ab 17. Dezember 2001 gibt es in Österreich den Euro zum "Angreifen". Allerdings für die Konsumenten nur in Münzform. Die ersten Geldscheine werden erst ab 1. 1. 2002 erhältlich sein.