Archiv: Europaarchiv

Die EU-Sozialminister wollen heute die "Europa AG" endgültig formalisieren.

Nizza hätte "Erfolge in vielen Bereichen" gebracht, trotzdem könne er "nicht zufrieden sein", gab sich EVP-Präsidiumsmitglied Othmar Karas gestern enttäuscht.

"Wir sind weiter gekommen", bilanzierte der Vorsitzende des Europaauschusses im französischen Senat, Hubert Haenel, über den zu Ende gehenden EU-Vorsitz.

Zufrieden mit den Kompromissen, die die 15 EU-Staaten vergangene Woche in Nizza erzielten, geben sich von offizieller Seite vor allem die Beitrittskandidaten aus Osteuropa und die großen Mitgliedsländer. Sie haben sich mit der Sitzverteilung in den EU-Gremien ihren Einfluss gesichert. Deshalb hätte auch Österreich härter verhandeln sollen und habe nur oberflächlich betrachtet einen Erfolg errungen, meinen Kritiker. Sie - unter ihnen die Gewerkschaften und Arbeiterkammer - urgieren sozialpolitische Maßnahmen zur EU-Integration.

Die politische Macht korreliert mit der militärischen Stärke. Auch die EU baut an einer eigenen Verteidigungsstruktur. Auf Details konnten sich die 15 Mitglieder aber beim EU-Gipfel in Nizza vergangene Woche nicht einigen. Vor allem Großbritannien, Irland und Dänemark standen auf der Bremse. Daher unterliegt die Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach wie vor dem Einstimmigkeitsprinzip und wurde von der verstärkten Zusammenarbeit mehrerer Staaten ausgenommen. Eine Kooperation mit der NATO strebt die EU dennoch an.

In Belgiens Hauptstadt Brüssel, bereits Sitz des EU-Parlaments, werden künftig die EU-Gipfel stattfinden.

Im kommenden Jahr wird die Eurozone von elf auf zwölf Mitgliedstaaten anwachsen. Griechenland darf ab 1. Jänner 2001 in der Währungsunion mitmischen. Dieses Andocken der Drachme an den Euro wird problemlos über die Bühne gehen, prognostiziert die Analystin der Erste Bank, Veronika Lammer. Für 2001 erwarten die Erste-Experten "in Euroland ein robustes Wirtschaftswachstum". In den USA hingegen sei mit einer Abkühlung der Konjunktur zu rechnen.

"Mehr Rechte für Opfer" ist eine langjährige Forderung nicht nur der SPÖ. Auch Fraueneinrichtungen und Interventionsstellen gegen Gewalt plädieren dafür, den juristischen Blickwinkel zu erweitern und verstärkt Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Gewalttaten zu setzen. Gestern veranstaltete die SPÖ eine Enquete zu diesem Thema.

Überaus zufrieden zog Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern eine positive Bilanz über die beim EU-Gipfel in Nizza erzielten Verhandlungsergebnisse. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ist es ein großes Anliegen, dass Österreich nicht hinter andere vergleichbare Länder in der Union zurückfalle.

Nizza kann wieder aufatmen. Der 64. EU-Rat - der bisher längste in der Geschichte der Union - ist nach fünf Tagen und schwierigen Verhandlungen zu Ende gegangen. Der Gipfel drohte noch am Sonntagabend zu scheitern. Um 4.15 Uhr in der Nacht auf Montag war es dann so weit: Aufatmen nicht nur bei den hunderten Delegationsmitgliedern, sondern vor allem bei den mehr als 3.000 wartenden Medienvertretern.

Warten auf eine Einigung, aber sie kommt nicht. Ausreichend Sitzfleisch mussten die politischen sowie die Medienvertreter an die Cóte d'Azur mitbringen.

Das letzte große Ereignis unter französischem EU-Vorsitz hat dem Prestige der Nation, die sich selbst immer noch gerne als "Grande" begreift, sichtlich gut getan. Die Innenpolitik kann nun wieder ihren Lauf nehmen, was besonders Präsident Jacques Chirac Kopfzerbrechen bereiten dürfte.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zeigte sich nach Abschluss des "längsten und schwierigsten EU-Rates" in Nizza Montag Früh grundsätzlich zufrieden: Am Ende stehe ein Ergebnis, "das nicht perfekt ist, aber mit dem wir leben können". Der Kanzler würdigte die Leistungen der EU-Ratspräsidentschaft, die eine erstklassige Zusammenarbeit (nach den Sanktionen) ermöglicht habe. Ratspräsident Jacques Chirac sprach von einem "historischen Treffen", während sich EU-Kommissionspräsident Romano Prodi "etwas enttäuscht" zeigte.

Die Staaten des ehemaligen Ostblocks und nunmehrigen EU-Beitrittswerber sollen verstärkt in die Union eingebunden werden. Als "Präludium" zum EU-Gipfel hatte die Union daher zu einer "Europa-Konferenz" geladen, an der die zwölf Beitrittskandidaten sowie die Türkei und die Schweiz teilnahmen. Es war die zweite Europa-Konferenz nach 1998 in London.

Die EU-Kommission hat Agrarkommissar Franz Fischler ermächtigt, die Finanzierungsvereinbarungen für das SAPARD-Programm mit den beitrittswerbenden Ländern zu unterzeichnen. Das SAPARD-Programm ist mit 520 Mill. Euro dotiert und soll die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) bei der Vorbereitung auf die gemeinsame Agrarpolitik und den Binnenmarkt unterstützen. Mit einer Analyse der wirtschaftlichen Situation und den Fortschritten der Beitrittskandidatenländer haben sich die zuständigen österreichischen Handelsdelegierten befasst - und entwerfen ein sehr differenziertes Bild der künftigen EU-Mitglieder.

Die Krise in der europäischen Landwirtschaft wegen der Rinderseuche BSE überschattete auch den EU-Gipfel in Nizza. Vor allem die Hilfe für die Bauern und der Schutz der Konsumenten ist den EU-Staaten ein Anliegen. Bis Anfang 2002 soll es eine "Europäische Lebensmittelbehörde" geben.

Der 64. EU-Rat in Nizza sollte historisch sein. In einem neuen Vertrag sollte die Reform der EU-Institutionen besiegelt werden, so dass das in einigen Jahren auf 27 Mitglieder erweiterte "Haus Europa" weiterhin effizient arbeiten wird können. Die Verhandlungen waren alles andere als einfach: Bis gestern zeichnete sich ein Kompromiss über die EU-Kommission und die Mehrheitsentscheidungen ab. Der bisher längste, ursprünglich bis Samstag anberaumte Gipfel geht voraussichtlich erst heute zu Ende.

Der EU-Gipfel von Nizza am Donnerstag wird medial von den Debatten und Konflikten um die Institutionenreform geprägt sein. Doch nicht nur Formales, sondern auch die Sozialagenda samt Aktionsplan gegen Armut sowie die Grundrechtscharta sollen beschlossen werden. "Europa nimmt endlich den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung auf", freut sich Michaela Moser vom Europäischen Anti-Armutsnetzwerk (eapn). "Es geht nicht nur um Strukturreformen, sondern um die Einführung von sozialen Mindeststandards", bekundet Fritz Verzetnitsch, Präsident des ÖGB. Er hofft, dass die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern auf EU-Ebene gestärkt werden. ATTAC, das Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte, begrüßt die EU-Initiative zur einheitlichen Besteuerung von Zinserträgen.

Der Europäische Rat in Nizza ist aus der Sicht Österreichs der wichtigste EU-Gipfel seit dem Beitritt zur Union und seit dem Vertrag von Amsterdam. Es habe daher noch nie so viele "Konklave-Sitzungen" im Vorfeld gegeben, sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Gestern legte sie noch einmal die österreichischen Positionen im Hinblick auf die Regierungskonferenz und die EU-Erweiterung dar.

Die Bundesregierung verfolgt bei der Vertretung der Interessen Östereichs eine falsche Strategie. Das meinte SP-Europasprecher Caspar Einem gestern in Hinblick auf den kommenden EU-Rat in Nizza. Und: Der Erweiterungsrhetorik der ÖVP müssten auch Taten folgen.

Paris - Noch steht die entscheidende diplomatische Schlacht von Nizza um die Reform der EU erst bevor. Einen Tag vor dem entscheidenden Feilschen um Europas Zukunft machte Frankreichs Präsident, der amtierende EU-Ratsvorsitzende Jacques Chirac, aber schon etwas unmissverständlich klar: Paris ist strikt dagegen, dass Deutschland mehr Stimmengewicht in der EU erhält als Frankreich.

Morgen wird die Charta der EU-Grundrechte proklamiert. Rechtlich zwar nicht verbindlich, hat das Zustandekommen der Charta dennoch große politische Signalwirkung. Die vorliegende Fassung ist ein erster Kompromiss der EU-Staaten.

Brüssel - Der am kommenden Donnerstag in Nizza beginnende EU-Gipfel, der ursprünglich für drei Tage anberaumt wurde und jetzt mindestens bis Sonntag dauern wird, gilt schon vor seinem Beginn als der längste in der EU-Geschichte. Ziel dieses Gipfels ist es, die EU für die Osterweiterung fit zu machen. Die Ergebnisse des Gipfels sind deshalb auch ein wichtiges Signal für die Beitrittskandidaten, die ab etwa 2003 neu in die Europäische Union aufgenommen werden sollen.

"Reden, reden, reden", mit diesem Rezept will Wiens Bürgermeister der Herausforderung EU-Erweiterung begegnen. "Dabei müssten natürlich sowohl die Risiken als auch die Chancen diskutiert werden." In welcher konkreten Gestalt sich die vielbeschworenen Risiken und Chancen zeigen werden, ließ er allerdings nur bedingt durchblicken. "In den ersten acht Jahren müssen wir mit rund 150.000 Zuwanderern rechnen." Häupl sieht die Lage optimistisch: Die Chancen werden überwiegen.