Archiv: Europaarchiv

Beim Gipfel in Zagreb wird der Integrationsprozess besiegelt.

Dublin - Die Institutionenreform der Europäischen Union sowie wirtschaftliche Fragen standen gestern im Mittelpunkt der Gespräche von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der Republik Irland. Es war der erste offizielle Arbeitsbesuch in einem EU-Mitgliedsland seit der Aufhebung der Maßnahmen der EU-14 gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ.

Der Regierungsbeauftragte für die EU-Erweiterung, Erhard Busek, tritt Befürchtungen entgegen, wonach der Beitritt der Kandidatenländer eine große Migrationswelle in Gang setzen wird. Er wolle die in der Politik und den Medien sehr emotional geführte Debatte mit Fakten bereichern. "Wir müssen weg von den Überschriften", meinte er bei der Präsentation von Expertenstudien aus Ungarn, Polen und der Slowakei.

Drei Wochen vor dem EU-Gipfel von Nizza sieht Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die heftig diskutierte Institutionenreform und die Verhandlungen mit den Beitrittsländern relativ entspannt. Man brauche keine Angst vor übermäßiger Migration haben, bei "der Problematik der Tagespendler allerdings müsse man noch reden". Übergangsfristen und Quoten sind hier auszuhandeln. Auch für die Sicherheit von Atomkraftwerken muss gesorgt sein, betonte der Bundeskanzler: "Wir müssen drängen, dass Mindeststandards einzuhalten sind."

Österreich muss bis 8. 8. 2002 eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr umsetzen. Diese kommt der Wirtschaft sehr entgegen. Höhere Verzugszinsen und die Festlegung eines Zahlungsziels von 30 Tagen, falls vertraglich keine Frist festgelegt wurde, sind die wesentlichen Verbesserungen, die sich aus der Richtlinie ergeben.

Für mehr Diskussion über Grundsätze der europäischen Integration sprach sich der Vertreter des Europaparlaments (EP) zur Vorbereitung der Regierungskonferenz, Dimitris Tsatsos, aus. Die EU meide Grundsätzliches "wie der Teufel den Weihrauch", sagte der Grieche im Gespräch mit Sprechern der Parlamentsfraktionen am Montagabend.

Der polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski spricht sich strikt gegen eine Verzögerung der EU-Osterweiterung aus. Bei einem Vortrag im Wiener Haus der Industrie sagte der Politiker dieser Tage, das Schicksal jener, die die Zeichen der Zeit übersehen hätten, sei schwierig. Die VP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Ursula Stenzel, warnte ebenso vor einer Verzögerung der Erweiterung.

Für welche Werte steht die Europäische Union? Braucht die EU eine Verfassung? Was verbindet die Bürger der EU-Länder? Wie soll das Demokratiedefizit der Union beseitigt werden? Diese Fragen wurden letztes Wochenende bei einer Tagung in Zürich von einem hochkarätigen Panel von EU-Experten aus Politik, Medien und Wissenschaft erörtert. Auf Einladung des International Press Institutes reiste auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in die Schweiz.

"Die europäische Integration ist eine Kopfgeburt." Die emotionale Seite sei bisher vernachlässigt worden, meint Österreichs Regierungsbeauftragter für die EU-Osterweiterung, Erhard Busek.

Österreich sei beim Erweiterungsprozess der EU relativ weit fortgeschritten, zog gestern Erhard Busek nach sieben Monaten in der Funktion als Regierungsbeauftragter für die EU-Erweiterung Zwischenbilanz. Vielleicht seien manche innenpolitische Umstände dazu förderlich gewesen, so Busek kryptisch.

Die "Grundrechte und Grundwerte im Europa des 21. Jahrhunderts" waren Thema des dritten Roundtables der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), der am Wochenende in Wien abgehalten wurde. Die ersten beiden Gesprächsrunden waren der Kulturpolitik (1998) und der Balkanpolitik (1999) gewidmet. Die SPÖ-Vertreter unterstrichen die Bedeutung der EU-Grundrechtscharta und wollen die Mitsprache der Bevölkerung fördern. Diese Woche wird die SPE-Fraktion im EU-Parlament einen Antrag für EU-weite Referenden einbringen.

Die EU-Grundrechts-Charta soll beim Dezember-Gipfel in Nizza feierlich proklamiert werden. Die 54 Artikel sind derzeit nicht verbindlich und werden es, nach Ansicht von Heinrich Neisser, früherer Zweiter Nationalratspräsident und Mitglied des Grundrecht-Konvents, nicht so schnell werden. Auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, sieht Probleme bei der Rechtsverbindlichkeit.

Auf Vorschlag von EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou, zuständig für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, hat die Europäische Kommission im September ein weiteres umfangreiches "Beschäftigungspaket" angenommen. Unter Ausnutzung des günstigen Wachstumsklimas - die EU kann mit einem BIP-Wachstum von 3,4% im Jahr 2000 und von 3,1% 2001 rechnen - will die Kommission erreichen, dass sich Europa "an die Arbeit machen" kann. Das Paket ist das erste seiner Art seit dem Lissabonner Sondergipfel zur Beschäftigung und enthält neue beschäftigungspolitische Leitlinien für die Regierungen aller Mitgliedsstaaten sowie spezifische Empfehlungen, die an einzelne Mitgliedsstaaten gerichtet sind.

Biarritz - Der EU-Gipfel von Biarritz hat für die Reform des EU-Vertrages zwar Fortschritte gebracht, zugleich aber viele zentrale Fragen offen gelassen. Strittig blieben die Größe und Zusammensetzung der EU-Kommission und die künftige Stimmengewichtung im Ministerrat. Grundsätzliche Einigkeit herrschte hingegen in der Frage der verstärkten Zusammenarbeit und des Übergangs zu mehr Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat, die einer noch festzulegenden Zahl von EU-Ländern erlauben soll, bei bestimmten Integrationsprojekten voranzugehen.

Es sei erklärtes Ziel der Slowakischen Republik, bereits Ende 2003 die Verhandlungen mit der EU abzuschließen, betonte Premierminister Mikulas Dzurinda Dienstag anlässlich des offiziellen Arbeitsbesuches von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Preßburg. Der Bundeskanzler sicherte der Slowakei die "volle Unterstützung" Österreichs zu.

Die EU hat Wort gehalten. Angesichts der dramatischen Umwälzung in Jugoslawien haben die Außenminister am Montag die Sanktionen gegen Belgrad aufgehoben. Der deutsche Bundesaußenminister Joschka Fischer schwärmte: "Nun ist auch das letzte Stück Mauer, das letzte Stück Diktatur in Europa zerbrochen." Doch mit dem Ende der Sanktionen allein ist den Serben nicht geholfen. Das kriegsgeschädigte Land braucht Geld - und das möglichst schnell.

Der neue Lösungsansatz auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter heißt "Gender Mainstreaming". Was auf EU-Ebene im Vorjahr festgelegt wurde, soll nun in allen Mitglieds- und Kandidatenstaaten umgesetzt werden: die Rechte und Bedürfnisse von Männern und Frauen in allen Geschäfts-, Politik- und Lebensbereichen zu berücksichtigen. Im Sozialministerium wird derzeit an der Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming gearbeitet.

An diesem Sonntag läuft die Frist ab, die über Sein oder Nichtsein des größten Handelskriegs aller Zeiten entscheiden könnte. Bis dahin müssten die USA ein Gesetz ändern, das die Welthandelsorganisation (WTO) als illegale Exportsubvention verurteilt hat. Wenn das nicht klappt, kann die Europäische Union als Klägerin Sanktionen in Milliardenhöhe verhängen.

Die EU-Osterweiterung muss von "Abfederungsmaßnahmen" in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Grenzlandförderung begleitet sein, waren sich Bundeskanzler Schüssel und EU-Kommissär Verheugen gestern einig. Die Opposition schießt sich mittlerweile immer heftiger auf die Erweiterungspolitik der Regierung ein. Kritik kam auch von Kardinal König.

Zur Zeit ist sie in aller Munde. Manche haben Angst vor ihr, andere wieder schüren Ängste mit ihr. Und für einige ist sie ganz einfach nur ein Reizwort: die EU-Erweiterung. Ohne Emotionen gesehen ein logischer Schritt des "Projektes Europa", das wohl kaum an den gegenwärtigen EU-Außengrenzen haltmachen kann und darf - es sei denn, man wünscht sich ein Europa der Zweiklassengesellschaft.

Wien - Karel van Miert, bis Ende 1999 EU-Kommissar für Wettbewerb, zog gestern in Wien Bilanz über seine Amtszeit, sprach über Probleme der Mitglieder im Staatenbund und die Notwendigkeit der Osterweiterung.

Da setzt sich die Außenministerin, endlich befreit von der "gebundenen Energie" der diplomatischen Sanktionen, für eine "beschleunigte" EU-Erweiterung ein. So weit, so notwendig, so gut. Mag schon stimmen, dass sie eine vehemente Befürworterin einer raschen Erweiterung ist. Doch wie sie "den Weg zu echter Normalität" bewerkstelligen will, hat sie nicht gesagt.