Archiv: Europaarchiv

In ihrem Regierungsprogramm vom 4. Feber 2000 bekennt sich die Bundesregierung zur Erweiterung der Europäischen Union. Damit dieses Projekt Europa nachhaltig stabilisiert, muss es seriös vorbereitet werden. Bei der Erweiterung wird es Gewinner, aber auch Verlierer geben. In jedem Fall müssen die erforderlichen Schritte sorgfältig geplant und durchgeführt werden. Es darf dabei keine Tabuzone um heikle Themen errichtet werden. Für uns Freiheitliche ist eines klar: Qualität geht vor Tempo und wir haben die Interessen unserer Bürger zu vertreten.

Im Regierungsübereinkommen wird unter dem ersten Punkt "Außen- und Europapolitik" ausgeführt: "Österreich steht mit den mittel- und osteuropäischen Kandidatenländern auch durch Geschichte und Kultur in einem besonderen Naheverhältnis. Die Bundesregierung wird daher unter Bedachtnahme auf gesamtösterreichische Anliegen und Wettbewerbsinteressen wie zum Beispiel Arbeitsplatz-, Umwelt- und Kernenergiesicherheit, Landwirtschaft, Verkehrsfragen und andere offene Probleme gegenüber einzelnen Beitrittskandidaten für den Erweiterungsprozess eintreten."

Ja, die Osterweiterung ist ein Friedensprojekt. Aber dass sie das sein kann, dafür müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Die wichtigste ist: Frieden gibt es nur, wenn es keine sozialen Spannungen gibt. Ohne sozialen Frieden gibt es keine Sicherheit, keine Stabilität. Also gibt es auch kein "Friedensprojekt Osterweiterung", ohne auf die Sorgen der Arbeitnehmer (in allen beteiligten Ländern) einzugehen.

Die Beratungen über die Charta zu den EU-Grundrechten sollen bis Ende September abgeschlossen sein. Über die Charta könnten die EU-Bürger in einer ersten EU-weiten Konsultation abstimmen.

Angesichts der Rekordschwäche der europäischen Gemeinschaftswährung Euro warten viele auf ein Machtwort der Politiker. Doch die Finanzminister der Euro-Zone, die heute, Freitag, im französischen Versailles zusammenkommen, wirken eher rat- und machtlos.

Damit sich am 1. Jänner 2002 niemand wundert, dass der Bankomat keine Schilling-, sondern nur mehr Euro-Scheine ausspuckt, intensiviert die Bundesregierung in der verbleibenden Zeit bis zum entscheidenden Jahreswechsel 2001/2002 ihre Euro-Information. Der Umtausch in Euro soll möglichst rasch und reibungslos über die Bühne gehen, und die Bevölkerung ist aufgerufen, dabei tatkräftig mitzuhelfen.

Manche würden sich wohl wünschen, dass der Zeitpunkt der Erweiterung der Europäischen Union quasi zum Jahrhundertprojekt in der Dauer wird. Gemeint aber ist damit vielmehr, dass die Bewältigung dieser Frage die Qualität Europas im 21. Jahrhundert bestimmen wird. Die Ausgangssituation ist klar: 1989 hat uns die Möglichkeit geschaffen, nicht nur die Ost-West-Teilung des Kontinents zu überwinden, sondern auch Europa wieder als Gesamtes zu betrachten. Diese Möglichkeit ist uns spätestens mit dem Ersten Weltkrieg verlorengegangen. Anzunehmen, dass diese Fragen quasi im Vorübergehen zu lösen sind, wäre ein verheerender Irrtum. Daher ist wohl eine der größten Schwierigkeiten im Umgang mit der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lösung dieser Frage die heutige Tendenz zur Kurzfristigkeit des Denkens.

Die künftige Entwicklung des Euro wird sehr stark davon abhängen, wie glaubwürdig die Geld- und Währungspolitik des Eurosystems weiterhin sein wird.

Grundrechtsdiskussionen sind schwierige Diskussionen. Als Beispiel dafür kann Österreich gelten: weder der Ersten noch die Zweiten Republik gelang es, einen eigenen, zeitgemäßen Grundrechtskatalog zu formulieren. In manchen Fällen erinnern die Diskussionen, die derzeit auf europäischer Ebene geführt werden, durchaus an die vergangenen heimatlichen Auseinandersetzungen.

Im Gedenken an den großen Staatsmann und SPÖ-Langzeitkanzler Bruno Kreisky fand im Bruno-Kreisky-Forum zum Thema "In Europa regieren - modern und menschlich zugleich" eine Diskussionsveranstaltung statt, die sich auf die Rolle der Sozialdemokratie im Staatenbund konzentrierte. Die ehemalige Villa des Kanzlers war anlässlich seines 10. Todestages von sozialdemokratischen Prominenten aus Österreich und Deutschland sowie zahlreichen Kreisky-Fans besucht.

Zwar sind die Österreicher von den auf Grund der Regierungsbeteiligung der FPÖ verhängten Maßnahmen der anderen 14 EU-Staaten gegen die Koalition persönlich kaum betroffen. Dennoch wollen sich 41 Prozent an der von ÖVP und FPÖ beschlossenen Volksbefragung im Herbst beteiligen. Das hat eine Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik ergeben, die gestern präsentiert wurde.

Die von der Koalition beschlossene Volksbefragung löst bei Verfassungsexperten massive Bedenken aus. Für Heinz Mayer ist der VP-FP-Antrag "schlimmer als erwartet" und die Begründung für die Zulässigkeit der Befragung "schlicht falsch". Manfried Welan hält die Fragestellung des Antrags für "verfassungsmäßig bedenklich".

Ein dominierendes Thema am Metaller-Textiler-Gewerkschaftstag im Austria Center Vienna war die EU-Osterweiterung. Viele Vertreter der "Bruder- und Schwesternverbände" aus aller Welt waren geladen. Zum Abschluss gab es eine Diskussion vor Journalisten, an der Gewerkschaftsgranden aus Österreich, den Beitrittsländern, der Industrielle Hannes Androsch und der EU-Abgeordnete und ehemalige EU-Parlamentspräsident Klaus Hänsch teilnahmen.

Die Münze Österreich AG steckt mitten in der Euro-Produktion. "Wir haben bereits 50% der bis Anfang 2002 erforderlichen Menge von 1,5 Milliarden Stück erzeugt", sagte Vorstandsdirektor Kurt Meyer gestern in einer Pressekonferenz.

Feira - Während in der Europa-Metropole Brüssel König Fußball regiert, haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in die tiefste Provinz im Norden Portugals zurückgezogen.

Die Maßnahmen der 14 EU-Staaten gegen Österreich stehen zwar nicht auf der Tagesordnung beim EU-Gipfel in Feira, sind beim hektischen Treiben im Konferenzzentrum "Europarque" dennoch in aller Munde. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat die Sanktionen-Frage beim gemeinsamen Mittagessen mit den Staats- und Regierungschefs angesprochen. Danach stellte der Kanzler fest, dass eine rasche Lösung nicht in Sicht sei.

Die europäische Grundrechtscharta, die Regierungskonferenz sowie das Aktionsprogramm "e-europe" sind die wesentlichen Punkte, über die, die 15 EU-Staats- und Regierungschefs seit gestern im portugiesischen Santa Maria da Feira (südlich von Porto, der zweitgrößten Stadt des Landes) beraten. Besiegelt wurde am Montag die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion.

Eine gemeinsame Strategie in der Frage der Besteuerung von privaten Zinserträgen stand an der Tagesordnung des EU-Finanzministertreffens (ECOFIN) im Rahmen des EU-Rates in Portugal. Einigung konnte nicht erzielt werden - die Frage wird an die EU-Regierungschefs weitergereicht.

Für die Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung in den EU-14 aus. Die Maßnahmen sollten abgebrochen, Österreich allerdings genau beobachtet werden. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der internationalen GfK-Gruppe, die in insgesamt 16 europäischen Ländern von Februar bis Juni im Auftrag der österreichischen Bundesregierung durchgeführt wurde.

Ob in Deutschland, Österreich oder Großbritannien: Überall in Europa wird eine diffuse Angst vor "zügelloser" Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und die Furcht vor fremder Billigkonkurrenz immer spürbarer. Die bevorstehende EU-Osterweiterung wirft vor allem in Österreich und Deutschland als jenen Staaten, die von der Erweiterung am meisten betroffen wären, die Frage auf, inwieweit Europa zusätzliches Arbeitspotential überhaupt aufnehmen kann und ob dies zum Schaden der ansässigen Bevölkerung geschehen wird. Hier gehen die Meinungen der Experten und Interessensvertreter auseinander. Doch zumindest eines scheint fix: Zu einer neuen Völkerwanderung aus dem Osten wird es nicht kommen.

Die Delegationsleiterin der ÖVP im Europäischen Parlament, Ursula Stenzel, verwies nun im Gespräch mit der"Wiener Zeitung" auf die Gefahr, dass die EU-Sanktionspolitik die Gemeinschaft entzweien könnte. Gleichzeitig forderte sie, dass die EU in der Causa endlich "reinen Tisch" macht.

Gleich nach seiner Ankunft aus Brüssel hetzte SP-Parteichef Alfred Gusenbauer Dienstag ins Hauptgebäude der OMV, um über die Position "Österreichs in Europa und der Welt" zu referieren.