Archiv: Europaarchiv

Anlässlich eines Referats im Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog äußerte der Obmann der Südtiroler Volkspartei, Siegfried Brugger, Zweifel an der Sinnhaftigkeit der EU-14-Sanktionen gegen Österreich: Denn damit würden selbst so Unbeteiligte wie die deutschsprachige Minderheit Italiens in Mitleidenschaft gezogen.

Im Rahmen des 14. Österreichischen Juristentages analysieren Rudolf Welser und Brigitta Jud die neue EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und deren Auswirkungen auf die - schon längst fällige - Reform des österreichischen Gewährleistungsrechts. Bis zum 1. Jänner 2002 muss der Verbraucherschutz in der EU harmonisiert werden.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am Donnerstag bei seinem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban ein klares Bekenntnis zur EU-Osterweiterung abgegeben. Mit Ungarn strebe er, Schüssel, auch künftig eine gute Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene an.

In der Frage der Sanktionen der anderen EU-Staaten, diplomatische Beziehungen mit Österreich auf "technische" herunterzustufen und Termine abzusagen, scheiden sich seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Februar die Geister darüber, ob die Maßnahmen der EU-14 nun legitim oder nicht legal seien. Regierungsvertreter und Gegner der VP-FP-Koalition berufen sich gleichermaßen auf die so genannten "europäischen Werte". Diese sind nur nirgendwo explizit definiert. Stellt sich die Frage: Welche sind die Grundwerte der EU?

Der 1. Jänner 2002 wird in Österreichs Geschichte als jener denkwürdige Tag eingehen, ab dem der Euro nicht mehr nur Buchgeld, sondern auch gesetzliches Zahlungsmittel ist. Für den | "Normalverbraucher" zum Angreifen gibt es zumindest die neuen Münzen schon ein paar Tage vorher.

Lissabon · Die 14 EU-Partner haben in Lissabon Einigkeit gegenüber Österreich demonstriert. Alle hielten sich peinlich genau an die Vereinbarung, zwar Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das | Rederecht einzuräumen, aber sich nicht auf eine Diskussion über die Berechtigung der Sanktionen einzulassen. Stattdessen antwortete der portugiesische Premier und EU-Vorsitzende Antonio Guterres im | Namen der 14. Damit blieb das von österreichischen Diplomaten erhoffte "reinigende Gewitter" aus. Kleine Risse in der angeblich so geschlossenen Front zeichnen sich aber dennoch ab.

Trotz Handy-Boom ist man in Österreich vielerorts noch auf die gute alte Telefonzelle angewiesen. Die Telekom Austria bereitet sich schon gründlich auf den Tag vor, an dem der Euro den Schilling | auch als Bargeld ersetzt.

Brüssel · In Brüssel sind am Montag die 15 EU-Außenminister zur Vorbereitung des Lissaboner Sondergipfels über Beschäftigungsfragen zusammengetroffen. Am Nachmittag sollten die | Verteidigungsminister kurz dazu stoßen, um über die konkrete Planung der raschen Eingreiftruppe zu beraten, die von der EU bis 2003 aufgebaut werden und 60.000 Mann umfassen soll. Ein weiteres | wichtiges Thema werden in Lissabon die Sanktionen der 14 EU-Mitgliedsländer gegenüber Österreich sein.

Die österreichische Bundesregierung schaltet nun in Sachen Ausladung der Österreich Werbung von der Tourismus-Messe in Brüssel durch den Brüsseler Bürgermeister die EU-Kommission ein. | Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wird heute vom Ministerrat mit dieser Aufgabe betraut, sie soll bei der Kommission vorstellig werden. Daneben versucht die Österreich Werbung, wie ÖW-Chef | Michael Höferer der "Wiener Zeitung" erklärte, in Gesprächen mit der Messegesellschaft in Brüssel die Einhaltung des Vertrages zu erwirken. Sollte das misslingen, wird ein Rechtsweg nicht | ausgeschlossen.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) in der EU tagt kommenden Mittwoch und Donnerstag wieder in Brüssel. Im Regionen-Ausschuss sind unter anderen die österreichischen Landeshauptleute vertreten. Auch | der Kärntner Landeschef, FPÖ-Obmann Jörg Haider, hat seine Teilnahme angekündigt · ungeachtet der in Brüssel bevorstehenden Protestkundgebungen.

Auf die besondere Bedeutung des südöstlichen Österreich für die EU-Osterweiterung verwies die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic gestern in einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem | Vorsitzenden der Industriellenvereinigung (IV) Steiermark, Werner Tessmar-Pfohl.

· Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky hat sich dafür ausgesprochen, dass die bis Jahresende geplante Europäische Grundrechscharta verbindlichen Charakter haben soll. Die "feierliche | Proklamation" des Rechtskatalogs allein reiche nicht. Die EU müsse dafür sorgen, dass die Rechte auch einklagbar sind.

Anleger sollten im ersten Quartal 2000 in erster Linie die europäischen Finanzmärkte ins Auge fassen, rät die Constantia Privatbank AG, die ein "Comeback Europas" als attraktivste | Investitionsregion prognostiziert.

Eine Währung im Abwärtstrend wird von Devisenhändlern so gut es geht gemieden. Gilt doch auch für sie die Börsenweisheit, wonach man niemals versuchen sollte, in ein fallendes Messer zu greifen. | Liegt das Messer aber am Boden, will es jeder als Erster aufheben.

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher, fordert von der künftigen neuen Regierung einen kräftigen Willen zu Reformen.

Für eine breit angelegte Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich am Donnerstag EU-Kommissar Franz Fischler in einer Pressekonferenz in Wien ausgesprochen.

Die Rolle der Vertretungsbehörden innerhalb der Europäischen Union ist in Diskussion geraten. Von manchen Seiten wird betont, dass eigenständige Vertretungen, also Botschaften, ihre Bedeutung | verloren hätten. Mit dieser Thematik befasste sich Österreichs gegenwärtiger Botschafter in Finnland, Wendelin Ettmayer, bei der kürzlich in Wien stattgefundenen österreichischen | Botschafterkonferenz.

Ein Ereignis wird Maria Stoppacher, Leiterin des Bundespressedienstes im Bundeskanzleramt, wohl noch für lange Zeit in Erinnerung bleiben: Österreichs EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1998 · | ein "riesengroßer Event", der mit einem gewaltigen Arbeitsaufwand verbunden war.

Die in Österreich tief verwurzelte Tradition der Sozialpartnerschaft steht auf europäischer Ebene gut da. So lautet zumindest der Befund von Sozialministerin Lore Hostasch.

Wahlkämpfe für das Europaparlament sind Mobilisierungswahlkämpfe. Das Neutralitätsthema war zwar ein wichtiger Faktor zur Mobilisierung der Wähler, reicht aber nicht aus, um den Ausgang der EU- | Wahl vom vergangenen Sonntag zu erklären. Auch das Protestpotential konnte nicht gewonnen werden. Das zeigen die fast drei Millionen Nichtwähler. Zu diesem Schluß kamen die Politologen Fritz Plasser, | Peter Ulram und Franz Sommer vom Fessel-GfK-Institut am Motag in einer "Analyse der Europawahl 1999".

"Die Botschaft des Wahlsonntags lautet: Kein rotes Europa". Dies betonte Vizekanzler ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel am Montag in einer Pressekonferenz und wies gleichzeitig darauf hin, daß sich die | Wähler für ein "buntes Europa" ausgesprochen haben · das von der SPÖ "plakatierte Trio Klima, Schröder, Blair" habe empfindlich verloren. Ihre Wahlziele habe die ÖVP eindeutig erreicht · das Ergebnis | "macht Mut" für die Nationalratswahl am 3. Oktober. Spitzenkandidatin Ursula Stenzel wertet das Wahlergebnis als "Resultat eines starken Persönlichkeitswahlkampfes".

Er fühle sich wie nach der Abgabe eines Buchmanuskripts, wenn alles fertiggestellt ist und nichts mehr beeinflußt werden kann, meinte der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Hans-Peter | Martin, Sonntag mittag nach der Stimmabgabe in der Volksschule in der Wittelsbachstraße im 2. Wiener Bezirk.