Archiv: Europaarchiv
- Neue Jobs Top-Priorität der EU
Die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten haben zum Abschluß ihres Wiener Gipfels am Wochenende die Beschäftigungspolitik zur Top-Priorität erklärt und die heißen Eisen EU-Reform, | Finanzen sowie Erweiterung an die deutsche Präsidentschaft weitergereicht. Der befürchtete offene Konflikt zwischen den Nettozahlern und den Nettoempfängern im Süden Europas konnte vermieden werden.
- In die erste Liga der Exportländer
Österreichische Unternehmen hätten die Chancen des EU-Binnenmarktes optimal genützt, sagte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Leopold Maderthaner am Donnerstagabend bei der | Präsentation der Exportdaten der ersten acht Monate 1998. Die Ausfuhren in die EU haben demzufolge um 12,1% auf 317 Mrd. Schilling zugenommen.
- EU kann für eigenes Sozialmodell stehen
"Europa ist wirtschaftlich stark genug, eigenständig für ein eigenes soziales Modell zu stehen". Geht es nach Sozialministerin Lore Hostasch, soll der Wiener EU-Gipfel im Dezember bereits um | makroökonomische Ansätze erweitert werden und die beschäftigungsfördernde Orientierung der Union festschreiben.
- "Rotes" Unions-Wochenende in Pörtschach
Der kurzfristig angesetzte Besuch von Palästinenserpräsident Yasser Arafat rückt das informelle EU-Gipfeltreffen der 15 Staats- und Regierungschefs am Wochenende im Kärntner Pörtschach in den | Blickpunkt des weltweiten Interesses. Ein Mittagessen der · mit dem künftigen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder · insgesamt 11 sozialdemokratischen Regierungschefs vor Beginn der EU- | Arbeitssitzungen drehte sich vor allem um das Thema Beschäftigung, und Europaparlaments-Präsident José Maria Gil-Robles warnte zum Auftakt des Gipfels vor der Ernennung eines "Mr. GASP" und schlug | für mehr Bürgernähe ein neues Finanzierungssystem der Union vor.
- "Überprüfbaren Erfolg sicherstellen"
Vizekanzler Außenminister Wolfgang Schüssel hat bei einem Treffen der Kontaktgruppe am Mittwoch in New York vorgeschlagen, einen Zeitplan für die Umsetzung der am Vortag vom UNO- | Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution für den Frieden im Kosovo zu entwickeln.
- EU-Osterweiterung im Mittelpunkt
Vor allem Fragen der EU-Osterweiterung standen im Mittelpunkt der Gespräche, die Bundespräsident Thomas Klestil Freitag anläßlich seines Arbeitsbesuches in Budapest mit seinem ungarischen | Amtskollegen Arpard Göncz, Ministerpräsident Viktor Orban und Außenminister Janos Martonyi führte. Österreich habe die EU-Erweiterung zu einem der Schwerpunkte seiner EU-Präsidentschaft gemacht, | betonte Klestil.
- Der "Meister" des EU-Rats-Hauses
Ein alter (Scherz?)Spruch der österreichischen Hochbürokratie feiert in Brüssel Reinkarnation: "Regierungen kommen und geh'n, die Beamten aber bleiben besteh'n". Was an der Donau bürgerseits | seit vielen Jahrzehnten durchaus auch als Drohung und Grund zur Resignation aufgefaßt werden konnte, hat im Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude, dem Sitz des Rats der Europäischen Union, seit September | 1994 regelmäßig alle sechs Monate die Reaktion "Gut so!" hervorgerufen. Denn der Meister des Brüsseler · und auch des Luxemburger · "Ratshauses" der EU, Generalsekretär Jürgen Trumpf, managt mit | seinen nahezu 3.000 Mitarbeitern derzeit bereits seine zehnte EU-Präsidentschaft · eine, bei der der gebürtige Rheinländer seine Muttersprache besonders oft nutzen kann.
- Leistungsdenken im Wohlfahrtsstaat
Wenn man sich die Frage stellt, welchen Beitrag der europäische Norden während der letzten Jahrzehnte zur Entwicklung unseres Kontinents geleistet hat, dann nimmt der "Wohlfahrtsstaat" dabei | einen bedeutenden Platz ein. Nicht nur Bruno Kreisky hat immer wieder das "Schwedische Modell" als Vorbild hingestellt. Alva Myrdal zeigte in ihrem berühmten "Report" auf, wie es auf demokratischen | Wege möglich wäre, die Gesellschaft zu verändern. Die Förderung der persönlichen Wohlfahrt der Bürger wurde in Westeuropa die Legitimation der Politik schlechthin.
- Die Gleichberechtigung der Finninnen
Vor kurzer Zeit gab es in Finnland folgende Konstellation: Nicht nur Helsinki hatte eine Bürgermeisterin, auch die beiden anderen großen Städte des Südens, Espoo und Vantaa, wurden von Frauen | regiert. Die Parlamentspräsidentin hatte zwei weibliche Stellvertreterinnen und die großen Städte an der Westküste weibliche Vorsitzende im Gemeinderat. In der Regierung werden heute so wichtige | Ministerien wie das für auswärtige Angelegenheiten, Landesverteidigung oder Soziales von Frauen geleitet, und 22 Prozent der 1.752 evangelischen Pfarrer sind Frauen.