Archiv: Gastkommentare

"Ein Hasser findet immer Hassenswertes." Dieser Befund des Psychiaters Friedrich Hacker über den RAF-Terror in Deutschland ließe sich schärfer fassen: Ein gewaltbereiter Hasser greift Hassenswertes an, weil er gewaltfreie Methoden für unwirksam hält. Genau das trifft auf den Mega-Terrorangriff in Bombay zu - am Tor zur kapitalistischen Globalisierung Indiens. Das ist die strategische und operative Steigerung der Gewalt-Qualität zum "Stoßtrupp-Terrorismus" in einem nicht Krieg führenden Staat.

Die Marktvertrauenskrise liegt nicht nur am Versagen von Geld- und Ordnungspolitik, sondern auch am weit verbreiteten Rechtsstaats- und Marktwirtschafts-Analphabetismus.

Die EU wird in neue Verhandlungen mit Russland eintreten - Zeit, um sich die strategischen Gegebenheiten und Absichten des Verhandlungspartners bewusst zu machen.

Leider halten auch manch österreichische Bischöfe Agitation gegen den Islam für eine pastorale Aufgabe und fordern, dass es bei uns keine Moscheen geben dürfe.

Nun haben wir sie also, die große Koalition NEU. Wobei groß in diesem Fall ein Euphemismus ist. Nicht einmal die für Verfassungsgesetze notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bringt man mehr auf die Waagschale. Was soll also aus dieser Regierungskoalition werden?

Was SPÖ und ÖVP nicht zusammenbringen wollten, hat nun die Opposition möglich gemacht. In Wahrheit regieren BZÖ, FPÖ und die Grünen Österreich. Wir haben die kommende Nationalrats-Sondersitzung für unser Land erzwungen und haben deshalb auch einen nationalen Beschäftigungspakt in die laufende Diskussion eingebracht. Es ist bezeichnend und kurios, dass nun schon die Oppositionsparteien der Regierung Mut zum Arbeiten machen müssen.

Es kann nicht oft genug gesagt werden: Die derzeitige Finanzkrise hat ihre Ursache in einem signifikanten Staatsversagen. Sowohl in den USA als auch in Europa wurde seit Jahren die Geldmenge über Gebühr ausgeweitet. Dies mag seine Ursache in den riesigen Defiziten der USA einerseits und etwa der Deutschen und Franzosen andererseits haben. Die Zentralbanken, also die Geldmonopolbehörden, haben eine Politik des exzessiven Geldes betrieben.

Eine Ära geht zu Ende: Die Zigarre mit Tradition, die Wiener Virginier, wird nicht mehr hergestellt. Austria Tabak rechtfertigt die Einstellung mit zu wenig Umsatz. Ein Nachruf.

Alle wurden Opfer eines Systems, das niemand mitgestaltet haben will. Nun fallen dieselben über die Markt- wirtschaft her. Es folgt die Massenvergewaltigung der Steuerzahler.

Ist es sinnvoll und zweckmäßig, Sparbücher und andere Bankeinlagen zu 100 Prozent staatlich abzusichern? Gleichgültig, ob der Kunde 1000 Euro oder 10 Millionen Euro auf dem Konto hat? Nein, das ist es nicht. Es entlässt jeden Kunden aus der Verantwortung, sich über die Bonität der Bank kundig zu machen und bei großzügigen Zinsversprechen misstrauisch zu werden. Und es entbindet die Banken von jeder Verantwortung gegenüber ihren privaten Kreditgebern - geht alles schief, würde der Staat ja zahlen. Kein Vertrag in dieser Welt wird dermaßen staatlich garantiert - außer jener zwischen Banken und Kunden.

Es gehört zum Zynismus heimischer Boulevardmedien, den vorgeblichen Luftfahrtexperten, Andreas Nikolaus Lauda, zu Stellungnahmen einzuladen und jene ernst zu nehmen. Kürzlich meinte der Sturzflieger, dass "die Lauda Air ohne Schulden und durch den Verkauf von zwei Fliegern mit 400 Millionen Schilling cash (an die AUA) übergeben wurde".

Es gehört zum Zynismus heimischer Boulevardmedien, den vorgeblichen Luftfahrtexperten, Andreas Nikolaus Lauda, zu Stellungnahmen einzuladen und jene ernst zu nehmen. Kürzlich meinte der Sturzflieger, dass "die Lauda Air ohne Schulden und durch den Verkauf von zwei Fliegern mit 400 Millionen Schilling cash (an die AUA) übergeben wurde".

Die von zahlreichen Autoren geforderte totale Staatsreform - Stichworte: Auflösung der Landtage und der Landesgesetzgebung, Zusammenlegung der Bundes- und Landesbehörden, einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht in allen öffentlichen Diensten - ist wie der sprichwörtliche Wunsch an das Christkind: unerfüllbar, aufgrund der realen Machtverhältnisse.

Barack Obamas größter Feind ist jetzt der monumentale Erwartungsdruck, der sich im ganzen Land aufgebaut hat. Wunder wird auch Obama nicht wirken können.

Warum hat die Kritik des aktuellen Antisemitismus kaum einen Platz in den Ritualen des Erinnerns zum 70. Jahrestag des Novemberpogroms am 9. November?

Die Erste Bank ist zwar nach wie vor sehr ertragsstark, aber ihre Eigenkapitalausstattung ist unzureichend. Aus heutiger Sicht hätte sie besser zu guten Börsenzeiten vorgesorgt und zu vorteilhaften Konditionen eine Kapitalerhöhung durchgeführt. Eigentlich müsste sie jetzt eine Kapitalerhöhung durch Ausgabe junger Aktien beschließen, was unangenehm wäre, da der Aktienkurs momentan recht niedrig ist. Die Erste Bank muss aber nicht, schließlich verfügt sie über ausgezeichnete Beziehungen zu Vater Staat, der ihr zu konkurrenzlosen Konditionen langfristiges Eigenkapital zur Verfügung stellt.

Die Weichen für eine neuerliche große Koalition sind gestellt. Mangels plausibler Alternativen werden die weit verbreiteten Vorbehalte gegen dieses größte aller kleineren Übel wenig ausrichten. Aber warum soll es diesmal besser laufen? Weil die neuen Frontmänner Harmonie und Konsensbereitschaft signalisieren? Entscheidend werden die inhaltlichen "Knackpunkte" einer künftigen Regierungszusammenarbeit sein.

Bäumt sich eine Tsunami-Flutwelle auf, gibt es kaum Rettung. Hilfe bieten höchstens aufwendige Frühwarnsysteme. Leider verfügen nur die wenigsten gefährdeten Weltgegenden über solche Abwehrmechanismen. Auch gegen die sich im Zuge der aktuellen Finanzkrise in unglaublichem Ausmaß aufbäumende Flutwelle staatlicher Eingriffe, die die letzten Reste unserer freien Gesellschaft hinwegzuschwemmen droht, scheinen wir keine wirksamen Abwehrmechanismen zu haben.

Vor einiger Zeit fragte Chefredakteur Andreas Unterberger völlig zu Recht: "Wer vertritt heute noch die Leistungseliten?" Nicht nur diese, "im Prinzip gute Frage" (Andreas Unterberger) blieb leider unbeantwortet, sondern auch die generelle Frage nach den "Eliten" überhaupt, die in unserer linksdralligen Zeit in Verruf geraten sind. Daher kann die Antwort aus der hoffnungslosen Sackgasse elitefeindlicher Gleichheitspopulisten nur zur Ausformung einer "neuen Elite", die nichts mit Rasse, Religion und Geburt, sondern ausschließlich mit der individuellen Leistung zu tun hat, führen.

Der Ruf nach mehr Staat im Angesicht der Finanzmarktkrise ist dröhnend laut - und unerträglich. Die Hochkonjunktur des Etatismus wird auf Dauer zum größeren Problem als die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise, weil sie in eine noch größere Krise nach der Krise führt.

Die schwere Krise auf den Finanzmärkten muss notwendigerweise zu einem tiefen Konjunktureinbruch führen. Banken, die keine Kredite vergeben wollen oder können, oder wenn doch, nur zu hohen Zinssätzen; Privatpersonen, die ihre Konsumausgaben wegen erheblicher Vermögensverluste und zunehmender Arbeitsplatzunsicherheit zurückschrauben müssen; Unternehmen, die für ihre Investitionen keine Kapitalmarktfinanzierung auftreiben können und denen die Aufträge wegbrechen - das ist der Stoff, aus dem Rezessionen gemacht sind.

Auf der Suche nach den Schuldigen für die Misere muss man ein Stück in die Vergangenheit zurückgehen - genauer gesagt ins Jahr 2003, zu Alan Greenspans Politik des billigen Geldes.

Eine Ursache für die Finanzturbulenzen ist die zu großzügige Kreditvergabe an Schuldner aller Kategorien: von Häuslbauern in Kalifornien, deren Bungalows zu optimistisch bewertet waren, bis zu Oligarchen, die sich bei Oerlikon oder Magna einkauften, den Kauf mit Krediten finanzierten und die Kredite mit den gekauften Aktien besicherten.

Im Wahlkampf hat sich eine Konstellation ergeben, die grundsätzliche Überlegungen nahe legt. Mit dem provokant verkündeten Bündnis zwischen der auflagenstärksten Zeitung und Politik wurde politischer mit journalistischem Populismus in einen Topf geworfen. Ist es aber vergleichbar, wenn sich eine Zeitung und ein Politiker der breiten Masse hemmungslos in die Arme werfen?

Am 9. Oktober findet im Parlament ein Symposium zum Thema Wahlrechtsreform statt. Der Zeitpunkt könnte nicht besser sein. Jetzt, nach dieser unglückseligen Wahl, erweist es sich ja wieder, dass Parteien, die ganz verschiedene Standpunkte haben und nach der Macht streben, kaum den gemeinsamen Weg zum Gemeinwohl finden. Sagen wir es ganz offen: Jene Demokratie, die sich lange bewährt hat und nach Churchill trotz ihrer Schwäche allen anderen Staatsformen überlegen ist, bedarf der Weiterentwicklung, soll sie nicht in Gefahr geraten.