Archiv: Gastkommentare

Wer in einer hochentwickelten Wirtschaft - wissend, worum es geht - Spekulation verurteilt, ist nicht einmal als Säulenheiliger lebensfähig.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer plädierte gestern an dieser Stelle für einen Verbund solidarischer europäischer Nationalstaaten anstelle weiterer Integrationsschritte durch den Vertrag von Lissabon. Die Erwartungshaltung an die EU müsste jedoch drastisch heruntergeschraubt werden. Ein solches Europa als loser Verbund könnte bei der notwendigen Lösung der uns betreffenden globalen Probleme keinerlei Hebelwirkung entfalten.

Wird der "Pensionsautomatismus" eingeführt, wird weiterhin die demografisch bedingte Zunahme der Pensionsaufwendungen mit Pensionskürzungen finanziert. In seinem Beitrag für die "Wiener Zeitung" am 9. Juni 2008, Seite 12, ist Professor Theodor Tomandl für die Einführung eines "Nach-haltigkeitsfaktors" in der gesetzlichen Pensionsversicherung (PV) eingetreten.

Und wieder herrschen Wehklagen und Ratlosigkeit. Was muss an Fehlern passiert sein, dass im kleinen Irland, das schon bisher eine Reihe von Sonderregelungen herausschinden und in den vergangenen Jahren besonders viel an EU-Förderungen lukrieren konnte, die Mehrheit gegen den EU-Reformvertrag stimmte?

Barack Obama hat also die Vorwahlen für die demokratische Präsidentschaftskandidatur in den Vereinigten Staaten gewonnen. Allerdings dürfte es Hillary Clinton noch immer nicht leicht fallen, alle Hintertüren für ihre eigenen Ambitionen zu schließen. In der Politik ändern sich Dinge ja oft schlagartig.

Die Euro - die Fußball-EM - ist derzeit in aller Munde. Dass aber fast alle der vielen Touristen, die wegen der EM 2008 nach Österreich kommen, ihr Geld vor Übertretung der Landesgrenzen nicht mehr umwechseln und ihre Konsumationen in Österreich nicht mehr umrechnen müssen, sondern mit der gemeinsamen Währung bezahlen können, ist dem Euro zu verdanken, der gemeinsamen europäischen Währung.

Christian Ortner publizierte unter dem Titel "Der Preis der Einsamkeit" am 24. Mai in der "Wiener Zeitung" einen bedeutenden Beitrag zum Thema "Was Österreichs EU-Gegner von Island lernen könnten": Ein kleines Land mit isolierter Währung, wie Island, erfährt bei Finanzkrisen sprunghaft steigende Zinssätze und den Verfall des Wechselkurses seiner Währung. Zusätzlich wird es auch langfristig teurere Finanzierungsbedingungen aufweisen. Die Übernahme einer Weltwährung, wie es der Euro ist, lohnt für jedes Land und lohnte durchaus für Österreich.

"Die Wahrheit in den Tatsachen suchen!" So die berühmte Lehre Mao Zedongs. Tatsache: Politiker völlern Kreide, ehe sie über China reden. Scharfe Sprüche ändern in China ebenso wenig wie ein Olympia-Boykott oder Proteste gegen die Unterdrückung Tibets. Hervorragend ist allerdings die humanitäre Hilfe für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Sitschuan, weil solidarisch mit Menschen und nicht mit einem Regime.

Die Bewerbung von Barack Obama als demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten hat eine Debatte über die sogenannten Afro-Americans ausgelöst. Viele Farbige wollen nun wieder "Negro" genannt werden, weil sie sich weder als "Afros" noch als "Americans" sehen.

Wer Kinder aufzieht, wird steuerlich benachteiligt. Eine Möglichkeit, diese Benachteiligung zu überwinden, ist das Familiensplitting - sofern es nicht exzessiv ausgelegt wird.

In der Ökonomie gibt es das "t.i.n.s.t.a.a.f.l."-Prinzip, das für "there is no such thing as a free lunch" steht; anders ausgedrückt, jede wirtschaftspolitische Maßnahme hat auch Kosten, entscheidend ist, was sich unter dem Strich ergibt. Ergänzt um die Tatsache, dass nahezu alle volkswirtschaftlichen Größen miteinander im Zusammenhang stehen und einander gegenseitig beeinflussen, ist es mehr als überraschend, was alles für die Politik überraschend ist. Beispiele gefällig?

Thomas Schmidinger hat jüngst an dieser Stelle über christliche Intoleranz in Vorarlberg geschrieben. Was mich mit ihm eint: Ein Minarett, eine Mosche und ein islamischer Gebetsraum lassen Österreichs sozialen Frieden nicht einfach kippen. Ein friedlicher Islam soll in einem christlich geprägten Land Platz haben.

Wenn in Vorarlberg tatsächlich einige Minarette eine "Provokation" darstellen und "den sozialen Frieden gefährden" (Zitat Bischof Elmar Fischer), dann heißt das wohl, dass in Österreichs wildem Westen ethnisierte Konflikte ausgebrochen wären, die jederzeit zum Bürgerkrieg führen könnten.

Das zum Teil auf Provokation angelegte Buch von Andreas Salcher "Der talentierte Schüler und seine Lehrer" hat die Diskussion über die Effizienz unseres Schulsystems neu entfacht. Gut so. Die Ausbildung unserer Jugend sollte jedoch nicht nur aus irgendeinem Anlass, sondern permanent das Interesse beanspruchen. Das zukünftige Schicksal unseres Landes in der globalisierten Wettbewerbswirtschaft wird schließlich nicht in Wellness-Oasen, sondern in unseren Klassenzimmern entschieden.

Undemokratische Regime verwenden gerne ausländer-, fremden- und minderheitsfeindliche Denkstrukturen. Selbst die in ihrer ideologischen Basis internationalistisch angelegte Sowjetunion betrieb den Rückgriff auf Nationalismus (schleichende Russifizierung der Minderheiten) und Antisemitismus, auch wenn das Lippenbekenntnis anders lautete. Das traditionelle Selbstverständnis der Chinesen ist von einem ausgeprägten habituellen Gefühl und Anspruch der Überlegenheit gegenüber Nichtchinesen geprägt.

Ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU hat die bisherigen bilateralen Einschränkungen im Flugverkehr über den Großen Teich aufgehoben.

Schnäppchen gelten als eigene Leistung - alles andere als Gemeinheiten. | Falsche Vergleiche und Zahlenspielereien. | Die Bürger glauben an Widersprüchliches. | In der "Wiener Zeitung" vom 4. März schrieb Generalsekretärin Barbara Schmidt zum "Schwarzen Peter für die E-Wirtschaft": "Im Inflationsjahr 2007, in dem sich Butter um 29,5 Prozent verteuerte, Gebäck um 12,3 Prozent und Treibstoffe um 23 Prozent . . . (kam) für den Strompreis 2007 insgesamt eine Preissteigerung" von (nach dem Tenor des Beitrages "nur") "9,3 Prozent heraus. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit bei der Diskussion über die Inflation wäre wünschenswert gewesen." Diese zufällig gewählte Aussage ist typisch dafür, wie in Österreich ohne ökonomischen Sachverstand über ein wirtschaftswissenschaftliches und statistisches Phänomen gesprochen wird.

Stärkere Verbraucher sind ein Schritt auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand für alle. | John F. Kennedy hat einmal gesagt: "Definitionsgemäß sind wir alle Verbraucher. (. . .) Dennoch sind die Verbraucher die einzige wichtige Gruppe, deren Ansichten oft nicht zur Kenntnis genommen werden." Die Europäische Kommission setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass sich dies ändert. Der 15. März, der Weltverbrauchertag, ist ein guter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen.

Endlich kommt sie, die Neue Mittelschule. Eben noch unversöhnlich gegenüberstehend, haben sich die Kontrahenten SPÖ und ÖVP nun endlich auf eine Kompromissformel geeinigt und so scheinbar den Weg hin zur Lösung aller anstehenden Probleme unseres Bildungssystem geebnet.

Anstatt einseitiger Polemiken über das Thema Gesamtschule erwartet sich ein Vater zweier Kinder und Lehrer Antwort auf seine Fragen zur Schulpolitik. | Einerseits begrüße ich es, wenn die öffentliche Berichterstattung der Bildungspolitik und insbesondere dem Thema Gesamtschule Raum widmet. Aber fast täglich finden sich Aussagen darüber, wie sehr die ÖVP sinnvolle Vorschläge blockiere, Gespräche verweigere, wie schlecht es um unsere Schulen bestellt sei, wie katastrophal die Regierung bisher an einer sinnvollen Bildungspolitik gearbeitet habe und so weiter und so weiter.

Hebelt man in Asylfragen laufende Verfahren bzw. Entscheidungen des Rechtsstaates aus, entstehen neue Schwierigkeiten. | Die öffentliche Diskussion um Integration und Asyl wird im Augenblick sehr lebhaft geführt. Das ist ein gutes Zeichen unserer Gesprächs- und Streitkultur - zumindest solange es gelingt, so ernste politische und gesellschaftspolitische Themen mit der notwendigen Behutsamkeit und inhaltlichen Kompetenz zu diskutieren.

Bei manchen Lesern mag sich ein Gewöhnungseffekt einstellen, wenn ihnen jedes Jahr, anlässlich der jüngsten OECD-Indikatoren, aufs Neue mitgeteilt wird, die niedrige Akademikerquote Österreichs werde nur noch von der Türkei unterschritten. Dazu besteht aber kein Grund, denn leider vergrößert sich der Abstand zu den fortgeschrittenen Ländern. Die bildungspolitisch Verantwortlichen lassen sich davon nicht aus der Ruhe bringen, für sie sind derlei Daten nur "begrenzt vergleichbar", da sie den "österreichischen Besonderheiten" nicht gerecht werden.

In der Ausgabe vom 11. August befasst sich die "Wiener Zeitung" mit den Planungen zur Neugliederung des Verteidigungsministeriums als Teil des Reformprozesses im Bundesheer. Dabei hat man als Leser den Eindruck, dass eher mögliche personelle Maßnahmen ("Umfärbung") im Vordergrund der "Aufregung" stehen als überfällige strukturelle Regelungen.

Mit Ausnahme von Schweden gibt es in Europa kein Land, das ein ordentliches Programm für die irakischen Flüchtlinge verfolgt. Auch die Hilfe der EU ist geradezu lächerlich. | Dass die Situation im Irak - mehr als vier Jahre nach dem Sturz der Saddamschen Diktatur - schlechter als je zuvor ist, hat sich inzwischen bereits bis zu den Verantwortlichen im Weißen Haus herumgesprochen.

Ein Schuljahr geht zu Ende. Wieder einmal wird Bilanz gezogen, wird die Pisa-Studie zitiert und ist der Streit um die Einheitsschule neu entflammt.