Archiv: Gastkommentare

Vor einem Jahr wurde offensichtlich, was die Regierungspolitik nicht zur Kenntnis nehmen wollte: der Pflegenotstand. Weil auch einige Politiker ihren privaten Pflegenotstand mit Hilfe von (bis dahin) illegaler Pflege durch Betreuungspersonen aus dem Ausland gelöst hatten, wurde endlich darüber diskutiert. Die Grünen haben damals eine Amnestierung und Entkriminalisierung der Betreuungspersonen gefordert.

Unsere Gesellschaft erbringt zahlreiche, die menschliche Würde sichernde Leistungen: | Kleinkindern vermitteln wir Urvertrauen, Neugierde, Lebensbilder der Geborgenheit und Zuversicht, Entfaltung der Motorik, Leben mit der Natur, erste musische Erfahrungen...

Die rot-schwarze Koalition dreht ungeniert an der Belastungsschraube. Gusenbauer & Co verhindern damit nicht nur, dass die Österreicher von den Erfolgen der Politik der vergangenen Jahre und der guten Konjunktur profitieren, sondern greifen ihnen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen noch zusätzlich in die Taschen.

Sollte es tatsächlich zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag kommen, wäre ein Untersuchungsausschuss mit der Frage zu befassen, woher der Hass der SPÖ auf EADS kommt. | Gerüchte aus der Industrie sprechen davon, dass die SPÖ seit Monaten hinter den Kulissen mit Herstellern von Kampfflugzeugen verhandelt. Dieser Verdacht verdichtete sich in den letzten Wochen, nicht zuletzt aufgrund von Wortmeldungen maßgeblicher sozialdemokratischer Politiker ("andere Angebote", "andere vorliegende Lösungen"). Bereits im November 2006 wurden dem damaligen Verteidigungsminister Günther Platter derartige Informationen zugetragen. Der war jedoch nicht in der Lage, damit etwas anzufangen.

Dabei findet gleichzeitig eine Verdrängung statt: Wir versuchen, den Balkan aus unserem Bewusstsein zu verdrängen. Daraus entsteht eine eigentümliche schizophrene Situation. Vor geraumer Zeit fanden die Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo in Wien statt. Für viele Politiker von Südosteuropa sind die Österreicher die erste Anlaufstation, weil man vermutet, dass wir von ihrer Situation mehr verstehen. Für die Wirtschaft unseres Landes ist der Balkan eine Erfolgsstory. Österreichische Unternehmen verdienen blendend - aber Herr und Frau Österreicher schauen weg!

In der Kunsthalle Wien ist der Zyklus "Die Toten" von Hans-Peter Feldmann zu sehen: 99 Fotos, die ohne Parteinahme Opfer und Täter der Jahre der RAF in Deutschland und im Ausland, 1967 bis 1993, nebeneinander stellen.

Vorab zwei Prämissen. Erstens: Zu allen Zeiten fanden Frauen Mittel und Wege, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Und zweitens: Es waren vor allem Frauen aus den weniger begüterten Schichten, die bei einem unsachgemäßen Abbruch Gesundheit und Leben riskierten und allzu oft auch verloren. Und sie waren es auch, die vor Gericht kamen und bestraft wurden. Vermögende Frauen konnten es sich in der Regel "richten".

Haben Sie gewusst, dass eine österreichische Familie mit drei Kindern, Einfamilienhaus, Ölheizung und Diesel-PKW heuer um 550 Euro mehr fürs Heizen und Tanken berappen muss als noch vor einem Jahr? Sie denken, das trifft nicht viele, wer hat heute schon noch einen alten Ölkessel im Keller stehen? Weit gefehlt! Knapp eine Million Haushalte heizen noch mit Öl, eine weitere Million mit Gas. Heizöl kostet heuer fast um ein Viertel mehr als voriges Jahr.

Hoffentlich sind die ablehnenden Kommentare zum Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac zur Bildung einer EU-"Pioniergruppe" (mit dem Ziel, die Integration vorwärts zu bringen) nicht ein weiteres Beispiel der in der Union so oft üblichen Verdrängung. Die Motivation Chiracs und seine Vorstellung über die konkrete Ausformung soll hier nicht hinterfragt werden. Doch fordern geänderte politische Parameter neue Antworten.

Die Reform der Vereinten Nationen beschäftigt Politiker seit dem Ende des kalten Krieges. Drei Tage lang versammeln sich in New York Staats- und Regierungschef sowie Spitzenvertreter internationaler Organisationen, um eine gemeinsame Antwort auf diese Grundfrage der Weltpolitik zu formulieren. Diese erste tief greifende UNO-Reform kann eine neue Ära einläuten.

Vordergründig fördern Patente Innovation. Rein praktisch ist das nicht so einfach - vor allem wenn es um reine Software geht. Diese fällt unter das Urheberrecht, ebenso wie Texte, Musik oder Bilder. Das Urheberrecht verbietet bereits prinzipiell kopieren, abschreiben oder übersetzen in andere Sprachen. Das gilt auch für Software - sogar noch strenger, da hier weniger Ausnahmen als bei Texten gelten. Patente bringen daher in Bezug auf "Raubkopieren" nichts Neues oder Zusätzliches.

In den Nachwehen des zerstörerischsten Krieges in der Geschichte der Menschheit traf vor 60 Jahren eine Gruppe führender Politiker aus aller Welt in San Francisco zusammen. Sie unterzeichneten ein Dokument, von dem sie hofften, dass es die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts im Vergleich zur ersten grundlegend anders gestalten würde. Dieses Dokument war die Charta der Vereinten Nationen.