Archiv: Leitartikel

Im Schatten der Aschewolke geht der Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten in die finale Phase. Spannend war er beim besten Willen nicht, dennoch haben sich einige - so viel kann ohne Gefahr schon vor dem Endergebnis festgestellt werden - kräftig verzockt.

Aus dem Griechenland-Dilemma soll gelernt, die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit gestärkt werden. Darin sind sich die Finanzminister und Notenbankchefs der 27 EU-Länder einig. Interessant ist, dass der Großteil der jetzt herumschwirrenden Vorschläge bereits vor mehr als zehn Jahren geprüft wurde - zur Euro-Einführung.

Die Welt um Österreich dreht sich in atemberaubender Geschwindigkeit: Global erleben wir die gravierendsten Machtverschiebungen nach 1945, wenngleich - Gott sei Dank - schrittweise und friedlich; und Europa steht angesichts des Pleite-Risikos für einige Staaten an einer entscheidenden Weggabelung für seine weitere Entwicklung.

Die Schwarmintelligenz der EU-Regierungschefs ist nicht besonders ausgeprägt. Das zeigte sich besonders deutlich am Beispiel Griechenland. Schwammige Formulierungen beim EU-Frühjahrsgipfel Ende März verschärften das Verschuldungsproblem des südeuropäischen Landes noch. Jetzt plötzlich gibt es eine Lösung.

Vor einem Jahr formulierte US-Präsident Barack Obama in Prag seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen. Am Donnerstag unterzeichneten er und Russlands Präsident Dmitri Medwedew in dieser Stadt den Nachfolge-Vertrag zum weiteren Abbau der strategischen Nuklearwaffen.

Drei Viertel aller Österreicher glauben, dass der Islam mit westlichen Wertvorstellungen nicht vereinbar ist. Nun, für viele Moslems, die hier leben, gerne leben, und sich in dieser Gesellschaft wohl fühlen, ist das hart zu nehmen.

Angela Merkel hat etwas geschafft, was vor ihr kein deutscher Regierungschef nach 1945 zustande gebracht hat: Sie hat die Eurozone nachhaltig beschädigt, und damit die EU - und das Ganze für gar nichts.

Keine Frage, die Finanzkrise hat die Welt noch komplizierter gemacht. Vieles kam dabei ins Rutschen, auch Werte. Wenn der Chef der Schweizer Credit Suisse einen Bonus von fast 40 Millionen Franken (28 Millionen Euro) erhält, dann ist das für jene, die wegen der Krise ihren Job verloren haben, ein Hohn.

Am Karfreitag gedenkt die ganze Christenheit des Kreuzestodes Jesu vor 2000 Jahren, der damit freiwillig die Erbsünde und Schuld der Menschheit auf sich nahm. Zum frohen Festtag wird Ostern für alle dieses Glaubens aber erst durch die Erwartung der Auferstehung Christi von den Toten.

In der Ökonomie gibt es den Begriff des "Potenzialwachstums". Das ist - salopp ausgedrückt - die mögliche Steigerung der Wertschöpfung, wenn existierende Stolpersteine aus dem Weg geräumt würden. Dazu zählen bürokratische Hemmnisse aller Art. Österreich könnte allerdings ein deutlich höheres Wachstum haben, wenn auch der Stolperstein im Denken beiseite geräumt würde.

Die europäische Politik ist gerade drauf und dran, durch Untätigkeit und falsche Entscheidungen die Wirtschaftskrise zu verlängern. Der Beschluss der EU-Regierungschefs, Griechenland eher verbal und nur mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds zu helfen, ging schon ins Leere: Die Zinsen für Griechenland sind unverändert hoch - zu hoch für das verschuldete Land.

In der Diskussion um die Skinhead-Reportage im ORF marschierte die Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft auf den Küniglberg und forderte die Herausgabe des Bild- und Ton-Materials. Das bekam sie zwar nicht, dennoch betritt die Justiz dünnes Eis.

Im Umfeld von Barbara Rosenkranz und nun dem Wiener Akademikerbund taucht kurioserweise immer wieder das Wort "liberal" auf: Das NS-Verbotsgesetz aufzuheben sei notwendig, weil dies die Meinungsfreiheit einschränkt. Und Meinungsfreiheit sei doch ein Kernpunkt des Liberalismus.

Noch nie wurde ein so weitreichendes Gesetzespaket wie die US-Gesundheitsreform nur mit den Stimmen einer Partei durch den Kongress gebracht. Die Republikaner verweigerten sich den neuen Krankenversicherungs-Bestimmungen komplett und bezeichnen es gerne als "Sozialismus".

Statistisch gesehen zählt der Autor dieser Zeilen wohl zur großen Kategorie der Taufschein-Katholiken, die höchstens alle paar Monate eine Kirche von innen sehen (touristische Besichtigungen bei Städtereisen allerdings nicht mitgezählt). Dabei kann der Glaube an den christlichen Gott in seiner katholischen Variante durchaus auf eine gewisse Grundsympathie bauen. Man steht eben nicht gerne vor einem schwarzen, dunklen Nichts am Ende einer hoffentlich langen Reise durchs Leben. Und seine Sünden kann man schließlich sogar auch noch beichten.

Die Wirtschaftskrise führt nun zu einem Kampf zwischen den großen Exportnationen und den chronisch überschuldeten Ländern (siehe Gastkommentar von Erhard Fürst Die einen behindern die anderen damit im Aufholprozess.

Gute Ideen werden in Österreich maßlos überschätzt. Man kann das ganz wunderbar an der Genese des angeblich unbedingt notwendigen dritten Erstaufnahmezentrums in Eberau nachverfolgen, den voreiligen Steuer-Versprechen der Regierungsspitze, der Verlängerung der Hacklerpension als Wahlkampfzuckerl 2008 oder den Zusagen künftiger Volksabstimmungen bei allfälligen EU-Vertragsänderungen.

Die Liste der politischen Unterstützungserklärungen für Griechenland wird länger, was immer noch fehlt, ist Geld. Das liegt zum einen daran, dass die "Geberländer" wie Deutschland, Frankreich oder auch Österreich mit Budgetdefiziten kämpfen. Großbritannien steht mittlerweile ebenfalls am Prüfstand der Finanzmärkte, so etwas wäre noch vor drei Jahren unvorstellbar gewesen.

Wenn beim Budget nicht justiert wird, klettert das staatliche Defizit 2011 auf fünf Prozent (der Wertschöpfung des Landes) und bleibt bis wenigstens 2014 auf dieser Höhe. Um also die angepeilte Senkung auf 2,3 Prozent zu erreichen, sollen im Verhältnis 60:40 Ausgaben reduziert und Steuern erhöht werden. So weit der Plan.

Mehr als 2,2 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag aufgerufen, in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg ihre Gemeindepolitiker neu zu wählen. Die These sei gewagt: Für die Betroffenen haben diese ungleich mehr Einfluss auf ihre konkreten Lebensbedingungen als etwa die Entscheidung, wer in der Hofburg residiert oder welche Partei im Bundesland die Macht ausübt. Und dennoch rangieren Gemeindewahlen im öffentlichen Interesse unter ferner liefen - wenn überhaupt.

Der Lissabon-Prozess, mit dem Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt gemacht hätte werden sollen, ist gescheitert, weil es kaum Koordination der EU-Mitgliedsländer gab.

Auf europäischer Ebene wird ein umspannender Währungsfonds und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik vorbereitet, um Budgetausreißer à la Griechenland künftig zu verhindern.

In Europa dauert alles seine Zeit, das ist bekannt. Spät aber doch wachen die Entscheidungsträger der EU nun auch bei der Bewältigung der Euro-Krise auf. Um die Zinsen für hochverschuldete EU-Länder runterzubringen, soll ein "Europäischer Währungsfonds" gegründet werden.

Welche Länder kommen derzeit am besten durch die Krise? Jene, an deren Spitze Experten stehen, und jene, die knallhart eine Strategie durchziehen. In Ungarn hat der ehemalige Investmentbanker Bajnai als - dafür nie gewählter - Regierungschef in einem Jahr mehr weitergebracht als alle vor ihm. In China lässt sich eine offiziell kommunistische Führung von 3000 Funktionären das neue Programm absegnen.

Wie umgehen mit Frau Rosenkranz? "Obs edler im Gemüt, die Pfeil und Schleudern des wütenden Geschicks erdulden oder, sich waffnend gegen eine See von Plagen, durch Widerstand sie enden?" Also quält sich Hamlet, hin- und hergerissen zwischen Resignation und Tatkraft, in Shakespeares gleichnamigem Drama.