Archiv: Leitartikel

Die neue Wirtschaftsstrategie der Europäischen Union zeigt die Richtung, der Weg dorthin ist allerdings noch kaum zu erkennen: Zusammenarbeit, Abstimmung und einheitliches Vorgehen im Bemühen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Am Vorabend der Präsentation traten die drei höchsten EU-Repräsentanten - Kommissionspräsident Barroso, Ratspräsident Rompuy und Parlamentspräsident Buzek - gemeinsam bei einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei auf, und alle drei redeten wie hohe Gewerkschafter: Jobs, Jobs, Jobs.

Wer schützt die Bürger vor unzulässigen Zugriffen des Staates auf ihre Privatsphäre? Das ist eine spannende Frage, in Österreich wie in Europa, und die Antwort darauf ist alles andere als eindeutig.

Arbeit heißt der Menschen Schicksal - eine andere Welt ist nämlich bis auf weiteres nicht in Sicht. Sie ist als Lohnarbeit Grundlage unserer wirtschaftlichen Existenz, über sie definieren wir - zumindest in Teilen - unsere gesellschaftliche Position, und ohne sie haftet uns ein unsichtbarer Makel an.

Es tut sich was im Raiffeisen-Reich. Was als nebulose Fusionsankündigung daherkam, ist nicht mehr und nicht weniger als der Anfang vom Umbau des mit Abstand größten Bankensektors Österreichs. Dessen Wahrzeichen, besser gesagt Logo, ist das praktisch überall in Österreich anzutreffende Giebelkreuz. Wenn Raiffeisen beginnt umzubaen, dann wird das auf den gesamten Finanz-Sektors Österreichs Auswirkungen haben.

Der verheerende Luftschlag gegen Zivilisten in Afghanistan und das Zerbrechen der niederländischen Regierungskoalition über den Einsatz am Hindukusch zeigen deutlich, wie hart sich die Staatengemeinschaft dort tut. Vor allem in Europa mehren sich die Stimmen, die ein Ende des Afghanistan-Einsatzes fordern.

Die Entwicklung der öffentlichen Schulden macht Regierungen, Notenbanken, Wirtschaftsforscher und internationale Institutionen zunehmend nervös. Es ist die enorme Summe, die zu Problemen führt, aber auch die Verzinsung. Wir reden hier von einem Betrag, der in die Billionen geht, das ist eine eins mit zwölf Nullen. Wer soll das jemals bezahlen?

Es ist müßig zu fragen, woran es liegt, dass in Österreich eine aufgeklärte öffentliche Debatte über Sicherheitspolitik nicht möglich ist. Sie ist es nicht, weil irgendwann die Politik für sich die Entscheidung getroffen hat, dass die Bürger mit den letzten und ersten Fragen ihres Staates nicht behelligt werden sollten. Und die Bürger haben diese Entscheidung widerspruchslos hingenommen.

Banken dürfen in Island Geld versenken. Banken dürfen sich vom Staat retten lassen. Banken dürfen sich sehr billiges Geld von der Notenbank ausleihen, um damit hoch verzinste Staatsanleihen zu kaufen. Banken dürfen so gut wie keine Sparzinsen auf täglich fällige Guthaben zahlen, dafür aber hohe Zinsen bei Krediten verlangen.

Die Regierungschefs der Europäischen Union wollen künftig eine Wirtschaftsregierung bilden. Das ist prinzipiell gut, weil sich zwar Europa nicht enger zusammenketten möchte, die wirtschaftlichen Verhältnisse aber eh nichts anderes zulassen. Zwar wird allenthalben getrommelt, dass sich die Griechen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen sollen, wie das gehen soll, ist aber unklar.

Schaffen es unsere demokratischen Institutionen, so fragte dieser Tage Paul Volcker in einem Interview, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um aus der Wirtschaftskrise wieder herauszufinden?

Ein niederösterreichischer Pfarrer wurde seiner Ämter enthoben, weil er kinderpornographische Darstellungen besaß und verteilte. Der Staatsanwalt ermittelt. In Deutschland erschüttert derzeit ein Missbrauchsskandal die katholische Kirche: In erschreckend vielen Jesuiten-Kollegs gab es sexuelle Übergriffe gegen minderjährige Buben. Und im Vorjahr zahlten US-Diözesen Millionen Dollar "Schmerzensgeld", nachdem Hunderte Missbrauchsfälle bekannt geworden waren.

Die Entscheidungen, die die EU-Regierungschefs zum griechischen Drama treffen, werden die Dynamik der Europäische Union auf Jahre hinaus neu definieren. Im Kern geht es um die Souveränität und die Rolle der einzelnen Mitgliedstaaten im Verhältnis zum größeren Ganzen, letztlich um die Frage Staatenbund oder Bundesstaat.

Man stelle sich vor, es würden Bürgermeister und Landespolitiker kommen und erklären: Wir wollen das Zentrum für Asylwerber, weil wir erstens Verfolgten helfen wollen und zweitens andere Kulturen neues Leben in eine Region bringen. Wir lassen die Asylwerber auch arbeiten, solange das Verfahren läuft. Gemeinsame Feste sind erwünscht.

Es wäre ein Segen, wenn Julia Timoschenko ihre Niederlage bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen eingestehen würde. Nur so könnte sie sich wohltuend abheben gegen den jetzigen Gewinner, Wiktor Janukowitsch.

Sinkende Aktienkurse; der Euro auf Talfahrt, die Warnung von Ratingagenturen, dass die USA ihren Status als "bester Schuldner" verlieren könnten: Die hohen Staatsschulden haben die Märkte endgültig erreicht. Nervosität macht sich breit, ziemliche Nervosität. Die Politik reagiert unverständlich milde. Denn was "die Finanzmärkte" wieder aufführen ist - gelinde gesprochen - eine Frechheit.

Der Eurofighter-Ausschuss im Parlament hat nichts ergeben. Seit Jahren wird in Kärnten vermutet, dass es massive Finanzströme in Richtung Jörg Haiders Partei gegeben hat. Mittendrin: Die Hypo Alpe Adria.

Die oppositionelle Bewegung im Iran soll nicht mundtot gemacht werden, sondern ganz tot. Zwei Teilnehmer an den Protesten des Vorjahres gegen Irans Führung wurden bereits hingerichtet, die US-Regierung hat dies richtigerweise als Mord bezeichnet. Nun sollen neun weitere Oppositionelle als Abschreckung hingerichtet werden, weil weltliche und geistliche Führung des Regimes fürchten, dass es am Revolutionstag, dem 11. Februar, zu weiteren Demonstrationen kommen wird.

Die deutsche Regierung betätigt sich als Hehler, weil sie gestohlene Daten kauft, um an die Namen von Steuersündern zu kommen, die Schwarzgeld in der Schweiz parken. Ob so ein Vorgehen richtig ist oder nicht, wurde bereits 2008 diskutiert, als der damalige von der SPD stammende Finanzminister Steinbrück die liechtensteinische Steuersünder-CD kaufte. Die Frage ist seither faktisch, aber auch moralisch beantwortet: Ein Staat darf so was.

Der Absturz der Geldmärkte, besser bekannt als Finanzkrise, hat eines deutlich gezeigt: Die Gemeinschaftswährung Euro hat dabei den Ländern als Schutzschild gedient. Noch Ärgeres ist verhindert worden. Ein Schilling, als Solotänzer auf den Märkten, wäre furchtbar unter die Räder gekommen. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wären desaströs gewesen.

Was, zum Teufel, hat der Westen in Afghanistan zu schaffen? Dieses Land im Nirgendwo des Hindukusch mit seinen archaischen Gesellschaftsstrukturen, an dem schon seit Jahrtausenden alle Eroberungsversuche abzuprallen scheinen, wie uns die Kommentatoren dieser Tage wieder einmal in Erinnerung rufen.

Es ist kaum verwunderlich, dass angesichts der Krise das Vertrauen in die Banken deutlich gesunken ist. Die momentane Debatte über die Banken beim Weltwirtschaftsforum in Davos ist vor diesem Hintergrund auch nicht gerade förderlich.

Das Budgetdefizit bis 2013 wieder auf unter drei Prozent der Wertschöpfung des Landes zu drücken, hört sich bedrohlicher an, als es ist. "Brutto" wird der Betrag mit 5,8 Milliarden Euro angegeben. Nun sind Prozentsätze relativ. Der Faktor Wertschöpfung wird 2013 natürlich höher sein als jetzt, sodass ein Teil der "Einsparung" eine rein mathematische Größe ist, ohne dass jemand was tut.

Gegensätzlicher können Erwartungshaltungen gar nicht sein, mit denen Beatrix Karl, die neue Wissenschaftsministerin, noch vor ihrem Amtsantritt konfrontiert wird: So fordert der Physiker Anton Zeilinger, einer der ganz wenigen Spitzenforscher, über die Österreich verfügt, eine "Fortsetzung des Kurses der Vorgänger", während die grün-rote Hochschülerschaft keinen Zweifel daran lässt, dass sie sich einen "radikalen "Kurswechsel" in der Universitätspolitik erwartet. Der Verband Sozialistischer Studenten spricht angesichts der Neuen schlicht von "Provokation" und die ehemaligen Uni-Besetzer planen, die heutige Angelobung Karls per "Schreitherapie" zu stören.

Die Banken sind stabilisiert, die Industrie hat die Talfahrt wenigstens gestoppt, die nächste - krisenbedingte - Baustelle wartet aber bereits: Der heimische Tourismus. Der Bereich ist ein wichtiger Träger der heimischen Wertschöpfung, ein verlässlicher Devisenbringer und ein bedeutender Arbeitgeber.

Hinter vorgehaltener Hand sprechen es manche im Umfeld der Koalition bereits laut aus: Nix wirds mit dem Sparen, die Budgetkonsolidierung wird fast ausschließlich über Steuererhöhungen zu bewältigen sein.