Archiv: Leitartikel

Dass in den USA jemand eine Wahl verliert, weil er eine Krankenversicherung für alle einführen will, mag für Europäer etwas kurios klingen. Für das US-System ist es aber fast logisch. Wichtiger als die Sozialversicherung ist den meisten Amerikanern nämlich ihr Job.

US-Präsident Barack Obama präsentierte seine Pläne zu einer "Bankensteuer" im Weißen Haus vor der versammelten Presse. Bundeskanzler Werner Faymann erzählte sein Programm einer Bankenabgabe der "Kronen Zeitung". Nun bezahlen aber auch jene Bürger, die die auflagenstärkste Zeitung des Landes nicht lesen, Steuern.

In Kärnten will Uwe Scheuch nun "Sachpolitik statt Parteipolitik" machen. Der VP-Obmann des (eindeutig im Süden liegenden) Bundeslandes will zwar die Koalition mit den Blau-Orangen nicht kündigen, aber den Regierungspakt neu verhandeln. So soll das Proporzsystem abgeschafft werden, wozu freilich die Stimmen der SPÖ benötigt würden. Das ist nicht Bestandteil eines Kabarett-Programmes, sondern jene Art von Politik, die in Kärnten gemacht wird - auch am Montag, 18. Jänner 2010. Das ist jener Uwe Scheuch, der einem russischen Investor gleich die österreichische Staatsbürgerschaft mit versprochen hat, und erklärte, dass er sich daran zwar nicht erinnere, aber wenn, dürfte es aus den Zusammenhang gerissen sein...

Die Erdbeben-Katastrophe in Haiti hat eines gezeigt: Bei schweren Krisen hält die Welt zusammen. Das Leid der Menschen in dem karibischen Land ist so unvorstellbar, dass Dinge möglich werden, die sonst nicht auf der Tagesordnung stehen: Da werden Flugzeugträger zu Logistikzentren für die Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten umfunktioniert; Airlines stellen Maschinen zur Verfügung, um Hilfsgüter nach Port-au-Prince zu fliegen; auf der ganzen Welt machen sich spontan Menschen auf den Weg, um zu helfen; Spendenaktionen laufen an.

Sex im angelsächsischen Raum, Geld in Deutschland: Die Rede ist von den häufigsten Rücktrittsgründen von Politikern. Und in Österreich? Hierzulande tritt prinzipiell kein Politiker zurück. In Österreich wird zurückgetreten. Und das zunächst wortwörtlich: Wer von der Konkurrenz und den Medien kritisiert wird, kontert mit heftigen Gegenattacken.

Im EU-Parlament hat vor allem die Fraktion der Sozialdemokraten Blut geleckt. Nach der Kritik am litauischen Vertreter für die Kommission gab es ziemlich heftige Schelte für die bulgarische Kandidatin Rumiana Jelewa. Ihr wird vorgeworfen, dass sie nicht exakt über ihre Vermögensverhältnisse Auskunft gegeben hat und ihr Mann (unbewiesen) in Mafia-Affären verstrickt gewesen sei.

In einem hat Norbert Darabos recht: Nach dieser Diskussion wird es überall schwierig sein, ein Asylzentrum zu errichten. Er münzte es auf die ÖVP, es gilt aber auch für seine Partei. Das Beängstigende dabei ist nicht so sehr die intellektuell eher flach gehaltene Polit-Debatte (die gibt es anderswo auch), sondern dass unbescholtene Menschen taxfrei als "Gsindel" abgestempelt werden.

Europa versucht wieder einmal, sich selbst zu definieren. Nach der pompös gescheiterten "Lissabon-Strategie", die Europa zum Wirtschaftsraum mit der größten Dynamik hätte machen sollen, heißt das neue Schlagwort "2020". In den kommenden zehn Jahren soll Europa wettbewerbsfähiger werden, so der nun eher verhaltene Tenor der neuen Strategie.

Müssen Zwangssteuern sein? Darüber ist in Deutschlands Qualitätsmedien eine kleine, aber feine Debatte entbrannt, die der Philosoph Peter Sloterdijk angestoßen hat.

Mach jede Wahl zu einem Stimmungstest und jeden Stimmungstest zu einer Wahl: Auf diesem erbärmlichen Niveau ist Österreichs Politik angekommen. Nicht erst heute, schon seit längerem.

Die Aufklärung der Hintergründe rund um die Geschäfte und den Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria verspricht spannend zu werden. Gemeinhin verlieren sich solche Affären ja im österreichischen Graubereich zwischen Politik und Wirtschaft. Am Ende weiß dann verlässlich kein Bürger mehr, welche Seite der Wahrheit spricht. Vermeintliche Tatsachen mutieren so in Österreich zu - oftmals politisch verbrämten - Glaubensbekenntnissen.

Innenpolitisch verspricht das neue Jahr einige Aufregung. Ob es Sachthemen sind, sei dahingestellt, aber eines ist sicher: Zu Jahresende wird entweder Werner Faymann oder Josef Pröll der Polit-Star sein (immer vorausgesetzt, die Regierung hält, aber wer weiß das schon). Strache spielt kaum eine Rolle.

Sicherheit wird ein großes Thema bleiben, auch 2010. Das betrifft nicht nur den Kampf gegen die offensichtlich wieder aktivere Terror-Szene, sondern auch die Verlässlichkeit von Staaten. Der Iran wird wohl ein immer größeres Problem. Die Führung in Teheran ist erfüllt von Machtbesessenheit (gepaart mit wirtschaftlichem Unvermögen) und versucht, eine Atombombe zu bauen.

Die Wiener Börse hat 2009 um 42 Prozent zugelegt - und die Hälfte des Umsatzes verloren. Praktisch alle großen Börsen der Welt konnten 2009 zweistellig zulegen, bei deutlich geringeren Umsätzen. Das ist aus zweifacher Sicht bemerkenswert: 2009 war das Jahr der Krise, in den USA haben sieben Millionen Menschen, in Europa sechs Millionen ihren Job verloren. Ohne die Milliarden aus den Konjunktur-Programmen der Staaten wäre alles noch schlimmer geworden.

Wenn die Hoffnungen und Wünsche der eigenen Bürger ein Regime so bedrohen, dass es mit Gewalt dagegen vorgeht, ist sein Ende absehbar. Irans weltliche Führung hat spätestens jetzt keine Legitimation mehr. Wobei sich immer stärker herausstellt, dass der "Gottesstaat" in recht profanen weltlichen Dingen schwer versagt hat - was wohl einen Teil der Nervosität Teherans erklärt.

Glück habe mit materiellen Besitz nichts zu tun, ist oft zu hören und zu lesen. Ob im Märchen "Hans im Glück" oder im indischen Sprichwort "Das Glück wohnt in Hütten, nicht in Palästen". So gesehen müssten die Ärmsten auch die Glücklichsten sein. Der Satz ist aber zu hinterfragen.

2,3 Milliarden Christen feiern dieser Tage, wenngleich kalendarisch unterschiedlich, Weihnachten. Für die Gläubigen steht die Geburt ihres Erlösers Jesu Christi im Mittelpunkt, die übrigen wärmen ihr Herz am säkularisierten Rest des Fests, rücken die Familie in den Mittelpunkt und erfreuen einander mit kleineren und größeren Geschenken.

Was da über die knapp 1000 Eberauer Einwohner hereingebrochen ist, mag viele überfordern. Wahrscheinlich schwimmen viele mit dem politischen Strom und sagen laut: Sauerei. Denken sich aber im Stillen: Wo ist eigentlich die Sauerei?

Wären der Aufschrei im Burgenland und die mediale Aufmerksamkeit genauso groß gewesen, wenn in Eberau ein Gefängnis errichtet werden sollte? Wohl kaum. Asylwerber sind aber keine Kriminellen, sondern flüchteten vor Zuständen, die sich die meisten in Österreich nicht vorstellen können (und auch nicht sollen).

Ihre gewerkschaftlichen Vertreter haben die Lehrer als recht unflexible Berufsgruppe in der Öffentlichkeit präsentiert. Zu Unrecht. In vielen Klassen, beispielsweise mit hohem Ausländeranteil, leisten viele Lehrer Überdurchschnittliches, oft auch allein gelassen von ihren behördlichen Vertretern.

Wie wird von einem Thema abgelenkt, das furchtbar unangenehm ist? Richtig: Man findet ein neues Thema, das noch aufregender klingt. Das BZÖ, die nur in Kärnten relevante Abspaltung der FPÖ, steht vor einem Trümmerhaufen: Hypo weg, Milliardenschulden angehäuft, die Justiz am Hals.

Die Audimax-Besetzer, so sympathisch ihre Ziele sind, müssen sich eingestehen: Die Besetzung der Hörsäle, die Proteste und Demonstrationen waren ein Misserfolg. Sie konnten zwar Geld aus dem Budget loseisen, aber dieses Geld war bereits da - als Reserve vorgesehen.

Noch sind nicht alle Hypo-Zahlen auf dem Tisch, aber da sich sogar der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, in die Verhandlungen einschaltete, muss es sehr ernst gewesen sein. Die Pleite der Hypo Alpe Adria hätte einen unabsehbaren Dominoeffekt gehabt, warnte er. Für einen Notenbanker ist ein solcher Satz nackte Panik.

Die Idee, die heimische Bankenszene neu zu ordnen, ist gut. Vor allem müsste sich der Gesetzgeber angesprochen fühlen, weniger die Institute selbst. Denn die Banken sind in ihrer Organisation relativ strikt in "Sektoren" getrennt.

Die Beamten haben den ursprünglich für die Gehaltserhöhung budgetierten Betrag des Finanzministers mehr als verdoppelt, die Pensionisten erhalten ein größeres Plus als die aktiven Metaller. Schulen, Unis, Spitäler, Krankenkassen, Ärzte, Sozialfonds, Familien und natürlich die marode Finanzwirtschaft: Sie alle wollen mehr Geld aus dem Budget. Andernfalls drohe die Katastrophe.