Archiv: Recht
- Zu träge bei Eilbeschlüssen
Dringende Geschäftsführungsmaßnahmen und Eilbeschlüsse in der GmbH - ein ungelöstes Dilemma mit wachsender Bedeutung.
- Wohnraummiete: Vertragsgebühr fällt
Folgt eine grundsätzliche Debatte über das Gebührengesetz?
- Von der Geschäftsidee zur globalen Chance
Gastbeitrag: Crowdfunding und Initial Coin Offerings: die Zukunft der Start-up-Finanzierung.
- Wertvolles Know-how
Gastbeitrag: Für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind einheitliche Regelungen für die EU in der Pipeline.
- Ist Compliance an allem schuld?
Die Missachtung von Regeln hat zu stärkeren Kontrollmaßnahmen geführt.
- Spende, Charity oder Werbung?
Nicht jede Spende kann als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Das Einkommenssteuergesetz hat klare Definitionen. Der Steuerberater Stefan Prokopp erklärt im Interview, was absetzbar ist und was nicht.
- Neuer Schwellenwert bei Fusionen
Gastbeitrag: Neuerungen in der österreichischen Fusionskontrolle: Vorsicht bei Closings ab dem 1. November 2017.
- Bedrohliche Drohnen
Gastbeitrag: Das Filmen aus der Luft kann rechtliche Fragen nach sich ziehen.
- Was kann ein Staatsziel wirklich?
In der Causa dritte Piste habe der Verfassungsgerichtshof ein Staatsziel aufgesplittert, sagt Juristin Wagner.
- "So wäre das Gesetz zahnlos"
In Wien müssen Airbnb-Vermieter gemäß der Novelle des Tourismusförderungsgesetzes ab sofort Ortstaxe zahlen - warum Airbnb noch immer mit der Stadt verhandelt und wie die Rechtslage konkret aussieht, erklärt Anwalt Bachmayr-Heyda.
- Der Security als Jedermann
Private Sicherheitsunternehmen boomen. Doch welche Rechte haben deren Mitarbeiter eigentlich?
- Rückzug von der Börse wird einfacher
Gastbeitrag: Das Börsegesetz 2018 soll den Anlegerschutz verbessern und den Börsehandel attraktiver machen.
- "Im Strafvollzug weiß man wenig über Menschenrechte"
Volksanwältin Brinek über zu lange Einschlusszeiten und Aggressivität in der Haft.
- Schiedsspruch statt Urteil
Schiedsverfahren gewinnen an Bedeutung. Auch, weil in manchen Staaten in die Justiz eingegriffen wird, so Christian Konrad.
- Das Gesetz steht - aber das Geld fehlt
Die wirkungsorientierte Folgenabschätzung zwingt dazu, die finanziellen Auswirkungen eines Gesetzesvorhabens zu definieren - sie führt aber mitunter dazu, dass einfach weniger Geld für Personal angenommen wird.
- Militärische Interventionen
Es vergeht kaum eine Woche, in der in den USA nicht grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage gestellt würden.
- Von Fußgängern und mangelnder Sicherheit auf der Autobahn
Gastbeitrag: Interessante zivil- und verkehrsrechtliche Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs.
- Datenschutzrecht auf den Spuren des Kartellrechts
Nach dem Vorbild des EU-Kartellrechts wird etwa der Strafrahmen massiv erhöht. Nur im Kartellrecht gilt allerdings weiterhin das Konzernprivileg.
- Grenzenlos verschuldet
Lohnende Ziele zur Restschuldbefreiung im Tourismus.
- Für den Schuldner ein Segen - für Gläubiger ein Fluch?
Gastbeitrag: Die Reform des Privatkonkurses sorgt für Handlungsbedarf auf Gläubigerseite.
- Baustelle Maßnahmenvollzug
Wie gesund ist der Umgang mit psychisch gestörten Straftätern?
- Wenn Outsourcing zu (ungewollter) Arbeitskräfteüberlassung führt
Überlassene Arbeitskräfte haben einen gesetzlichen Anspruch auf entgeltrechtliche Gleichstellung mit den Arbeitskräften im Beschäftigerbetrieb, sonst drohen arbeitsrechtlich schwerwiegende Konsequenzen.
- Grüne fordern strengere Bestimmungen bei Hasspostings
Die Grünen sehen Gesetzeslücken. Zum Tatbestand der Verhetzung müsse sich erst eine Rechtsprechung entwickeln, so das Justizministerium.
- Paradigmenwechsel oder graue Theorie?
Unterstützte Selbstbestimmung - wie das neue Erwachsenenschutz-Gesetz "gelingen" kann.
- Einwilligung und Koppelungsverbot im Datenschutz
Laut neuer Datenschutz-Grundverordnung darf eine Vertragserfüllung nicht von der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten abhängen.