Archiv: Recht
- Ein wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenrechte
Die Volksanwaltschaft stärkt internationale Ombudseinrichtungen.
- Rechte der Beschäftigten klaffen auseinander
Als Paradigmenwechsel ist die (voraussichtlich) 2021 stattfindende Angleichung der Kündigungsbestimmungen der Arbeiter an jene der Angestellten zu sehen.
- Strafrecht als Spielball der Politik
Ein analytischer Blick auf die Schwächen der Strafrechtslegistik - und über die Notwendigkeit kriminalpolitischer Anliegen.
- Picknick im Wohnzimmer
Die Organisatoren von Partys werden mitunter kreativ, um diesen den äußeren Anschein der Rechtswidrigkeit zu nehmen. Die Verwirrung rund um Covid-19-Maßnahmen nimmt stetig zu.
- Das Ausland erwartete den "Anschluss"
Warum Mexiko als einziger Staat gegen die völkerrechtswidrigen Vorgänge von 11. bis 13. März 1938 protestierte.
- Austria - Australia: nicht bloß Namensnachbarn
Rechtlich über Österreichs Tellerrand hinaus: Covid-19 und die Klimakrise bedeuten Potenzial.
- Muss ein gestörtes Verhältnis der Politik zur Justiz herrschen?
Politische Gesellschaften in Demokratien brauchen eine Ethik, die dem Machtrausch selbstherrlicher Politiker Grenzen setzt.
- Was ist Nachhaltigkeitsrecht?
Die juristische Bewältigung der österreichischen Klimaneutralität 2040.
- Digitale Versammlungen: Vom Provisorium zur Dauerlösung?
Um Rechtsunsicherheiten vorzubeugen, ist der Vorbereitungsaufwand mitunter enorm.
- Unabhängigkeit der Justiz ist essenziell
Ein Bundesstaatsanwalt ist nötig, reicht aber nicht für eine wirksame Korruptionsbekämpfung.
- Mit neuem Insolvenzrecht aus der Krise
Schade ist, dass der Zahlungsplan von der Bildfläche verschwindet.
- Im Krieg, in der Liebe und in der Corona-Krise ist alles erlaubt?
Der erste Lockdown feiert bald seinen ersten Jahrestag. Von einer funktionierenden Beschaffung sind wir noch immer weit entfernt.
- Test- und Impfnachweise via App: Hürden und Chancen
Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind Nachweisdaten von Tests oder Impfungen besonders sensibel und daher schützenswert. Gleichzeitig eröffnen Apps dieser Art aber auch große Chancen.
- Kinder sind keine Objekte mehr
Der Zugang zu Kindern im Rechtssystem hat sich radikal geändert. Das elterliche Züchtigungsrecht zum Beispiel wurde erst 1977 abgeschafft.
- Die Klagsoffensive des Finanzministers Gernot Blümel
War es die richtige Wahl des Verteidigungsmittels?
- Die Krux mit dem Preis nach Gesellschafter-Insolvenz
Der OGH hat zum Aufgriffsrecht für den Insolvenzfall eines Gesellschafters sowie zum Aufgriffspreis Stellung genommen.
- Digitale Klientengewinnung
Tipps für Anwälte, wie man digitale Formate gut für die Geschäftsanbahnung nutzen kann.
- Die Verfassung, tiefschürfend aufbereitet
"Ihr Recht geht vom Volk aus" von Welan und Diem beinhaltet nicht nur rechts-, sondern auch kulturhistorische Aspekte.
- Erste Entscheidungen zur Mietzinsreduktion
Das Bezirksgericht Meidling hat als erstes Gericht zu einem Friseursalon und einem Bekleidungsgeschäft ausgesprochen (rechtskräftig), dass die jeweiligen Geschäftsraummieter im Zeitraum des ersten Covid-19-Lockdowns keinen Mietzins zu bezahlen haben.
- Brexit und der Jammer mit den Ursprungsregeln
- Geld vor Gläubigern in Sicherheit?
Viele fürchten nun um ihre Existenz und wollen ihr Geld vor Gläubigern in Sicherheit bringen - zum Beispiel, indem sie eine Liegenschaft einem Familienangehörigen übertragen.
- Internationale Exekution durch Steuerbehörden
Inwieweit ausländische Steuerbescheide in Österreich und österreichische Steuerbescheide im Ausland vollstreckbar sind.
- Verfassung unter Vorbehalt
Anspruch und Wirklichkeit fallen mitunter weit auseinander.
- Wenn die Pleitewelle rollt
Die Pleitewelle kommt dann, wenn sich die Steuern und Sozialabgaben oder Kreditraten endgültig als nicht bezahlbar herausstellen. Wenn also die Konkursverschleppung wieder zu einem Straftatbestand geworden ist.
- Michael Umfahrer: "Bei der Vorsorgevollmacht ist mehr los"
Aufgrund der Pandemie erstellen die Menschen zwar nicht mehr Testamente - zum Thema Vorsorgevollmacht gibt es laut Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer aber mehr Anfragen.