Archiv: Recht

Durch verschachteltes Amtsdeutsch können zwischen Verständlichkeit und juristischer Präzision Konflikte entstehen.

Ohne weitere Regelung könnten Datentransfers in das Vereinigte Königreich massive Strafen nach sich ziehen.

In Polen wurde das politische Element bei der Richterauswahl enorm gestärkt - auf Kosten der Individualrechte. Auch in Österreich gibt es für die Bestellung der Richteramtsanwärter nicht einmal einen Personalsenat.

Nur den Tank mit einer Batterie zu tauschen, ist für die Verbesserung der Ökobilanz zu kurz gedacht.

Welche dienst-, urheber-, straf- und universitätsrechtlichen Folgen Plagiatsdelikte mit sich bringen können.

Für den Handel mit Dienstleistungen konnten im Gegensatz zum Warenhandel keine vergleichbaren Erleichterungen erzielt werden - vor allem zum Leidwesen des Vereinigten Königreichs.

Der Umfang des Schutzzwecks von § 12a Abs 3 Mietrechtsgesetz war bisher strittig. Der Oberste Gerichtshof hat nun in einer Entscheidung dazu Stellung genommen.

Zur Umsetzung der einschlägigen internationalen Vorgaben wurde der Straftatbestand "Reisen für terroristische Zwecke" geschaffen. Dadurch erfolgt eine Gratwanderung zwischen dem Recht auf Sicherheit und dem Recht auf Freiheit.

Durch die Volldigitalisierung der Akten entstehen keine Verzögerungen: Diese Vision der österreichischen Justiz blickt in die Zukunft und beschreibt, wie das Strafrechtssystem einmal aussehen könnte.

Das zum runden Jubiläum erschienene Lesebuch "100 Jahre Verfassung" lässt 66 renommierte Autoren zu Wort kommen.

Eine Sammlung der wichtigsten Schriften Horst Dreiers zu Hans Kelsen, dem Architekten der heuer 100-jährigen österreichischen Bundesverfassung, widmet sich der Reinen Rechtslehre.

Dafür, dass das Band zwischen Österreich und Südtirol seit über einem Jahrhundert nie abgerissen ist, schuf das Bundes-Verfassungsgesetz vom 1. Oktober 1920 mehrere, nicht unwesentliche Voraussetzungen.

Als Grundlage braucht es einen klaren gesetzlichen Auftrag.

Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen wird der Brexit massive Auswirkungen auf den internationalen Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich haben.

Dass es so wenige zertifizierte Gerichtsdolmetscher in Österreich gibt, ist vor allem eine Frage des Geldes - aber nicht nur.

Die Ausnahme wurde zum Standard: Der Gang zum Notar kann nun auch von daheim aus erledigt werden.

Den ersten Ansatz zur juristischen Globalisierung brachten die Menschenrechte vor mehr als einem halben Jahrhundert. Die Vereinheitlichung eines gesamteuropäischen Rechts hängt von der Politik oder allenfalls Rechtspolitik ab.

Im Gerichts- oder Asylverfahren oder in der ärztlichen Ordination kann schon ein falsch gedolmetschtes Wort eine ungerechtfertigte Strafe, einen negativen Asylbescheid oder eine falsche Diagnose zur Folge haben.

Nach dem ersten Lockdown ging es mit diversen Lockerungs-Verordnungen weiter: Eine kritische Bestandsaufnahme.

Viele finden das Urteil gegen Karl-Heinz Grasser gerecht und als sehr wichtiges Signal gegen Korruption in Österreich, andere meinen hier wäre (zu) streng geurteilt worden und orten eine politische Verurteilung.

Ein Hard Brexit wäre für die mit der Personenfreizügigkeit verbundene Möglichkeit zur Immigration ins Vereinigte Königreich gravierend.

Seit Sommer ist es der Regierung erlaubt, bei einem viel größeren Teil der Foreign Direct Investments in Österreich mitzureden. Die Motivation hinter diesem neuen Gesetz ist hinterfragungswürdig.

Für den Begriff der Rechtsstaatlichkeit muss eine ständige Weiterentwicklung gefordert werden.

Die "freiwillige" Erduldung eines Tests wäre unzulässig, wenn bei einer Verweigerung Konsequenzen drohen, die im Ergebnis wiederum zur Teilnahme nötigen.