Archiv: Recht

Die neue Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien, Bettina Knötzl, über die Rolle der Frau in der Anwaltschaft.

Österreich muss bis Herbst 2021 die neue Whistleblower-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt haben: Bis dahin müssen Unternehmen bereits ab 50 Mitarbeitern Whistleblowing-Systeme eingerichtet haben.

Ohne die "Macht" von oben wird wenig passieren.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes befasst sich mit dem Verhältnis von Wahrspruch und Publizität. Ob die Aufhebung des Schuldspruchs tatsächlich zwingend erforderlich war, ist fraglich.

Vom Betretungsverbot der neuen Covid-19-Notmaßnahmenverordnung sind Reisebüros ausgenommen – das könnte ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz beziehungsweise das Sachlichkeitsgebot sein.

Warum man den Betriebsrat bei der Einführung einer Zeiterfassung einbinden sollte.

Entgegen der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Linz steht die Insolvenzordnung der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung von Aufgriffsrechten im Insolvenzfall nicht entgegen.

Glaubhaftmachung von Ausnahmegründen und was passiert, wenn die Polizei einem nicht glaubt.

Zur Veräußerung von GmbH-Anteilen: Die Unsicherheit ist groß - obwohl es ein umfangreiches Regelwerk gäbe.

Ungarns Hochschulgesetz ist laut EuGH nicht mit dem EU-Recht vereinbar - damit betritt das EU-Höchstgericht in seiner Rechtsprechung teilweise Neuland.

Seit dem Covid-19-Lockdown arbeiten viele von zuhause aus - Regelungen dazu finden sich aber nur vereinzelt in Kollektivverträgen.

Hans Kelsen, Urheber der Reinen Rechtslehre und Architekt der österreichischen Bundesverfassung, wurde eine monumentale Biographie gewidmet.

Die ursprüngliche Fassung des Maßnahmengesetzes wurde mit der neuesten Version grundlegend geändert.

Die Forderung nach Legalisierung der Lebensbeendigung auf Wunsch basiert meist auf dem Argument, dass niemandem das Recht auf ein selbstbestimmtes, würdiges Lebensende verwehrt werden könne - das Thema spaltet.

Gutes Zeugnis für die Wien-Wahl: Es wurde nicht über die Corona-Gesetze hinaus reglementiert.

Der Beschluss der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer ist weiterhin gültig: Was das für die Rechtsunterworfenen bedeutet.

Der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2020 - eine (vorerst) vertane Chance.

Schadenersatzklagen wegen Datenschutzverletzung als neue Herausforderung.

Das am 6. Oktober ergangene EuGH-Urteil stellte noch einmal klar: Die Grenzen, die für den Staat bei der Datenerhebung gelten, kann dieser nicht umgehen, indem er per Gesetz private Anbieter zur Datenerhebung und -weitergabe an den Staat verpflichtet.

Ob Mieten, Insolvenzen oder Unterhaltsherabsetzung: Krisenbedingt drängen sich nun einige Themen der Rechtsberatung besonders in den Vordergrund.

Selbstbestimmt leben zu können, ist ein Menschenrecht. Auch in Pflegeheimen und Psychiatrien. Personalmangel kann jedoch zu Unzufriedenheit und Menschenrechtsverletzungen führen.

Rund um die Gästeregistrierung sind viele Fragen offen.

Es scheint, als sei in den Genossenschaften etwas gewachsen, was theoretisch "zu viel" ist und daher neu verteilt werden darf.

Ob das bestehende Reglement für ein automatisches Zurückgreifen auf Regeln der Welthandelsorganisation ausreichend ist, muss bezweifelt werden.