Judith Belfkih

Des Volkes neue Mächte20


Dass die repräsentative Demokratie nicht die perfekte Staatsform darstellt, ist Gegenstand zahlreicher Debatten. Dass die Alternativen sich als noch weniger perfekt - in Sachen Stabilität, Prosperität und Gerechtigkeit - erweisen, ebenfalls. So bleibt demokratischen Modellen nur die Möglichkeit, wachsam und flexibel zu bleiben... weiter




Walter Hämmerle

Schluss mit lustig32


Am Freitag fällten die Geschworenen des Straflandesgerichts in Graz nach 14-stündiger Beratung ein krachendes Urteil: 14 Jahre Haft für die Gründerin und "Präsidentin" des sogenannten Staatenbundes Österreich, 10 Jahre für deren rechte Hand, einen Ex-Gendarmen. Beide wurden der versuchten Bestimmung zum Hochverrat und Bildung einer... weiter

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".



Walter Hämmerle

Riskanter Regimewechsel8


Natürlich ist es verführerisch, den Machtkampf in Venezuela vor dem Hintergrund der historischen Hinterhof-Politik der Vereinigten Staaten zu betrachten. Immerhin waren die USA die Ersten, die sich hinter den weithin unbekannten Oppositionsführer Juan Guaido stellten, als der sich am Mittwoch zum Interimspräsidenten ausrief... weiter

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".



Judith Belfkih

Kickl versus Kant103


"Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Rechte angepasst werden. Alle Politik muss ihr Knie vor dem Rechte beugen." Der deutsche Philosoph Immanuel Kant sah das Zusammenspiel von Recht und Politik etwas anders als der österreichische Innenminister. Herbert Kickl ließ in einem TV-Interview aufhorchen... weiter




Walter Hämmerle

Keine Zeit für Denkarbeit23


Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof aufgrund einer Klage entschieden, dass der bezahlte Feiertag zu Karfreitag nicht nur einzelnen Religionsgruppen zugestanden werden darf. Die Regierung muss nun bis zum nächsten Karfreitag am 19. April entscheiden, wie sie diese Ungleichbehandlung beendet. Eine Woche vor dem Start der Arbeiterkammer-Wahlen... weiter

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".



Judith Belfkih

Gewalt aushebeln27


Was die Wahl des Lehrberufes mit Gewalt gegen Frauen zu tun hat? Mehr als auf den ersten Blick ersichtlich. Denn das naheliegende politische Schräubchen ist nicht immer das langfristig effektivste. Der zeitliche Planungshorizont politischer Entscheidungen wird in sich beschleunigenden Zeiten nicht länger... weiter

Judith Belfkih ist stellvertretende Chefredakteurin der "Wiener Zeitung".



Walter Hämmerle

Die Regierung kann sich nur selbst ein Bein stellen27


Am Ende ist es doch so gekommen, wie bereits im Herbst vermutet werden konnte: Die ÖVP geht mit Othmar Karas als Spitzenkandidat in Rennen um die EU-Wahlen im Mai. Der begeisterte Europäer tut dem durch die Koalition mit der FPÖ angekratzten Image als Europapartei zweifellos gut. Karas strahlt in liberale Kreise... weiter

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".



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