Vieles läuft gut für Europa. US-Präsident Joe Biden betont die Partnerschaft mit der EU. China verliert an Strahlkraft, da Egoismus, Kampf um Ressourcen und Gebiete, Abhängigkeit durch scheinbar billige Kredite von ärmeren Ländern erkannt werden. Der Rechtspopulismus verliert an Dynamik. Dennoch: Die Fortsetzung des europäischen Erfolgsweges braucht auch ein Konzept und eine offensive Strategie.

Karl Aiginger ist Direktor der Querdenkerplattform Wien Europa (www.querdenkereuropa.at) und lehrt an der WU Wien. Er ist Autor von Europaprojekten, Mitglied des ForumFuture-Teams und der Schumpeter-Gesellschaft. - © Eric Kruegl
Karl Aiginger ist Direktor der Querdenkerplattform Wien Europa (www.querdenkereuropa.at) und lehrt an der WU Wien. Er ist Autor von Europaprojekten, Mitglied des ForumFuture-Teams und der Schumpeter-Gesellschaft. - © Eric Kruegl

Die USA werden berechenbarer. Aber Biden hält an Öl und Benzinautos fest, Waffenkäufe erreichen ein neues Maximum. "Buy in USA", heißt es für alle Behörden. Biden braucht ein starkes Europa als Hilfe gegen China, doch wenn es um Konkurrenz geht, sind den USA machtlose Einzelstaaten lieber. China baut sein Territorium aus, an der Grenze zu Indien, in Hongkong, später Taiwan, vor der Küste, in der Arktis. Ein schwaches Russland wird nicht geliebt, aber wenn es den Weg zur ersten "sozialistische Weltmacht" ebnet, wird es umworben. Neue Kohlekraftwerke werden errichtet, Vorprodukte für E-Mobilität monopolisiert, als Hebel auf dem Weg zur Nummer eins.

Angesichts dieser Realitäten muss sich Europa stark machen, um ein strategischer Partner in der neuen Weltordnung sein zu können. Positive Anzeichen gibt es: den Green Deal, das Modell eines integrativen Europas, die anstehende Erweiterung um den Westbalkan. In der Covid-Krise hat Europa absolut und im Verhältnis zur Bevölkerung weniger Tote als die USA - doch das Impftempo ist enttäuschend. Das EU-Budget ist ein Rückschlag, Subventionen für Agrarüberschüsse und fossile Energie sind viel zu hoch, Ausgaben für Forschung und Digitalisierung zu gering. Der Wiederaufbaufonds ist ein besserer Ansatz. Mittel werden wenigstens teils gemeinsam angeworben und sind nur für neue Projekte nutzbar, Klima und Digitalisierung sind Grundbedingungen. Europa braucht eine neue Sozialpolitik, um die anhaltende und nun auch wieder steigende Ungleichheit in den Griff zu bekommen. Mindestlöhne müssen in jedem Land angehoben werden, Ausgaben sind umzupolen hin zu einer Ausbildung, die zum Wechsel befähigt. Die Entvölkerung von Randgebieten muss gestoppt werden.

Die Führungsrolle in der Klimapolitik - ohne Verbrennungsmotoren, neue Kohle-, Atom- und Gaskraftwerke - muss glaubhafter werden. Es gilt eine Partnerschaft mit Afrika zu entwickeln, die auf Südeuropa zurückstrahlt. Europa braucht eigene Medien. Nationale Zeitungen verdienen, wenn sie berichten, was "Brüssel" alles falsch macht. Internationale Medien werden bisher aus angelsächsischen Zentralen gesteuert, berichten in Dollar statt in Euro, beziehen sich auf die USA. So entsteht kein Europa-Bewusstsein. Nur die Erasmus-Generation denkt uneingeschränkt europäisch. Österreich rückt geografisch immer mehr ins Zentrum, durch Osterweiterung, Westbalkan, östliche Partnerschaften. In Wien, das seit dem Brexit zentraler liegt als Brüssel, könnte eine europäische Zeitung sitzen, neben einer zweiten, die zwischen Nord-, West- und Osteuropa rotiert.

Europa kann Qualitätsführer in der neuen Weltordnung werden. Das bedarf neuer Anstrengungen, bringt aber große Chancen. Europa braucht eine ambitionierte Politik, sodass USA und China es als Partner umwerben müssen.