Es klingt wie ein Programm für mehr Bewegung im Alter, aber es geht um etwas ganz anderes: "Fit for 55" heißt das Klimapaket der EU-Kommission. Das Ziel: Die Europäische Union soll ihren CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent reduzieren. Im Jahr 2050 will die EU überhaupt - als erster Kontinent - klimaneutral sein und damit eine Vorreiterrolle einnehmen. Das Klimaschutzpaket der EU besteht aus einem Dutzend Vorschlägen zu den verschiedensten Politikfeldern. Umgesetzt wird das teilweise auf europäischer und teilweise auf nationaler Ebene. Für Letzteres gehört Österreich dabei zu jener Gruppe von Ländern, die besonders viel beitragen müssen. Die Frage ist nur: Wie?

Heike Lehner arbeitet als Ökonomin bei der Agenda Austria und ist dort für das Thema Geldpolitik zuständig. - © privat
Heike Lehner arbeitet als Ökonomin bei der Agenda Austria und ist dort für das Thema Geldpolitik zuständig. - © privat

Einige Antworten der EU-Kommission sind gut, andere überflüssig oder gar kontraproduktiv. Richtig ist jedenfalls, dass es einen marktwirtschaftlichen Ansatz braucht, ein Preissignal. So will die EU-Kommission nun auch den Treibhausgasemissionen in den Sektoren Verkehr und Gebäude einen Preis geben. Denn für diese Sektoren gibt es bisher zu wenige Lösungen. Für sie ist nun ein Emissionshandelssystem angedacht. Unternehmen kaufen Zertifikate, für die sie dann eine bestimmte Menge an Emissionen ausstoßen dürfen. Die gesamte Ausgabemenge der Zertifikate in der EU ist limitiert. Dadurch soll das Einsparungsziel erreicht werden. Ein CO2-Preis ist der zentrale Ansatz bei der Bekämpfung des Klimawandels. In der EU soll es aber nicht nur Emissionshandel geben, sondern auch Verteuerungen bei Energie. Das Leitinstrument der EU ist die CO2-Bepreisung. Trotzdem liebäugelt die EU-Kommission weiterhin mit Verboten, die zusätzlich eingeführt werden sollen.

Und hier sind wir beim viel diskutierten Verbrennungsmotor. Ab dem Jahr 2035 sollen alle Neuregistrierungen emissionsfrei sein, was einem Quasi-Verbot des Verbrennungsmotors gleichkommt. Diese Idee aus Brüssel könnte dem hehren Klimazielen aber sogar schaden. Warum? Der Vorteil bei Bepreisungen ist, dass die Emissionen dort eingespart werden, wo dies für die Unternehmen und die Bevölkerung am kostengünstigsten und effizientesten möglich ist - und trotzdem die Emissionsziele erreicht werden. Es ist möglich, dass dieses Ziel erreicht wird, indem der Verbrennungsmotor ausgemerzt wird. Möglicherweise gibt es aber einen besseren Weg, den uns Technik und Innovation in Zukunft aufzeigen. Vielleicht gibt es andere Bereiche, in denen CO2-Einsparungen günstiger erreicht werden als durch das Verbot ab 2035.

Umso bedenklicher ist dieser Punkt, da einige Mitgliedsländer der EU eine starke Autoindustrie haben, was eine Einigung erschweren könnte. Das würde die notwendige Einführung der zusätzlichen Bepreisungsmechanismen noch weiter verspäten. Warum sich die EU-Kommission damit ins eigene Fleisch schneidet, bleibt ihr Geheimnis. Es darf bezweifelt werden, dass die EU hier tatsächlich den richtigen Weg gewählt hat, um rasch effektive Gesetze zu beschließen. Klimaschutz sollte technologisch dort beginnen, wo er am effizientesten zu führen ist - nicht dort, wo es ideologisch am besten passt.