Wir erleben die Geschichte eines beispiellosen und hartnäckig betriebenen Scheiterns der Europäischen Union. Und das seit Jahren. Über das vergangene Wochenende haben allein zwei von NGO betriebenen Rettungsschiffe rund 400 Flüchtlinge vor den Küsten Libyens und Tunesiens an Bord genommen, um sie nach Europa zu bringen. Das ist nur ein Bruchteil all jener, die sich ungeachtet der Lebensgefahr auf den Weg machen, um über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Laut Zahlen des UNO-Flüchtlingshilfswerks starben im ersten Halbjahr bei diesem Versuch 850 Menschen (oder sie werden vermisst). Dass es 2016 mehr als 5.000 und 2020 noch immer mehr als 1.400 waren, ist nur ein schwacher Trost.

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Auf die Frage, wie diese Opfer zu vermeiden sind, gibt es keine einfache, schon gar keine einfach umzusetzende Antwort. Zynisch wäre es zu sagen, dass die derzeitigen Fallzahlen an Toten und via NGO-Schiffen nicht groß genug sind, um den notwendigen politischen Druck auszuüben. Trotzdem ist das nahe an den Fakten. Tatsächlich hat sich die Mehrheit der EU-Staaten damit abgefunden, dass zwar das EU-Asylregime gescheitert ist, aber der notwendige Konsens für ein funktionierendes System eben nicht in Sicht ist.

Rund um die EU träumen hunderte Millionen Menschen von einem Leben in Wohlstand und Sicherheit, und auch wenn sich nur ein einstelliger Prozentsatz davon auf den Weg machen sollte, kann Europa sie nicht aufnehmen, und schon gar nicht jenes Dutzend EU-Staaten, darunter allen voran Österreich und Deutschland, die in Wirklichkeit die Hauptlast dieser illegalen Migration zu schultern haben. Eine Politik der offenen Türen würde die politische und soziale Stabilität in jedem einzelnen dieser Staaten gefährden, weil es für eine solche Politik keine demokratischen Mehrheiten gibt, und zwar nirgendwo. Auch das ist ein Umstand, den Idealisten nicht einfach wegwischen können.

In der Analyse gibt es wenig grundsätzliche Differenzen. Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, muss Hilfe gewährt werden. Die Zahl, die nach dem Buchstaben der Menschenrechtskonvention Anspruch auf Asyl haben, ist verhältnismäßig gering; und auch diese Schutzsuchenden sind verpflichtet, im ersten sicheren Land, das meist lange vor Europa liegt, darum anzusuchen; die überwältigende Mehrheit sucht, wenngleich die Kategorien schon lange verwischen, ein besseres Leben. Wer Anspruch auf Asyl und einen sonstigen legalen Aufenthalt in der EU hat, muss nach einheitlichen, klaren Regeln an der Außengrenze der Union entschieden werden. So lange das nicht sichergestellt ist, erübrigt sich jede Diskussion einer internen Lastenteilung.

Die mit Abstand wohlhabendste Region hat dennoch die Verpflichtung, das Sterben im Mittelmeer soweit wir irgend möglich zu verhindern. Die Rolle der privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer ist dabei ambivalent, weil sie – indirekt zwar, aber doch – das Geschäft der Schlepper im rechtsfreien Libyen und auch in Tunesien befördern. So lange jedoch die EU daran scheitert, sich auf eine bessere Lösung zu verständigen und diese auch durchzusetzen, sind Aktionen, das unmittelbare Sterben zu verhindern, moralische Pflicht.

Nur einer Lösung kommt man auf diesem Weg nicht näher. Schon gar nicht einer, die aus so vielen Mosaiksteinen bestehen muss, wie es im Fall von Migration der Fall ist. Zwei Monate noch, dann ist die beste Jahreszeit für den Flucht über das Mittelmeer sowieso für heuer wieder vorbei. Und die EU hat ein weiteres Jahr geschafft, in dem eines der drängendsten Themen unserer Zeit einfach liegen gelassen wird, wie es ist.