Das riesige Volumen der bisher von der Bundesregierung ausbezahlten Hilfen zur Kompensation von Covid-Schäden und Energiekosten wird durch Vergleiche mit einigen wirtschaftlichen Indikatoren verständlicher: Die Ausgaben für die versuchte Schadensminderung entsprechen der gesamten wirtschaftlichen Leistung von fast zwei Arbeitswochen; im Regierungsbudget des nächsten Jahres wären das die 12-fachen Ausgaben für Wissenschaft und Forschung und die 20-fachen Ausgaben für Klima, Umwelt und Energie. Das sind die Kosten des politischen Kuschelkurses und des gleichsam als staatliche Kaskoversicherung verstandenen Schadensanspruches.

Stefan Schleicher ist Professor am Wegener Center für Klima und globalen Wandel an der Karl-Franzens-Universität Graz.

Stefan Schleicher ist Professor am Wegener Center für Klima und globalen Wandel an der Karl-Franzens-Universität Graz.

Wieweit diese als Helikopter-Geld charakterisierten Cash-Zuwendungen erfolgreich sind, ist zu hinterfragen. Der Rechnungshof diagnostizierte bei den Covid-Hilfen ein beträchtliches Überförderungspotenzial und empfahl, die für die Abwicklung eingerichtete Finanzierungsagentur Cofag aufzulösen. Die Zuschüsse zur Abfederung der exorbitanten Preissteigerungen bei Energie sind nicht nur großzügig, sondern auch so undurchsichtig geworden, dass damit Potenziale für den dringend erforderlichen effizienteren Umgang mit Energie sogar konterkariert werden. Es ist eben ein Unterschied, ob ein Haushalt mit seiner Elektrizität durch den Winter den Whirlpool im Garten beheizt oder ob eine Pensionistin gelegentlich ihr Backrohr einschaltet, um sich damit etwas zusätzliche Wärme zu verschaffen.

Mit der gegenwärtigen politischen Praxis im Umgang mit Covid-Schäden und Energiekosten ist Österreich allerdings nicht allein. Ein Grund dafür ist die Sorge, dass die Inflationsschübe ein Brandbeschleuniger für soziale Unruhen werden könnten.

Eine erste Diagnose offenbart, dass die gewohnten Instrumente der Wirtschaftspolitik wenig krisentauglich sind. Die Panikreaktionen durch extreme Subventionen verweisen auf konzeptionelle Lücken im Krisenmanagement der Wirtschaftspolitik. Eine zweite Diagnose entmutigt nach den bisherigen Erfahrungen mit den Kostenbegrenzungen für Elektrizität deren Ausweitung auf Gas und Fernwärme und möglicherweise bis zu den Pelletsheizungen. Selbstverständlich gilt auch bei diesen Energieträgern die Notwendigkeit einer Abfederung der Kostenlasten für die am stärksten betroffenen Menschen. Eine dritte Diagnose macht aber zukunftsfähigere Strategien sichtbar. Statt der bisherigen Einmalzahlungen wären Unterstützungen für einen viel produktiveren Umgang mit Energie zu setzen. Haushalte könnten beispielsweise einen Anspruch auf Energieberatung bekommen. Diese würde von Unternehmen durchgeführt werden, die als One-Stop-Shop von der Beratung bis zur Finanzierung und Durchführung von Investitionen tätig sind.

Im kommenden Winter wird Europa nach derzeitigen Einschätzungen knapp an Versorgungslücken bei Gas und Elektrizität vorbeischrammen. Eine abflachende Konjunktur und warme Wintertemperaturen könnten dabei helfen. Damit werden allerdings zwei weitere Mängel in unserem derzeitigen Umgang mit Energie sichtbar: die mangelnde Entkoppelung des Energieverbrauchs vom Volumen der Produktion und der Gebäude von den Außentemperaturen.