Die Digitalisierung mit Steuern steuern

Möglichkeiten, Menschen unabhängig von Erwerbsarbeit sozial abzusichern, gibt es viele. Ausgehend vom jetzigen System denkt Wifo-Ökonomin Mayrhuber etwa an "eine höhere bedarfsorientierte Mindestsicherung". Andere diskutierte Varianten sind eine Grundsicherung oder ein Grundeinkommen. Völlig offen aber ist, woher die Mittel kommen sollen, um eine solche neue Form der sozialen Absicherung zu finanzieren.
In der Industriellenvereinigung bestreitet man, dass neue Finanzquellen notwendig sind. Den Reformbedarf ortet man vielmehr woanders: "Wir müssen die Ausgaben effizienter machen", sagt Wallner.

In einer geschickten Ausgabenpolitik steckt aus seiner Sicht ein Einsparungspotenzial von vier Prozent des BIP. Als Beispiel nennt er das Bildungssystem: "Wir haben die zweithöchsten Bildungsausgaben in der EU und trotzdem schneiden wir bei Pisa schlecht ab. Der Input-Output stimmt also nicht", betont Wallner. Ähnliches gelte für das Gesundheitssystem oder für Familienförderungen. Neben diesen Einsparungen setzt die IV auf eine intrinsische Lösung, die keine weiteren Kosten oder Handlungsbedarf verursacht: Durch die Digitalisierung und die damit verbundenen Produktivitätssteigerungen werden mehr Jobs entstehen als wegfallen, ist Wallner überzeugt.

Wäre eine Maschinensteuer das Ende der Digitalisierung?

Freilich könnte es durchaus sein, dass sich die hoffnungsvollen Annahmen der Industriellenvereinigung bestätigen. Allerdings könnte es genauso sein, dass es enormer Anstrengungen bedarf und vermutlich auch mehr Geld nötig sein wird. Folgt man der letzten Annahme, so muss man zumindest darüber diskutieren, aus welchen Quellen die zusätzlichen Mittel kommen könnten.

Eine Möglichkeit der Finanzierung könnte eine höhere Besteuerung von Erbschaften oder Vermögen sein oder eine Kombination aus beidem. Die Erbschafts- und die Vermögenssteuer sind in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern vergleichsweise gering, wie auch die OECD immer wieder bemängelt. Politologin Barbara Prainsack ist davon überzeugt, dass es ohne nicht geht – auch vom Standpunkt der Gerechtigkeit her: "Was Einkommen betrifft, steht Österreich bei der Verteilung sehr gut da. Bei den Vermögen aber ist die Situation katastrophal." Ihrer Ansicht nach muss das Geld "ganz eindeutig von den Vermögen und vom Kapital" kommen.