Freitritt - Der Radblog der "Wiener Zeitung". - © Wiener Zeitung
Freitritt - Der Radblog der "Wiener Zeitung". - © Wiener Zeitung

Ende Jänner 2019 wurde die 30. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgestellt. Was sie bringt: das umstrittene Rechtsabbiegen bei Rot für Kfz sowie Bestimmungen, die Unklarheiten bei der Radwege-Nutzung beseitigen. Was wieder fehlt: Ein verpflichtender Überholabstand beim Überholen von Radfahrern. Damit bleibt eine wichtige langjährige Forderung von Radfahrer-Verbänden zur Hebung der Verkehrssicherheit unerfüllt.

In regelmäßigen Abständen wird die österreichische Straßenverkehrsordnung angepasst. Die letzte StVO-Novelle, die größere Änderung für Radfahrer brachte, gab es im Jahr 2013: Damals wurden Fahrradstraße, Begegnungszone, Radwegebenützungspflicht sowie Telefonieren am Handy reguliert.

Neuerungen der StVO werden im Verkehrsausschuss des Nationalrates sowie – in allen Angelegenheiten, die Radfahrer betreffen – im Unterausschuss Radverkehr des Verkehrsministeriums diskutiert. Im Herbst 2018 ging ein erster Entwurf für die neue StVO in öffentliche Begutachtung. Für die gegenständliche Novelle langten mehr als 30 Stellungnahmen von Interessensgruppen und Verkehrsexperten ein. Am 30. Jänner 2019 wurde die StVO-Novelle dann mit den Stimmen aller Parlamentsparteien mit Ausnahme der SPÖ beschlossen; sie wird im April dieses Jahres in Kraft treten. Die Straßenhalter haben allerdings einige Jahre Zeit, um die neuen Vorschriften umzusetzen.

Vorweg: Ja, das neue Gesetz umfasst auch jene umstrittene Maßnahme, die von Verkehrsminister Norbert Hofer medienwirksam angekündigt wurde: nämlich die Möglichkeit, Rechtsabbiegen für Kfz an Kreuzungen zu testen. Dazu kommen eine Reihe weiterer, weniger spektakulärer Maßnahmen, die mitunter Verbesserungen fürs Radfahren bringen wie das "Reißverschlusssystem am Ende von Radstreifen" und die Flexibilisierung der Radwege-Benützungspflicht für überbreite bzw. lange Transport- und Spezialfahrräder.

Aus meiner Sicht kritikwürdig: der Verbleib des Tempo-10-Limits für Radfahrer beim Queren ungeregelter Kreuzungen, auf dessen Grundlage zuletzt immer häufiger von der Polizei gestraft wurde und das häufig dazu benutzt wurde, um bei Unfällen im Kreuzungsbereich ein Mitverschulden von Radfahrern zu konstruieren.

Das bei weitem größte Manko allerdings: Wieder wurde es verabsäumt, Überholabstände für Kfz im Gesetz festzulegen. Damit ignoriert die StVO weiterhin eines der größten Sicherheitsrisiken für Radfahrende und bleibt hinter den Standards vergleichbarer Rechtsordnungen zurück.