In dieser Analyse nehme ich mir einige Punkte der Novelle vor, die ich der Reihe nach abarbeite. Zunächst gibt es zu jedem Punkt eine kurze Zusammenfassung. Danach stelle ich das geänderte Gesetz im Originalwortlaut dahinter. (Die Reihenfolge der hier genannten Punkte ergibt sich durch deren Anordnung in der StVO. Ich gehe einfach die Paragraphen mit den Änderungen der Reihe nach durch.)

1. Neue Art der Radfahrerüberfahrt: "gemischter Schutzweg" (§ 2 Abs. 1 Z 12a)

Wenn die Radfahrerüberfahrt in Fortsetzung eines (gemischten) Geh- und Radwegs liegt, soll sie zukünftig als "gemischter Schutzweg" markiert werden können. Dazu werden die Quadrate der Blockmarkierung links und rechts des Schutzweges und versetzt zu den Streifen des Schutzweges angebracht. Die Neuerung ist grundvernünftig, um gemischte Geh- und Radwege über den Kreuzungsbereich weiterzuführen. Selbst wenn etwa Roland Romano von der Radlobby Österreich anmerkt, dass gemischte Radfahrer- und Fußgängerinfrastruktur nur ausnahmsweise sinnvoll ist – dann nämlich wenn gar kein Platz ist, um Radfahrer und Fußgänger mit eigenen Verkehrsflächen auszustatten.

Hier die gesetzliche Bestimmung im Wortlaut:

§ 2 Abs. 1 Z 12a Radfahrerüberfahrt: ein auf beiden Seiten durch gleichmäßig unterbrochene Quermarkierungen gekennzeichneter, für die Überquerung der Fahrbahn durch Radfahrer bestimmter Fahrbahnteil; ist unmittelbar neben der Radfahrerüberfahrt ein Schutzweg markiert, so kann auf dieser Seite der Radfahrerüberfahrt die Quermarkierung entfallen; ist derselbe Fahrbahnteil in Fortsetzung eines Geh-und Radwegs gemäß § 52 Z 17a lit. a für die Überquerung der Fahrbahn durch Fußgänger und Radfahrer bestimmt, so sind die Quermarkierungen beiderseits des Schutzwegs jeweils versetzt zu den Längsstreifen des Schutzwegs anzubringen

2. Explizites Verbot des Befahrens von Zebrastreifen (§8 Abs. 4a StVO)

In Zusammenhang mit der Einführung der neuen Radfahrerüberfahrt steht diese neue Vorschrift: Die Novelle sieht ein explizites Verbot des Befahrens von Zebrastreifen vor. Bisher gingen Verkehrsjuristen davon aus, dass dort das Queren für Radfahrende erlaubt ist, jedoch keine Schutzwirkung gilt. Die Frage war jedoch umstritten. Die neue Regelung schafft jetzt Klarheit.

Problem dabei: An vielen Stellen in Österreich gibt es Schutzwege, die in direkter Fortsetzung von Hauptradrouten angelegt wurden.

Werden nun keine begleitenden Maßnahmen gesetzt – zum Beispiel eben die oben genannten "gemischten Schutzweges" errichtet – entstehen aufgrund der neuen Bestimmung viele neue Schiebestrecken in Österreich; die Radinfrastruktur würde an Kreuzungen fragmentiert. Die Auswirkungen der Novelle hängen daher wesentlich davon ab, wie die Straßenorganisation tatsächlich ausgestaltet wird.

Hier die gesetzliche Bestimmung im Wortlaut: