§ 8. Fahrordnung auf Straßen mit besonderen Anlagen.

"(4a) Das Befahren von Schutzwegen mit Fahrzeugen im Sinne der Gehrichtung der Fußgänger ist verboten; ausgenommen ist das Befahren mit Fahrrädern, wenn links und rechts des Schutzwegs Quermarkierungen gem § 2 Abs. 1 Z 12a (Radfahrerüberfahrt. Anm.) angebracht sind."

3. Reduktion des Sondernachrangs: Reißverschlusssystem (§ 11 Abs. 5)

Zu den positiven Punkten im Entwurf zählt die Reduktion von Vorschriften, die einen "Sondernachrang" bei Radfahranlagen festlegen, die also vom System der allgemeinen Vorrangregeln zum Nachteil der Radfahrer abweichen. Neu und zu begrüßen: Endet ein Radfahrstreifen, kommt nun das Reißverschlusssystem zur Anwendung. Bisher mussten Radfahrende beim Verlassen von Radfahranlagen jedenfalls Vorrang geben, auch wenn sie die Rechtskommenden waren.

Hier die gesetzliche Bestimmung im Wortlaut:

§ 11 Abs. 5 lautet: "(5) Wenn auf Straßen mit mehr als einem Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder nicht zulässig ist oder ein Fahrstreifen endet, ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Wechsel auf den zunächst gelegen verbleibenden Fahrstreifen in der Weise zu ermöglichen, dass diese Fahrzeuge jeweils im Wechsel einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nachfolgen können (Reißverschlusssystem). Das Reißverschlusssystem ist auch anzuwenden, wenn die beschriebenen Umstände in Bezug auf einen Radfahrstreifen auftreten."

4. Klarstellung der Vorrang-Situation § 19 Abs. 5

Diese neue Bestimmung enthält eine wichtige Klarstellung, die Radfahrenden zu Gute kommt. Sie regelt die Situation, dass Radfahrende und abbiegende Kfz im Kreuzungsbereich aufeinander treffen.

Das Gesetz im Wortlaut:

§ 19 Abs. 5 lautet: "(5) Fahrzeuge, die ihre Fahrtrichtung beibehalten oder nach rechts einbiegen, haben, sofern sich aus Abs. 4 nichts anderes ergibt, den Vorrang gegenüber entgegenkommenden, nach links einbiegenden Fahrzeugen; Fahrzeuge, die ihre Fahrtrichtung beibehalten, haben den Vorrang auch gegenüber aus derselben Richtung kommenden, nach rechts einbiegenden Fahrzeugen."

5. Hier bleibt der Sondernachrang für Radfahrer bestehen § 19 Abs. 6a

Leider ist die Rücknahme der Sondernachrangregeln für Radfahrende nicht einheitlich: Im Unterschied zur neuen Regelung bei Fahrradstreifen, also direkt auf der Fahrbahn ausgezeichneten Radfahranlagen, gilt das Reisverschlusssystem auch weiterhin nicht bei baulich getrennten Radwegen. Dort besteht für Radfahrende beim Verlassen weiterhin Nachrang gegenüber dem fließenden Verkehr.