Eine Widersprüchlichkeit, die auch etwa Roland Romano von der Radlobby Österreich kritisiert: "Weiterhin gelten auf Radstreifen komplett andere Verkehrsregeln als auf baulich getrennten Radwegen", erklärt mir Romano in einem Telefonat: "Die Aufhebung der Sondernachrangs betrifft nicht alle Radfahranlagen. Das verkompliziert die Vorrangregelungen."

Straßenerhalter könnten diese Nachteile allerdings dadurch kompensieren, erklärt Romano, dass sie die verschiedenen Anlagearten klug kombinieren könnten: "Etwa einen baulich getrennten Radweg in einen Fahrradstreifen münden lassen und erst dann in den Fließverkehr." Aber ob das so geschickt gemacht wird, hänge vom Wissen und Wollen der Verkehrsplaner ab.

Die Bestimmung im Wortlaut:

§ 19 Abs. 6a lautet: "(6a) Radfahrer, die einen nicht durch eine Radfahrerüberfahrt fortgesetzten (§ 56a) Radweg oder Geh- und Radweg verlassen, haben anderen Fahrzeugen im fließenden Verkehr den Vorrang zu geben."

6. Rechtsabbiegen bei Rot § 38 Abs. 5a und 5b

Mit der Ankündigung des Verkehrsministers, Rechts-Abbiegen bei Rot für alle Arten von Fahrzeugen unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen, stieß er eine Debatte an. Gegner des Vorschlags führen Sicherheitsbedenken ins Treffen: Bereits jetzt verursachen Rechtsabbieger, vor allem rechtsabbiegende Lkw-Lenker, zahlreiche Verkehrsunfälle mit oft schwerwiegenden Folgen. (Zuletzt brachte ein abbiegender Lkw-Lenker in der Landstraße Hauptstraße einen Buben auf dem Roller zu Tode.) Nichtsdestotrotz lässt die StVO-Novelle Pilotversuche zu Abbiegen bei Rot unter bestimmten Voraussetzungen zu. Das Argument der Befürworter dieser Maßnahme lautet "Verkehrsfluss verbessern".

Verkehrsminister Norbert Hofer begegnet den von verschiedener Seite geäußerten Bedenken mit dem Versprechen, dass es "keinesfalls zu Gefährdungen von Fußgängern und Radfahrern kommen" werde. Er hoffe – wird er in der Parlamentskorrespondenz zitiert – , dass noch heuer im Pilotversuche an drei Kreuzungen in Linz durchgeführt werden könnten: "Dabei lege man selbstverständlich auch Wert auf eine genaue Datenerhebung, nur wenn die Testergebnisse entsprechend ausfallen, werde man die Regelung allgemein umsetzen."

Aus meiner Sicht kritisch zu sehen:

Unter 7,5 Tonnen ist das Rechts-Abbiegen unter den genannten Voraussetzungen auch für Lkw und Busse erlaubt. Gerade in dieser Gewichtskategorie ereignen sich allerdings zahlreiche Unfälle mit Personenschaden. Grundsätzlich lässt sich natürlich die Frage stellen, warum es diesen Versuchsballon überhaupt braucht und inwieweit dies jemals der Verkehrssicherheit dienlich sein soll.

Hier das Gesetz im Wortlaut:

§ 38 Abs. 5a und 5b eingefügt:

"(5a) Zur Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung Kreuzungen bestimmen, an denen abweichend von Abs. 5 die Lenker von Fahrzeugen – mit Ausnahme der Lenker von Lastkraftfahrzeugen oder Bussen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von jeweils mehr als 7,5 t – trotz rotem Licht rechts abbiegen dürfen,wenn