1. sie zuvor angehalten haben,
2. eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Fahrtrichtung, ausgeschlossen ist und
3. neben dem roten Lichtzeichen eine Zusatztafel gemäß § 54 Abs. 5 lit. n angebracht ist.
(5b) Eine Verordnung nach Abs. 5a darf nur erlassen werden, wenn hinsichtlich der dadurch bestimmten Kreuzungen aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen und eine solche Untersuchung im Interesse des Straßenverkehrs gelegen ist. In der Verordnung ist die Fahrtroute anzugeben, für die die Erlaubnis, bei rotem Licht rechts abzubiegen, gilt. An den in der Verordnung genannten Kreuzungen ist neben dem roten Lichtzeichen eine Zusatztafel gemäß § 54 Abs. 5 lit. N anzubringen."

7. Kinder: Fahrradausweis schon im 10. Lebensjahr (§ 65 Abs. 2)

Verbesserungen gibt es beim Fahrradausweis für Kinder: Wenn Kinder das neunte Lebensjahr vollendet haben und die vierte Schulstufe besuchen, kann der Ausweis ausgestellt werden. Bisher war dies erst ab Vollendung des zehnten Lebensjahres, jedoch ohne Bindung an die Schulstufe, möglich.
Hier die neue Bestimmung im Wortlaut:
§ 65 Abs. 2 1. Satz lautet: "Die Behörde hat auf Antrag des gesetzlichen Vertreters des Kindes die Bewilligung nach Abs. 1 zu erteilen, wenn das Kind1. das 9. Lebensjahr vollendet hat und die 4. Schulstufe besucht oder
2. das 10. Lebensjahr vollendet hat
und anzunehmen ist, dass es die erforderliche körperliche und geistige Eignung sowie Kenntnisse der straßenpolizeilichen Vorschriften besitzt."

8. Neue Regeln für breitere und längere Fahrräder § 68 Abs. 1

Die Regeln zur Benutzung von Radfahranlagen sind in Österreich sehr kompliziert. Die aktuelle StVO-Novelle bringt einige sinnvolle Vereinfachungen. So mussten einspurige Fahrräder mit mehr als 1,7 Meter Radstand (darunter gängige Modelle wie Bakfiets, Bullit, Load, MCS Truck, ...) bisher Radfahranlagen benutzen. Diese Benutzungspflicht entfällt nun.

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Eine weitere Neuerung betrifft mehrspurige Fahrräder und Anhänger mit einer Breite von bis zu einem Meter: Sie dürfen künftig Radfahranlagen benützen. Bisher war dies verboten.

Hier das Gesetz im Wortlaut:

§ 68 Abs. 1: "(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger die Radfahranlage zu benützen, wenn der Abstand der Naben des Vorderrades und des Hinterrades nicht mehr als 1,7 m beträgt und das Befahren der Radfahranlage in der vom Radfahrer beabsichtigten Fahrtrichtung gem § 8a erlaubt ist. Mit Fahrrädern mit einem Anhänger, der nicht breiter als 100 cm ist, mit mehrspurigen Fahrrädern, die nicht breiter als 100 cm sind, sowie bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern darf die Radfahranlage benützt werden; mit Fahrrädern mit einem sonstigen Anhänger oder mit sonstigen mehrspurigen Fahrrädern ist die für den übrigen Verkehr bestimmte Fahrbahn zu benützen. Auf Gehsteigen und Gehwegen ist das Radfahren in Längsrichtung verboten. Auf Geh- und Radwegen haben sich Radfahrer so zu verhalten, dass Fußgänger nicht gefährdet werden."

9. Kinder: Beaufsichtigungspflicht § 88 Abs. 2

Bisher unterlagen Kinder unter zwölf Jahren beim Benützen von fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug – dazu zählen Miniscooter oder Kinderräder bis 300 mm Felgendurchmesser – auf Gehsteigen und Gehwegen einer Beaufsichtigungspflicht durch eine mindestens 16 Jahre alte Person. Für Kinder über acht Jahren entfällt dort zukünftig diese Beaufsichtigungspflicht, wenn das Gerät ausschließlich durch Muskelkraft betrieben ist. Das bedeutet, dass Kinder jetzt mit dem Roller zur Schule fahren können, ohne das Gesetz zu brechen.

Das Gesetz im Wortlaut:

§ 88 Abs. 2 Spiele auf Gehsteigen oder Gehwegen und deren Befahren mit fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und ähnlichen Bewegungsmitteln in Schrittgeschwindigkeit sind gestattet, wenn hiedurch der Verkehr auf der Fahrbahn oder Fußgänger nicht gefährdet oder behindert werden. Kinder unter zwölf Jahren müssen beim Befahren von Gehsteigen oder Gehwegen mit den genannten Gerten von einer Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, beaufsichtigt werden, wenn sie nicht Inhaber eines Radfahrausweises gem § 65 sind. Die Beaufsichtigungspflicht entfällt für Kinder über 8 Jahren für die Benützung der genannten Geräte, sofern diese ausschließlich durch Muskelkraft betrieben werden.