Das Regierungsprogramm der im Jänner angelobten Regierung enthält ein "Radpaket" und verspricht die Überarbeitung der StVO auf diskriminierende Bestimmungen im Hinblick auf das Radfahren. Hier die Ankündigungen im Wortlaut.

An verschiedenen Stellen kommt das Thema Fahrrad und Radfahren im Regierungsprogramm für die im Jänner 2020 angelobten türkis-grünen Regierung vor (dreizehn Treffer spuckt eine erweiterte Suche im PDF-Dokument dazu aus). Das Regierungsprogramm enthält Zielbestimmungen zum Radverkehr und einige konkrete Maßnahmen, die den Bereich Straßenverkehrsordnung ebenso betreffen wie Infrastruktur-Planung und -Finanzierung und die steuerliche Gleichbehandlung von Fahrrädern bzw. E-Bikes mit Automobilen.

Hier die Maßnahmen des Regierungsprogramms im Wortlaut:

Freitritt - Der Radblog der "Wiener Zeitung". - © Wiener Zeitung
Freitritt - Der Radblog der "Wiener Zeitung". - © Wiener Zeitung

S. 80 – im Kapitel "Sonstige steuerliche Maßnahmen" kommt das Fahrrad zum ersten Mal vor, wenn es heißt:
"Forcierung umweltfreundlicher betrieblicher
Mobilität von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
durch steuerliche Begünstigung von
Unterstützungsleistungen (z.B. Radfahren,
Elektroräder)


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Das Regierungsprogramm zum Download
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S. 109 (Kapitel Sicherheit): Hier ist die Rede von "Ausweitung der Fahrradpolizei in Ballungsräumen"

S. 123 – im Kapitel "Bahn im Fernverkehr zur attraktiven Alternative machen" findet sich der Punkt "Verbesserung der Fahrradmitnahme im Fernverkehr"

S. 124 – im Kapitel Verkehrssicherheit: hier ist die Rede von einer Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Hinblick auf "Benachteiligungen des Radfahrens und Zufußgehens". So soll es zum "Abbau von rechtlichen Barrieren zum Wohle des sicheren Radfahrens sowie Zufußgehens" kommen. Zur "Ermöglichung von Temporeduktionen in Ortskernen und vor Schulen sowie an Unfallhäufungsstellen (auch auf Landesstraßen)".

Weiters genannt: "Stärkung des Rücksichtnahmeprinzips in der StVO", "Klarstellung Höchstgeschwindigkeit 20 km/h in Begegnungszonen" sowie "Verbesserungen der Lkw-Sicherheit" durch vertiefende Ausbildung der Lkw-Fahrerinnen und -fahrer, Bewusstseinsbildungsmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen von Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern und "Prüfung einer Förderung für Nachrüstung von Abbiegeassistenten".

Angekündigt wird außerdem die "Ausarbeitung eines Verkehrssicherheitsprogramms 2021 mit Annäherung an Vision Zero".

Radpaket und Zufußgehen

S. 129 – Hier wird im Kapitel "Radpaket und Zufußgehen – Offensive für aktive, sanfte Mobilität" eine Fahrradoffensive angekündigt. Bis zum Jahr 2025 soll demnach der _Radverkehrsanteil von derzeit 7 Prozent  auf 13 Prozent ausgebaut werden. Unter dem Punkt "Neue Radkultur" heißt es: "Berücksichtigung des Radverkehrs bei allen Infrastrukturinvestitionen für Straßen, Bahnhöfe, Wohn-/Städtebau und in der Raumplanung."

Weiters wird angekündigt, die Bundesfinanzierung für Infrastruktur, Routing, Kombination Rad/ Öffis "deutlich auszubauen" und gemeinsam mit den Ländern ein Fahrradprogramm "Masterplan Radland Österreich" zu entwickeln.

Wichtiger Punkt: Der schon im Kapitel Steuern erwähnte Gedanke, Fahrräder aus steuerlicher Sicht mit Kfz gleichzustellen wird weiter ausgeführt. Wörtlich heißt es: "Abbau finanzieller Barrieren: Abschaffung steuerlicher Benachteiligungen im Radverkehr, zum Beispiel beim Kilometergeld für dienstliche Radfahrten; Forcierung umweltfreundlicher betrieblicher Mobilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch steuerliche Begünstigung von Unterstützungsleistungen für Radfahren, Förderungen für private und betriebliche Anschaffungen von Rädern, Cargo-Bikes und E-Bikes und entsprechender Abstellmöglichkeiten"

Was steckt sonst noch im Regierungsübereinkommen?

Ein "Aktionsprogramm Radfahren für Kinder", die "Attraktivierung von Radwegen im ländlichen Bereich", "eine eigene Organisationseinheit für Fahrradfahren, Zufußgehen und Barrierefreiheit im BMVIT durch Reorganisation der bestehenden Ressourcen" sowie die Attraktivierung des Fußgängerverkehrs.

FAZIT:

Das türkis-grüne Regierungsübereinkommen ist auf dem Papier deutlich ambitionierter als es bisherige Regierungsübereinkommen waren. In Verbindung mit den angekündigten Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der geplanten 1-2-3-Karte (Jahresticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel in ganz Österreich) darf man durchaus von einem sanften Paradigmenwechsels sprechen: weg vom klimaschädlichen Automobil hin zu umwelt- und platzverträglicheren Mobilitätsformen. Wie immer gilt jedoch: Papier ist geduldig. Die Praxis wird zeigen, wie und ob die Ankündigungen umgesetzt werden…