Wer das Ausmaß der Wertschätzung begreifen möchte, das die Bezirksvorstehung des 20. Bezirks dem Radfahren entgegenbringt, sollte die Debatte rund um Fahrrad-Stellplätze vor der städtischen Bücherei in der Pappenheimgasse 10-16 kennen. Spätestens seit dem Jahr 2017 trugen Mitarbeiter und Kunden der Bücherei ihren Wunsch nach Fahrrad-Bügeln vor der Bücherei an den Bezirk heran: Vergeblich.

Angesichts des "Parkplatzmangels" sei den Autolenkern ein Wegfall von Parkplätzen hier nicht zuzumuten, beschied die Bezirksvorstehung in E-Mails und beschrieb damit zugleich das Grundprinzip von Verkehrpolitik à la Brigittenau.


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In der Pappenheimgasse an dieser Stelle ist diese Argumentation besonders wunderlich: beiderseits der Fahrbahn ist Querparken möglich, der Kfz-Parkraum also maximiert. Wer durch die Gegend spaziert, sieht jederzeit freie Parkplätze. Bezeichnend: unmittelbar neben der Bücherei wirbt eine Tiefgarage mit freien Kfz-Parkplätzen.

Mit einer Kundgebung am Donnerstag letzte Woche wiesen Radfahrer und Anrainer aus dem Bezirk – auch von der vor kurzem gegründeten Bürgerinitiative "Die20erinnen", die sich für eine Verkehrswende in der Brigittenau einsetzt – auf diese Situation hin. Es würde genügen, einen einzigen Kfz-Parkplatz direkt vor dem Eingang in die Bücherei aufzugeben, erklärte Rolf Nagel von der Radlobby Brigittenau: "Darauf könnten fünf Radbügel mit Platz für zehn Fahrräder entstehen."

Verkehrspolitik für das Auto

Die jahrelange Debatte um die Stellplätze vor der Bücherei mag unbedeutend aussehen. Sie verdeutlicht allerdings die grundsätzliche Haltung der Bezirksvorstehung zu Ideen wie Verkehrsberuhigung, Durchsetzung von Tempo-Limits oder eben Fahrrad-Infrastruktur. Es ist eine Haltung, die sich auf gut Wienerisch so zusammenfassen lässt: "Brauch’ ma ned."

Hier die Daten: Während im Wiener Stadtgebiet die Zahl der Stellplätze stetig erhöht wird – insgesamt 49.101 waren es im Jahr 2019 (Quelle: MA46); rund 1.600 kommen jedes Jahr in Wien dazu – zeigt sich in der Brigittenau ein gegenteiliger Trend: Zwischen 2016 und 2019 wurden Radabstellplätze hier sogar reduziert. Während die offizielle Statistik der Stadt im Jahr 2016 im 20. Bezirk noch 1.619 Stellplätze zählte, waren es im Jahr 2019 nur noch 1.601.

Radwegeausbau stagniert


Ähnlich die Situation bei den Radwegen: Während in den meisten Wiener Bezirken an Lückenschlüssen und an der Optimierung des Radwegenetzes gearbeitet wird – zugegeben: mal mit mehr, mal mit weniger Engagement –, tut sich in der Brigittenau: nichts. Wie die offiziellen Zahlen zum Ausbauprogramm der Stadt Wien zeigen, ist die Brigittenau der einzige Wiener Gemeindebezirk, der seit dem Jahr 2011 keinerlei Mittel aus dem Zentralbudget der Stadt Wien lukriert hat, um Radinfrastruktur zu errichten oder zu verbessern.

Dort, wo es Radinfrastruktur gibt, ist diese häufig unzureichend, gefährlich und offenkundig so ausgestaltet, dass sie den Radverkehr gegenüber anderen Verkehrsteilnehmenden diskriminiert. Beispiel: der entlang der U6 verlaufende Radweg vom Donaukanal zur Donauinsel, vorbei an Brigittenauer Bad, weiter über die Leipziger-Straße, Hellwag-Straße und Universum-Straße  bis zum Millennium-Tower. Sobald der Radweg an einer ungeregelten Kreuzung eine Straße quert, wird er unterbrochen, obwohl teilweise Schutzwege für den Fußverkehr an der selben Stelle verlaufen. Dazu gibt es an der Strecke Bedarfs-"Bettel"-Ampeln mit absurd kurzen Ampelphasen und gefährliche – nicht ausgezeichnete – Radwegsverengungen unter den Bahnbrücken.

Radwege und Stellplätze auf Gehsteigen


Häufig wurden in der Vergangenheit Radwege auf Gehsteigen errichtet, womit Konflikte zu Fußgängern provoziert werden. Selbst in breiten Straßen enden Radverkehrsverbindungen oft unvermittelt und werden – zick-zack – in Nebenstraßen umgeleitet. Wesentliche Verbindungen wie die Wallensteinstraße, die Klosterneuburger Straße oder die Jägerstraße sind überhaupt völlig Radwegsfrei. Auch Fahrbahn-Sanierungen großer Straßenstücke werden – anders als in anderen Bezirken – nicht dazu genutzt, um Fahrrad-Anlagen zu errichten.

Wenn etwas passiert: durch öffentlichen Druck


Wenn dann doch einmal etwas passiert, dann nur, wenn Bürger ausreichend öffentlichen Druck aufbauen. So geschehen zum Beispiel in der Wasnergasse am Augarten, wo Tempo-30-Zone und Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht in einem jahrelangen Ringen und nur gegen vehementen Widerstand der Bezirksvorstehung durchgesetzt werden konnten. Die ehemalige Vizebürgermeisterin konnte damals die Verhinderungspolitik des Bezirks überwinden, weil die Wasnergasse zum Hauptradverkehrsnetz der Stadt zählt.

Kommen wir zurück in die Pappenheimgasse: Was lange verhindert wurde, ging – als die Anmeldung der Kundgebung erfolgte – plötzlich sehr schnell: Ein paar Tage vor der Kundgebung bekam die Pappenheimgasse dann doch noch Stellplätze.

Konflikt zwischen Radfahrern und Fußgängern wird befeuert

Wie diese errichtet wurden, spricht allerdings ebenfalls für sich: Nicht vor der Bücherei nämlich, sondern in 50 Meter Entfernung an der Ecke Pappenheim- und Burghardtgasse. Und auch nicht im Bereich des ruhenden Kfz-Verkehrs – kein einziger Parkplatz durfte verloren gehen –, sondern auf einem "Ohrwaschl". So angelegt, dass die Radbügel  Fußgängern im Weg stehen und den eigentlichen Zweck der Gehweg-Vorziehung konterkarieren. Die jetzige Anordnung steht auch in Widerspruch zu den Vorgaben der MA 18, die auf ihrer Website ausführt: "Die Anordnung der Radbügel darf andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer – insbesondere Fußgängerinnen und Fußgänger,(...)  – nicht behindern."

Wie geht es im Wahlkampfjahr weiter?

Gegen die Auto- und Parkplatz-zentrierte Verkehrspolitik im Bezirk regt sich jedenfalls zunehmend Widerstand. Diese Woche präsentierten "Die20erinnen" ihre Petition für eine Verkehrswende in der Brigittenau, in der unter anderem eine Begegnungszone rund um den Hannovermarkt, eine attraktive Gestaltung des Straßenraums für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer, Entschleunigung auf den Straßen und mehr Bäume gefordert werden. Bleibt abzuwarten, wie die Entscheidungsträger im Bezirk mit diesem zivilgesellschaftlichen Aufbegehren umgehen...