Matthias G. Bernold

Die neue Bürgerinitiative "Platz für Wien" möchte im Wahlkampf zur
Wien-Wahl mehr als 50.000 Unterstützungserklärungen für ein
Volksbegehren sammeln. Das Ziel: wirksame Maßnahmen für Klimaschutz und
Verkehrsberuhigung.

Neben allen anderen negativen Begleiterscheinungen der Corona-Pandemie ist die aktuelle Krise auch ein Dämpfer für Bürgerinitiativen und politische Aktivitäten, etwa auch für jene, die sich für eine bessere Verkehrsinfrastruktur und mehr Sicherheit auf den Straßen einsetzen. Die schnell erlassenen Krisen-Verordnungen und Ausnahmegesetze erschwerten und erschweren das Organisieren von Protestaktionen und Kundgebungen; insgesamt ist die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Gesellschaft schwer eingeschränkt.

Da freut es einen zu hören, dass auch in der Corona-Krise wichtige Aktivitäten nicht gänzlich zum Erliegen gekommen sind. Jüngstes Beispiel: Die Bürgerinitiative "Platz für Wien", an der schon seit einigen Monaten im Hintergrund getüftelt wird und die eigentlich zum Argus-Bike Festival im April der Öffentlichkeit hätte präsentiert werden sollen.

Maßnahmen für Klimaschutz und Verkehrsberuhigung

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Die vom Berliner Volksentscheid Fahrrad inspirierte Initiative will sich für eine andere Nutzung des Straßenraums einsetzen: Weg von der Dominanz des Autoverkehrs, hin zu einer breiteren Nutzung durch Zufußgehende, Radfahrende, Kinder und Familien. "Platz für sichere Schulwege und attraktives Radfahren, Platz für schattenspendende Bäume und funktionelle Multimodalität", skizziert die Website einige Schwerpunkte.

Unterschriften von 57.255 Wienern und Wienerinnen sollen gesammelt werden. Ziel: die Einleitung eines Volksbegehrens gemäß Wiener Stadtverfassung.

Welche Bedeutung der öffentliche Raum als Aufenthaltsbereich hat, zeigte sich nicht zuletzt in den vergangenen Wochen, als Parkanlagen der Bundesgärten gesperrt blieben und Ausflüge zu weiter entfernten Erholungsgebieten verboten waren.

Start der Kampagne war ursprünglich für Argus-Bike Festival geplant

Zurück zu "Platz für Wien". War der Start der Kampagne ursprünglich für das Argus-Bike-Festival am letzten März-Wochenende vorgesehen, fiel dies mit der Absage desselben dann ins Wasser. Die Lösung: Man verlagerte die Kampagne auf Social Media. Bereits seit einigen Wochen läuft eine Serie von Videos, in der Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative auftreten und erklären, wie sie sich eine menschengerechte Stadt vorstellen.

Am kommenden Mittwoch, dem 22. April, sollen 18 Forderungen in einer Online-Pressekonferenz offiziell der Öffentlichkeit präsentiert werden. Wie es in einer Aussendung heißt, werde man die Wiener Stadtpolitik am selben Tag informieren. "Die Forderungen richten sich vorrangig an Michael Ludwig und Birgit Hebein als SpitzenkandidatInnen der Koalitionsparteien, aber ebenso an die Opposition FP, NEOS und VP und andere kandidierende Parteien", heißt es in der Aussendung weiter.