Mehr als 20.000 Wienerinnen und Wiener haben diese Woche die Petition 
"Platz für Wien" unterzeichnet und sich damit für sichere Schulwege, mehr
Grünraum und mehr Platz für Rad- und Fußverkehr  ausgesprochen. Aus
diesem Anlass gibt es morgen, Samstag, am Hannovermarkt ein Protestfest.

Die Kundgebung wird von Platz für Wien zusammen mit der Brigittenauer Bürgerinitiative "Die 20er-innen" veranstaltet, die sich seit längerem für Verkehrsberuhigung, Tempo-Reduktion des Kfz-Verkehrs und Baumpflanzungen im Bezirk einsetzt. Unter anderem sollen im Rahmen der Kundgebung Briefe an Bezirksvorsteher Hannes Derfler verlesen werden. "Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit, ihre Anliegen vorzutragen und sich damit Gehör zu verschaffen", erklärt dazu Otto Mittmansgruber, einer der Organisatoren: "Wir möchten noch vor dem Sommer ein kräftiges Zeichen für eine Verkehrsberuhigung im 20. Bezirk setzen. Es gärt an vielen Stellen, weil während der letzten zehn Jahre nichts gemacht wurde."

Die Protestaktion am Samstag ist dabei nur eine von mehreren, die heuer stattfanden. Spätestens seit Anfang Juni gleich zwei Petitionen zur Verkehrssituation in der Brigittenau im Petitionsausschuss des Gemeinderates behandelt werden mussten, wächst der Druck auf die Bezirksvorstehung.

Inzwischen ist ein regelrechter Kampf um die Meinungshoheit im Bezirk ausgebrochen, der teilweise mit recht harten Bandagen geführt wird. So konterte Bezirksvorsteher Derfler eine Reihe von Flugblättern und Plakaten mit einem amtlichen Schreiben an die Brigittenauer Haushalte, in dem er vor "Lügen und bewussten Unwahrheiten" in "Schmähschriften" warnte: "Ohne im Detail auf den Inhalt der Flugblätter eingehen zu wollen, sollen Sie wissen, dass ich als Bezirksvorsteher der Brigittenau seit langem für das Konzept der ,intelligenten Mobilität’ eintrete", formulierte Derfler, "das heißt, dass wir die Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer genauso berücksichtigen, wie die Notwendigkeiten der gewählten Verkehrsmittel".

Kampf um die Meinungshoheit in Sachen Straßenverkehr: Plakat der Initiative Platz für Wien
Kampf um die Meinungshoheit in Sachen Straßenverkehr: Plakat der Initiative Platz für Wien

Verkehrspolitik gegen Rad- und Fußverkehr

Was – von außen betrachtet – offensichtlich ist: Der Unmut von Teilen der Brigittenauer Bevölkerung wird größer. Und die Verkehrspolitik im Bezirk sowie der Umgang mit Bürgerinitiativen haben damit zu tun: Während Bezirksvorsteher in anderen Bezirken auf die Einrichtung von Fußgängerzonen, Begegnungszonen und ganz allgemein auf Verkehrsberuhigung setzen, zeigte man derartigen von Bürgerseite vorgetragenen Wünschen bisher die kalte Schulter. Erst letzte Woche ignorierte man die Wünsche der Bewohner in der Kluckygasse, im Zuge der Erneuerung des Bodenbelags doch auch gleich Baumpflanzungen vorzunehmen: Die Gasse wurde – ohne einen Flecken Grün – zuasphaltiert.

Die Initiative "Die 20er-Innn" ist Mitorganisator eines Protestfestes am Samstag, dem 3. Juli, am Hannovermarkt
Die Initiative "Die 20er-Innn" ist Mitorganisator eines Protestfestes am Samstag, dem 3. Juli, am Hannovermarkt

Davor hatte es die Bezirks-SPÖ als Erfolg für sich verbucht, zusammen mit den Stimmen der FPÖ einen Pop-up-Radweg in der Adalbert-Stifter-Straße verhindert zu haben.

Als andere Bezirke unter dem Eindruck der Corona-Krise temporäre Begegungszonen einrichteten, eröffnete die Bezirksvorstehung eine am Brigittenauer Sporn: in einem unbewohnten Niemandsland zwischen einer Baustelle und einem Kraftwerk.

Protestaktion für mehr Grün in der Kluckygasse im Juni 2020
Protestaktion für mehr Grün in der Kluckygasse im Juni 2020

Verkehrsstatistiken sprechen eindeutiges Bild


Vor allem aber veranschaulichen die Statistiken der Stadt Wien für den 20. Bezirk den hohen verkehrspolitischen Nachholbedarf. So ist die Brigittenau der einzige Wiener Gemeindebezirk, der seit dem Jahr 2011 keinerlei Mittel aus dem Zentralbudget der Stadt Wien lukriert hat, um Radinfrastruktur zu errichten oder zu verbessern. Während im Wiener Stadtgebiet die Zahl der Stellplätze jährlich erhöht wird, hat der 20. Bezirk die Radstellplätze zwischen 2016 und 2019 sogar reduziert: von 1.619 Stellplätze im Jahr 2016 auf 1.601 im Jahr 2019.

Amtliches Schreiben von Bezirksvorsteher Hannes Derfler an die Bürgerinnen und Bürger der Brigittenau
Amtliches Schreiben von Bezirksvorsteher Hannes Derfler an die Bürgerinnen und Bürger der Brigittenau

Eine Brigittenauer Spezialität ist übrigens das Unterbrechen von hochrangigen Radverkehrsstrecken an ungeregelten Kreuzungen. Prominentes Beispiel dafür ist der entlang der U6 verlaufende Radweg vom Donaukanal zur Donauinsel, vorbei an Brigittenauer Bad, weiter über die Leipziger-Straße, Hellwag-Straße und Universum-Straße  bis zum Millennium-Tower. Sobald der Radweg an einer ungeregelten Kreuzung eine Straße quert, wird er unterbrochen – dies, obwohl teilweise Schutzwege für Fußgänger an der selben Stelle verlaufen. Erst in dieser Woche ereignete sich an der Kreuzung Jägerstraße / Leipziger Straße ein Unfall, bei dem ein Bus der Linie 5B mit einer Radfahrerin zusammenstieß. Glückerweise habe es keine Verletzten gegeben, erklärte eine Sprecherin der Wiener Linien gegenüber der "Wiener Zeitung".

Das Protest-Plakat an der Kreuzung Hellwagstraße / Universumstraße adressiert Gemeinderat Erich Valentin, den SPÖ-Bezirksparteivorsitzenden
Das Protest-Plakat an der Kreuzung Hellwagstraße / Universumstraße adressiert Gemeinderat Erich Valentin, den SPÖ-Bezirksparteivorsitzenden

Druck auf Derfler


Es wird interessant sein, zu beobachten, wie sich die Bezirks-SPÖ in der Wahlkampfzeit weiter positioniert. Wie aus wohlinformierten Kreisen innerhalb der SPÖ zu vernehmen ist, haben nicht alle Parteifreunde mit dem verkehrspolitischen Kurs auf der Insel zwischen Donau und Donaukanal ihre Freude.