Auch unter den Österreichern und Österreicherinnen mit türkischen Wurzeln gibt es jene, die Matura machen und ein Studium absolvieren, jene, die ein gut florierendes Unternehmen aufbauen, auch jene, die die Religion beiseite schieben und die in unserer Gesellschaft wichtige Funktionen erfüllen und damit das Klischee des Schnurrbart tragenden Fez-geschmückten Türken, wie es in den Reihen der FPÖ zu existieren scheint, so gar nicht erfüllen.

Es ist schlimm genug, wenn eine Oppositionspartei Ressentiments schürt. Aber als Regierungsfraktion geht das gar nicht. Dann hat man das Land zum Wohl aller zu lenken und nicht den sozialen Frieden zu gefährden. Die Ausrede, es habe ein internes Kommunikationsproblem gegeben und deshalb sei das Video online gegangen, ohne dass der FPÖ-Generalsekretär es gesehen habe, ist fragwürdig. Ein Video muss konzipiert, gedreht beziehungsweise animiert, geschnitten, vertont werden. Es muss aber auch über die verschiedensten Medienkanäle der Partei vom FPÖ TV bis zu diversen Facebook-Seiten in die Öffentlichkeit gebracht werden und all das ist passiert. Zurückgerudert wurde erst, als klar wurde, dass man einen Shitstorm losgetreten hat, der zwar durchaus zur weiteren Beförderung des Videos beitrug, der aber klarmachte, da wurde eine Grenze überschritten.

Was nun noch fehlt? Ein klares Statement der ÖVP, das die FPÖ vor die Wahl stellt. Ein klares Statement, welches der FPÖ klarmacht, dass ein gemeinsames Regieren so nicht möglich ist. Ja, Kanzler Kurz hat das Video heute als nicht akzeptabel bezeichnet. Aber wieder einmal lässt man den Regierungspartner mit einer zu einfachen Ausrede davonkommen. Es braucht hier klare Spielregeln, deren Verstoß auch ein Ende der Regierungszusammenarbeit bedeuten. Und was das nie mehr wieder betrifft: Es reicht am Ende des Tages nicht, die Opfer von einst einzuladen und zu umwerben. Es muss Ausgrenzung, Rassismus, Muslimenfeindlichkeit (und natürlich auch Antisemitismus, aber darum ging es in dem Video der FPÖ nicht) heute entgegengetreten werden. Klar und deutlich und endgültig. Denn wenn sich alle paar Wochen dieser Eiertanz um einen neuen FPÖ-Eklat wiederholt, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass Kurz’ Prioritäten woanders liegen. Oder dass er die FPÖ-Ausritte in Kauf nimmt, um seine Politik – Stichworte: Sozialbereich und Arbeitsmarkt – durchzusetzen. Beides wäre problematisch.