"Helft!" steht auf einem eindringlichen Plakat, ausgestellt im Jüdischen Historischen Museum in Amsterdam. Die gebückten Gestalten im Hintergrund, der schriftliche Hilfeschrei, die farbliche Gestaltung des Sujets: Die gelungene Darstellung der Mühsal von Flucht hat mich hier beeindruckt. Es geht um jüdische Flüchtlinge in der NS-Zeit.

Eindringlicher Hilfsaufruf auf einem Plakat, das im Jüdischen Historischen Museum in Amsterdam ausgestellt ist. - © Alexia Weiss
Eindringlicher Hilfsaufruf auf einem Plakat, das im Jüdischen Historischen Museum in Amsterdam ausgestellt ist. - © Alexia Weiss

Man soll die NS-Zeit nicht mit dem Heute vergleichen. Die Debatte darüber hält sich nun schon seit Jahren. Die Haltung von vielen Mitgliedern der jüdischen Gemeinden ist klar: Der Holocaust ist einzigartig. Die systematische Enteignung, Vertreibung, Erniedrigung, Ermordung von Juden und Jüdinnen ist in der Tat singulär. Beim Thema Flucht sehe ich die Sache differenzierter. Denn ja, die Rahmenbedingungen von Flucht ähneln einander über die Jahrzehnte.

Wer heute mit Flüchtlingen spricht, weiß um das Problem geschlossener Grenzen, um Erfahrungen mit Polizisten, die Willkür walten lassen, um das Gefühl der Gefahr bei nächtlichen Märschen durch Niemandsland. In der Nachkriegszeit wurde das Bewusstsein dafür geschärft, dass es ein Recht auf Asyl braucht, dass Menschenrechte festgeschrieben und hochgehalten gehören. Das war gut und wichtig.

Diese Errungenschaften werden nun wieder sukzessive ausgehöhlt und zunichte gemacht. Dazu kommt die Computererfassung, die es Menschen, die in einem europäischen Land als Asylwerber abgelehnt wurden, nahezu unmöglich macht, es in einem anderen Staat der EU zu versuchen. Das macht Sinn, wenn in einem Staat quasi stellvertretend für die gesamte Europäische Union ordnungsgemäß und nach einheitlichen Standards geprüft wurde, ob ein Recht auf Asyl besteht. Das wird allerdings zum Verhängnis, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten hier völlig unterschiedlich vorgehen – man vergleiche etwa den Umgang mit Geflüchteten in Ungarn, wo zuletzt ein Fall bekannt wurde, wo die Behörden Menschen bewusst hungern ließen, oder in Deutschland, wo man sich um faire Verfahren bemüht. Wenn in einem Land die Asylbehörden Willkür walten lassen, ist auch die Möglichkeit versperrt, in einem anderen EU-Land einen Asylantrag zu stellen.

Es wird von Tag zu Tag enger

In Österreich wird der Ton von Tag zu Tag rauer. Die hohe Fehlerquote des BFA spricht Bände. Was als Fehlerquote kommuniziert wird, hat teils den Anschein, bewusst produziert zu werden. Wenn die erste Instanz Asyl ablehnt, verlängert das Verfahren, zermürbt das die Antragsteller. Manchen wird dann vom Bundesverwaltungsgericht doch Schutz und ein legales Aufenthaltsrecht in Österreich zugestanden. Anderen nicht.

Kommt man zum Beispiel aus Afghanistan, ist ein Mann und in seinen Zwanzigern, stehen die Chancen wesentlich schlechter, Asyl zu bekommen als etwa eine Familie mit kleinen Kindern, die ebenfalls aus diesem Land geflüchtet ist. Nun ist es einerseits zu begrüßen, dass man es kleinen Kindern nicht zumutet, in das von Terrorismus gebeutelte Land zurückzukehren. Andererseits stellt sich die Frage, warum dies bei jungen Männern in Ordnung sein sollte. Bei der Prüfung von Asylberechtigung geht es darum, ob ein Fluchtgrund besteht, unabhängig von seinem Geschlecht, Alter oder Familienstand. Die Asylentscheidungen sprechen leider eine andere Sprache.

Nun steht präventive Haft im Raum. Wird sie auch vorrangig auf alleinstehende junge geflüchtete Männer angewandt werden? Wird es tatsächlich darum gehen, die Sicherheit für alle in Österreich Lebende zu erhöhen oder steht im Vordergrund die rasche Abschiebung von Geflüchteten?

Hanno Loewy, Leiter des Jüdischen Museums Hohenems, schrieb am gestrigen Dienstag in seinem "Türkisblauen Tagebuch": Inzwischen habe Innenminister Herbert Kickl präzisiert, "wie er sich das mit der Schutzhaft so vorstellt. Und man ertappt sich selbst dabei, dass man die Tarnsprache der Nazis nun dafür verwendet, die Dinge beim Namen zu nennen, für die unsere Regierung eine neue Tarnsprache erfunden hat. Auch das gehört zur bitteren Ironie dieser Tage. Über die Verhängung dieser Schutzhaft sollen die Asylbehörden selber entscheiden. Und irgendein Richter soll es halt hinterher überprüfen. So stellt sich der Innenminister Gewaltenteilung vor."

"Alles in einer Behörde", so Loewy weiter, "die Entscheidung darüber, welcher Flüchtling als ‚Gefährder’ eingestuft und prophylaktisch eingesperrt wird, welcher Flüchtling nur nachts weggeschlossen oder in irgendeinem Lager im Wald deponiert wird, fernab der Zivilisation, wer wann und wie abgeschoben wird, wer Asyl bekommt (wobei dieser Fall in Kickls Plan im Grunde schon ausgeschlossen ist), und schließlich auch, wer und wie eine ‚Rechtsberatung’ bekommt, durch die eben die gleiche Behörde. Alles in einer Hand, in Kickls Hand. Der Traum absoluter Macht, wenn auch zunächst einmal über eine begrenzte Zahl von Menschen. Ein Laborversuch für das, was alles noch möglich ist."

Bruno Kreiskys Verhaftungsfotos

"Die Tarnsprache der Nazis." Und da ist sie wieder, die Nazi-Zeit. Oft wurden in den vergangenen Tagen auch die Verhaftungsfotos von Bruno Kreisky in den sozialen Netzwerken geteilt, der von den Nationalsozialisten in Schutzhaft genommen worden war. Das sei gänzlich unangebracht, hier Parallelen zu ziehen, meinen die einen in ihren Kommentaren unter diesen Postings. Andere orten – meiner Meinung nach zu Recht – eine scheibchenweise Beschneidung von Grundrechten. Wenn Haft verhängt wird, unter welchem Titel auch immer, hat darüber ein Richter zu entscheiden. Nicht ein Beamter ohne juristisches Studium, wie dies von Minister Kickl in den Raum gestellt wurde. Er meinte, dass das Bundesamt für Asyl, dessen Mitarbeiter nicht alle Juristen sind, zunächst diese Entscheidung treffen solle und erst im Anschluss ein Gericht prüfe.

Nun ist die Beschneidung von Grundrechten nicht nur ein Merkmal des Nationalsozialismus, sondern grundsätzlich von Diktaturen. Vielleicht wäre es daher tatsächlich klug, den Fokus nicht so sehr auf die NS-Zeit zu lenken und mehr auf die Verfasstheit der Demokratie in Österreich. Wer die NS-Zeit ins Spiel bringt, löst gleichzeitig den Reflex aus, dass Menschen meinen, sich gegen "die Nazi-Keule" verwehren zu müssen. Rasch ist man in der Schlussstrich-Debatte oder beim Argument, dass die heutige Generation nichts für die Fehler der Vorväter könne.

"Wehret den Anfängen": Das heißt für mich nicht nur, zu achten, dass Antisemitismus nicht überhand nimmt. Das heißt auch, für die Aufrechterhaltung der Demokratie und von Grundrechten zu sorgen. Diese Frage sollte meiner Meinung nach auch im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion stehen. Wer zulässt, dass Nichtjuristen über die Inhaftierung von Menschen entscheiden, öffnet Willkür Tür und Tor. Morgen mag das dann vorrangig junge männliche Geflüchtete betreffen, übermorgen andere Gruppen auch. Das macht Angst. Zum einen. Zum anderen scheint mir der Blick auf den Hilfeschrei von Geflüchteten völlig unterzugehen. Die Bewusstseinsgrenzen sind massiv verschoben. Wer flüchtet, bittet um Hilfe und ist nicht automatisch kriminell oder ein Gefährder. Letzteres hat sich inzwischen jedoch erfolgreich in den Köpfen vieler festgesetzt. Und, nun sei doch noch ein Satz zur NS-Zeit erlaubt: Das, was mit den Juden damals gemacht wurde, wurde in den Köpfen der Bevölkerung dadurch legitimiert, dass man Juden kriminalisiert hat. So sinkt die Hemmschwelle, Menschen nicht mehr menschlich zu behandeln.