Eindringlicher Hilfsaufruf auf einem Plakat, das im Jüdischen Historischen Museum in Amsterdam ausgestellt ist. - © Alexia Weiss
Eindringlicher Hilfsaufruf auf einem Plakat, das im Jüdischen Historischen Museum in Amsterdam ausgestellt ist. - © Alexia Weiss

"Helft!" steht auf einem eindringlichen Plakat, ausgestellt im Jüdischen Historischen Museum in Amsterdam. Die gebückten Gestalten im Hintergrund, der schriftliche Hilfeschrei, die farbliche Gestaltung des Sujets: Die gelungene Darstellung der Mühsal von Flucht hat mich hier beeindruckt. Es geht um jüdische Flüchtlinge in der NS-Zeit.

Man soll die NS-Zeit nicht mit dem Heute vergleichen. Die Debatte darüber hält sich nun schon seit Jahren. Die Haltung von vielen Mitgliedern der jüdischen Gemeinden ist klar: Der Holocaust ist einzigartig. Die systematische Enteignung, Vertreibung, Erniedrigung, Ermordung von Juden und Jüdinnen ist in der Tat singulär. Beim Thema Flucht sehe ich die Sache differenzierter. Denn ja, die Rahmenbedingungen von Flucht ähneln einander über die Jahrzehnte.

Wer heute mit Flüchtlingen spricht, weiß um das Problem geschlossener Grenzen, um Erfahrungen mit Polizisten, die Willkür walten lassen, um das Gefühl der Gefahr bei nächtlichen Märschen durch Niemandsland. In der Nachkriegszeit wurde das Bewusstsein dafür geschärft, dass es ein Recht auf Asyl braucht, dass Menschenrechte festgeschrieben und hochgehalten gehören. Das war gut und wichtig.

Diese Errungenschaften werden nun wieder sukzessive ausgehöhlt und zunichte gemacht. Dazu kommt die Computererfassung, die es Menschen, die in einem europäischen Land als Asylwerber abgelehnt wurden, nahezu unmöglich macht, es in einem anderen Staat der EU zu versuchen. Das macht Sinn, wenn in einem Staat quasi stellvertretend für die gesamte Europäische Union ordnungsgemäß und nach einheitlichen Standards geprüft wurde, ob ein Recht auf Asyl besteht. Das wird allerdings zum Verhängnis, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten hier völlig unterschiedlich vorgehen – man vergleiche etwa den Umgang mit Geflüchteten in Ungarn, wo zuletzt ein Fall bekannt wurde, wo die Behörden Menschen bewusst hungern ließen, oder in Deutschland, wo man sich um faire Verfahren bemüht. Wenn in einem Land die Asylbehörden Willkür walten lassen, ist auch die Möglichkeit versperrt, in einem anderen EU-Land einen Asylantrag zu stellen.

Es wird von Tag zu Tag enger

In Österreich wird der Ton von Tag zu Tag rauer. Die hohe Fehlerquote des BFA spricht Bände. Was als Fehlerquote kommuniziert wird, hat teils den Anschein, bewusst produziert zu werden. Wenn die erste Instanz Asyl ablehnt, verlängert das Verfahren, zermürbt das die Antragsteller. Manchen wird dann vom Bundesverwaltungsgericht doch Schutz und ein legales Aufenthaltsrecht in Österreich zugestanden. Anderen nicht.